Britische Regierung zerschlägt Großbanken

Die britische Regierung hat ihre Pläne für die Zukunft der teilverstaatlichten Banken Royal Bank of Scotland (RBS) und Lloyds vorgelegt. Wie erwartet stockt der britische Staat nach Angaben des Finanzministeriums seine Beteiligung an der RBS auf 84 Prozent auf. Bei Lloyds bleibt die Regierung mit 43 Prozent engagiert. Beide Banken müssen sich von Geschäftsbereichen trennen in einem Volumen von rund zehn Prozent des britischen Bankenmarktes für Privatkunden. Für die Regierung schlagen die neuerlichen Investitionen bei der RBS mit 25 Milliarden Pfund (27,8 Milliarden Euro) zu Buche, plus eine staatliche Sicherheit in der Höhe von acht Milliarden. Lloyds erhält 5,7 Milliarden über eine Kapitalerhöhung.

Die RBS wird den Angaben nach zu veränderten Konditionen am so genannten APS-Programm der Regierung teilnehmen. Damit genießt sie staatlichen Schutz vor künftigen Verlusten. Lloyds dagegen werde das Angebot nicht annehmen und auf diesen Schutz verzichten.

Teile der RBS, die verkauft werden sollen, dürfen den Angaben nach nur an kleinere, bereits am Markt aktive Konkurrenten oder neue Mitbewerber gehen. Finanzminister Alistair Darling hatte zuvor angekündigt, damit mehr Wettbewerb schaffen zu wollen. Lloyds teilte mit, unter anderem Lloyds TSB Scotland, C&G, Intelligent Finance sowie die Marke TSB zu verkaufen.

Die Regierung setzt den Banken für den Verkauf wichtiger Bereiche eine Frist von vier Jahren. Lloyds muss der Regierung zudem für bereits geleistete Hilfen 2,5 Milliarden Pfund zurückzahlen. Die RBS muss der Regierung jährlich 700 Millionen Pfund bezahlen.

Lloyds, RBS und die Hypothekenbank Northern Rock waren in den vergangenen zwei Jahren mit Milliarden von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet worden. Mit den geplanten Verkäufen sollen die Steuerzahler so viel Geld wie möglich zurückerhalten, sagte Darling der BBC. "In den nächsten drei Jahren werden wahrscheinlich drei neue Anbieter auf den Markt kommen.“ Britische Banken seien jedoch als Käufer ausgeschlossen, da sie sonst zu viel Marktmacht auf der Insel anhäufen könnten. Ziel der Zerschlagung sei schließlich ein "wettbewerbsfähigerer Bankenmarkt als bisher“.

Der Schritt der Regierung ist nicht ganz freiwillig. Die EU hatte Großbritannien dazu gezwungen, die mit Staatsgeld finanzierten Banken aufzuspalten. Damit sollen Wettbewerbsnachteile verhindert werden. Fraglich ist jedoch, wie viele Interessenten es für die drei neuen Banken geben wird. Der britische Supermarktkonzern Tesco galt lange als möglicher Käufer für Northern Rock, winkte jedoch vergangene Woche ab. Als potenzielle Käufer werden Richard Bransons Mischkonzern Virgin, die Spanische Bank Santander sowie Private-Equity-Firmen oder Staatsfonds gehandelt. Darling sagte, er werde nur verkaufen, "wenn die Bedingungen stimmen.“

Die Zerschlagung von systemrelevanten Großbanken hat prominente Befürworter. Besonders Mervyn King, Chef der Bank of England, macht sich dafür stark. Finanzinstitute, deren Pleite andere Banken ins Wanken bringen könnte, dürfte es nicht mehr geben.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann äußerte sich dagegen skeptisch. Eine Aufspaltung von Banken werde das System nicht sicherer machen. "Größe an sich ist nicht unbedingt etwas Schlechtes“, sagte er. Auch Adair Turner, Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, warnte vor neuen Risiken bei einer Teilung von Großbanken in Privatkunden- und Investmentgeschäft. "Dies könnte das Finanzsystem noch anfälliger und instabiler machen als es heute ist.“ Sinnvoller sei dagegen eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken.