Brüderle endlich am Ziel seiner Träume

Es gibt Dinge, die wird Rainer Brüderle wohl nie mehr los. Die Sache mit den Weinköniginnen zum Beispiel. Es soll keine geben in Rheinland-Pfalz, dem Land seiner Jugend, die Deutschlands neuer Wirtschaftsminister noch nicht geküsst hat. Das entspricht wohl weitgehend den Tatsachen. Schließlich war der feierfreudige Liberale elf Jahre lang in Mainz Minister für Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und eben Weinbau, musste also sozusagen qua Amt küssen. Dennoch wird Brüderles Faible fürs Busseln jedes Mal voll Spott erwähnt, wenn die Rede auf den 64-Jährigen kommt.

Auch der Drang Brüderles auf die Bühne der Öffentlichkeit wird gern süffisant kommentiert, nicht nur von Journalisten, die sich seit Jahren über die Flut an Pressemitteilung aus dem Büro des Abgeordneten amüsieren. Sogar die eigene Partei nimmt den in Berlin geborenen und in der Südpfalz aufgewachsenen Liberalen deshalb hoch. Hans-Artur Bauckhage beispielsweise, der Brüderle 1998 im Amt des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers ablöste, brachte es in einer Geburtstagsrede vor vier Jahren launig auf den Punkt: Es sei für den Parteifreund schon immer die "Höchststrafe" gewesen, morgens nicht in der Zeitung zu stehen.

Konsequent ließ Brüderle in der Tat kaum einen Versuch ungenutzt, sich in den schwer umkämpften Raum vor Kameras und Mikrofonen zu drängeln. Für die Homestory in der "Bunten" warf er sich auf Sylt als Tai-Chi-Meditierer im asiatischen Gewand in Positur, bei Harald Schmidt ließ er sich zum "Saufen mit Brüderle" einladen. In der "Bild" erläuterte er, wie man mit Fleisch und, was sonst, Wein 20 Kilogramm abspeckt, den damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beschimpfte er als "Blockwart der Nation", weil der die Schwarzarbeit von Putzfrauen verfolgen wolle. Der ersten Regierung Merkel riet Brüderle hemdsärmelig, doch bitte schön die alte Handwerksregel umzusetzen, die da lautet: Erst grübeln, dann dübeln.

All das braucht Rainer Brüderle nun nicht mehr, um seiner Höchststrafe zu entgehen. Der studierte Volkswirt, seit 1983 FDP-Chef von Rheinland-Pfalz, seit 1995 FDP-Vize im Bund, seit 1998 Abgeordneter in Berlin und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat sich mit seiner lang herbeigesehnten Ernennung auf absehbare Zeit das Interesse der Öffentlichkeit gesichert. Sein Berliner Ministeramt, für das er vor elf Jahren von Mainz in die Hauptstadt zog, wird ihn oft genug in die Schlagzeilen bringen.

Wahrscheinlich mehr, als es sogar Brüderle lieb ist. Denn der überzeugte Marktliberale wird es als Ober-Ordnungspolitiker nicht zuletzt deshalb schwer haben, weil er auf Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) folgt. Guttenberg wurde zur Symbolfigur für den Generationswechsel, für frischen Wind. Brüderle gilt als Vertreter des Althergebrachten, der angestaubten und auslaufenden Politikerklasse. Außerdem ist das Wirtschaftsministerium wegen der aktuellen Krise plötzlich eines der Schlüsselressorts. Das gilt indes vor allem für die öffentliche Wahrnehmung, weniger für die Gestaltungsmöglichkeiten. Der Wirtschaftsminister hat im Vergleich zum Finanzressort relativ wenige Kompetenzen. Es wird aber erwartet, dass er sich bei allen zentralen Themen rund um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise einbringt. Wenn etwas schief läuft, wird Brüderle also Schläge bekommen, ohne in jedem Fall Verursacher gewesen zu sein.

