Spaniens Banken erhalten 37 Mrd Euro Hilfe von Eurozone

Wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen das Geld die vier vom Staat geretteten Banken bekommen, allen voran die Großbank Bankia. Bei den Hilfen handelt es sich um Notkredite, die verzinst zurückgezahlt werden müssen.

Die obersten EU-Wettbewerbshüter genehmigten nun den Umbau und die Sanierung der vier Banken, da dies den EU-Regeln entspreche. Neben Bankia handelt es sich dabei um die NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia. Nur Bankia, derzeit das viertgrößte Geldinstitut in Spanien, bleibt nach spanischen Medienberichten als eigenständiges Unternehmen erhalten. Die anderen Banken sollen verkauft werden. Die Banco de Valencia soll für den symbolischen Preis von einem Euro von der CaixaBank übernommen werden.

Die Euro-Partner hatten Madrid bereits im Juli ein Sonderprogramm für Krisenbanken von bis zu 100 Milliarden Euro zugesichert. Es war aber bald klar, dass diese Summe bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die spanische Regierung hatte zuletzt von rund 40 Milliarden Euro gesprochen. Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. «Was wir heute verabschiedet haben, bedeutet, dass die Gelder ausgezahlt und Spanien überwiesen werden können», sagte Almunia.

Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag (3. Dezember) über die Freigabe der Summe beraten. Nach Worten Almunias werden die Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen und an den staatlichen Bankenrettungsfonds Spaniens (Frob) fließen. Dieser soll das Geld nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten.

Spanien hatte die Banken mit Milliarden vor der Pleite gerettet, allein die Großbank Bankia benötigt knapp 18 Milliarden Euro Hilfen. Dieses Geldhaus legte einen Sanierungsplan vor, wonach das Unternehmen 2013 wieder schwarze Zahlen schreiben und 2015 einen Nettogewinn von 1,2 Milliarden Euro erzielen will. Für dieses Jahr erwartet Bankia einen Verlust von 19 Milliarden Euro.

Am 20. Dezember will die EU-Kommission über Hilfen für weitere spanische Banken entscheiden. Spaniens Banken leiden unter dem Platzen der Immobilienblase und sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.

Die Hilfe ist mit harten Einschnitten verbunden. Die vier Banken verpflichteten sich bei der EU-Kommission dazu, radikal zu schrumpfen. Sie müssen Töchter und Beteiligungen verkaufen, aus risikoreichen Geschäften aussteigen und sich aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen. «Die Bankbilanzen werden um durchschnittlich 60 Prozent verschlankt», sagte Almunia.

Die Institute müssten etwa die Hälfte ihrer Filialen schließen - das bedeute auch Entlassungen. «Deshalb werden auch die Personalbestände angepasst werden müssen.» Genaue Zahlen nannte Almunia nicht. Nach Informationen der Online-Zeitung «elpais.com» geht es um 10 000 Stellen. Allein Bankia kündigte im Sanierungsplan an, bis 2015 rund 6000 Stellen abzubauen, was 28 Prozent der Gesamtzahl der Mitarbeiter entspricht. Die Zahl der Filialen soll um knapp 40 Prozent auf unter 2000 gesenkt werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Spanien bei der der Reform des Finanzsektors bedeutende Fortschritte. Der IWF warnt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht jedoch: Die größten Herausforderungen stünden noch bevor, und zwar sowohl bei der Umstrukturierung der Banken als auch bei der Effektivität der geplanten Bad Bank. Der Plan, die Bad Bank bis Ende-November voll arbeitsfähig zu machen, sei ehrgeizig.

Die jetzigen Hilfen der Euro-Partner haben nichts zu tun mit der geplanten direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, von dem spanische Banken möglicherweise in Zukunft auch profitieren könnten. Denn künftig soll der ESM Krisenbanken ohne Umweg über den Staat direkt Kredite geben. Voraussetzung dafür ist aber eine neue europäische Bankenaufsicht, deren rechtliche Grundlagen bis Anfang 2013 stehen sollen.