Politiker drängen GM zu schnellen Entscheidungen

Deutsche Politiker verlangen vom US-Autokonzern General Motors (GM) schnelle Entscheidungen zur Zukunft seiner deutschen Tochter Opel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: „GM muss in den nächsten Wochen liefern und nicht erst zu Beginn des nächsten Jahres.“

Er kritisierte zudem die Entscheidung von GM, Opel nun nicht zu verkaufen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, es hänge von GM ab, ob es Staatshilfen geben werde. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte das Vorgehen von GM inakzeptabel. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. „Die Kanzlerin darf sich nicht unsichtbar machen“, sagte er. Zugleich warnte er vor einer politischen Strafaktion gegen General Motors. „Der Ärger ist das eine, sprechen muss man mit GM wegen der Arbeitsplätze in Bochum, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach gleichwohl“, mahnte Steinmeier.

Koch kritisierte, GM habe sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner erwiesen. „Dort kann man sich nicht auf eine kontinuierliche Unternehmensstrategie verlassen“, sagte er. „An gemachten Zusagen darf es künftig nicht mehr den geringsten Zweifel geben.“ Er erwarte eine schlüssige Konzeption für die Weiterentwicklung der Standorte und des Gesamtunternehmens Opel Europa. Koch sagte: „Die Leistungsfähigkeit der deutschen Werke ist auf jeden Fall unverzichtbar für das europäische Geschäft von Opel." GM sei gut beraten, wenn es Opel Europa mehr Freiheiten und Eigenständigkeit lasse. Darüber hinaus empfahl er GM, keine deutschen Staatshilfen in Anspruch zu nehmen. „Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte er.

Rüttgers sagte, eine Rettung von Opel sei billiger und langfristig sinnvoller als eine Abwicklung des Autobauers. Dafür müsse GM einen Plan vorlegen und Geld in die Hand nehmen. Ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte. Zugleich kritisierte er die Ablösung des Opel-Managements. Die GM-Führung in Detroit habe keine Ahnung vom deutschen Markt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, da die Zusagen der alten Bundesregierung für eine Investorenlösung bei Opel galten, sehe er die neue Bundesregierung jetzt nicht in der Pflicht. Zwar könne General Motors Europe – wie jedes andere Unternehmen auch – Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber kein Anrecht auf staatliche Hilfe.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte einen Verzicht auf Staatshilfen. “Die Devise kann doch nicht sein, dass derjenige, der politisch am besten vernetzt ist und am lautesten schreit, gerettet wird„, sagte Sinn. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung müsse sich auf Infrastrukturmaßnahmen, Sozialleistungen und Steuersenkungen beschränken. Welches Unternehmen gerettet werde, müsse der Markt entscheiden.

Die europäischen Arbeitnehmer von General Motors warnten das US-Management vor radikalen Einschnitten. Sollte GM damit beginnen, im Alleingang europäische Werke zu schließen und Arbeitsplätze zu streichen, werde es einen Krieg geben, an dessen Ende nur Verlierer stünden, sagte der Vize-Vorsitzende des Betriebsrats von GM Europe, Rudi Kennis, am Samstag im Deutschlandradio. Das Management in Detroit müsse bereit sein, eine neue Unternehmenskultur innerhalb des Konzerns umzusetzen und Opel mehr Freiheiten einzuräumen. „Das muss es geben, denn sonst kommen wir in einen Krieg, wo kein Gewinner ist“, sagte Kennis.

Erst am Freitag hatte General Motors mitgeteilt, dass Europa-Chef Carl-Peter Forster seinen Posten räumen muss. Mit dem GM-Asienmanager Nick Reilly soll Medienberichten zufolge nun ein harter Sanierer das Ruder in die Hand nehmen. Damit wachsen die Sorgen der Belegschaft vor einem größeren Stellenabbau bei Opel als bislang angenommen. Die Ankündigung kam nur wenige Tage nach der überraschenden Entscheidung von GM, Opel nun doch nicht wie vereinbart an den kanadischen Zulieferer Magna zu verkaufen, sondern stattdessen selbst zu behalten.