Der Pfälzer bekommt nicht nur den Problemfall Opel auf den Tisch, sondern auch diffizile Angelegenheiten wie das Thema Kernkraft als Brückentechnologie. Sein Ministerium muss eine zukunftsweisende Technologieförderung betreiben, vor allem aber den Rahmen für eine neue Wettbewerbsordnung setzen, die Großkonzernen wie dem Mittelstand gleichermaßen das Wirtschaften erleichtern. Auf dem Markt immer nur zu intervenieren, käme einer Degradierung des Amtes gleich.

Der marktliberale Brüderle will gegen Wettbewerbsverzerrungen - etwa im Energiebereich - kämpfen und trotz der jüngsten Kriseninterventionen das Misstrauen in Staatseingriffe schüren. "Ich weiß, dass das Amt mitten in einer Wirtschaftskrise sehr schwierig ist. Ich gehe mit Demut heran, aber ich freue mich auf die Arbeit", sagte Brüderle zur Ernennung.

Auch politische Gegner sprechen Brüderle die Kompetenz nicht ab, den Posten auszufüllen. Niemand solle sich von der jovialen, umgänglichen Art des Pfälzers täuschen lassen: "Der lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen", sagt ein Bekannter. Machtbasis ist sein FDP-Landesverband, den er seit 26 Jahren führt, ein einsamer Rekord in der bundesdeutschen Parteiengeschichte. Und mit mehr als 35 Jahren politischer Erfahrung weiß der gewiefte Taktiker und Machtmensch, wie er sich stabile politische Unterstützung für seine Positionen organisiert.

Der Politologe Richard Stöss von der Freien Universität Berlin vermisst bei Brüderle indes die Vision, wie er die soziale Marktwirtschaft modernisieren und auf die Bedingungen der Globalisierung anpassen wolle. Brüderle sei wohl eher ein "Mann der wirtschaftspolitischen Einzelentscheidung", aber niemand, der das erwartete und notwendige neue Leitbild der sozialen Marktwirtschaft entwickle.

Andere Kritiker fürchten, dass sich Brüderle, dessen Vater ein kleines Wäschegeschäft in der Südpfalz betrieb, zu sehr dem Mittelstand verpflichtet fühlen könnte. Konjunkturforscher Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnte Brüderle im Deutschlandradio, keinesfalls Branchen oder bestimmte Unternehmen weiter zu bevorzugen. Nur der Markt könne darüber entscheiden, wie viele und wie große oder kleine Firmen sich behaupten. "Man sollte jetzt nicht Großunternehmen gegen Kleinunternehmen ausspielen, auch, was ihre Finanzierungsmöglichkeiten angeht", sagt Kooths. "Es steht zu befürchten, dass es mehr in den Bereich Klientelpolitik geht, als man sich das vielleicht von einem glasklaren marktwirtschaftlichen Kurs wünschen würde." Als Beispiel nennt der Wirtschaftsforscher den Koalitionsvertrag. Dort ist festgeschrieben, dass die Gastronomie entlastet werden soll. "Das sind keine überzeugenden ersten Schritte für ein ordnungspolitisches Programm."

Bemängelt wird auch, dass sich bei dem Marktliberalen in der Vergangenheit eine Schere zwischen Wort und Tat öffnete. Gegen Staatshilfe hat Brüderle stets gewettert, wie auch gegen die Intervention zum Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna. Doch während seiner Amtszeit als Wirtschafts- und Weinminister in Rheinland-Pfalz stiegen die Weinbau-Subventionen - um satte 200 Prozent.

Rainer Brüderle verkörpert nun einmal den Kern der FDP: die Sorge um den Mittelstand und die Überzeugung, dass es nur mit Entlastungen Wachstum geben kann. Mit dem Großkapital und großen Banken hatte er bisher wenig am Hut. Manche sehen das als Nachteil. Brüderle nicht. Er glaubt an seine Auffassungsgabe und an seinen Eifer. Damit habe er bisher noch jede Aufgabe ordentlich erledigt.