Barroso fordert Eurobonds und «EU-Finanzministerium»

«Wir müssen den Sinn für die Dringlichkeit behalten», sagte der Behördenchef am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage eines umfassenden Umbauplans für die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Union müsse angesichts der Schulden- und Wirtschaftskrise weiter handeln.

Barroso schlug als Kurzfrist-Maßnahme bis 2014 vor, ein eigenes Eurozonen-Budget zu schaffen und es im EU-Haushalt unterzubringen. Es könnte dazu dienen, dringende Reformen in den Eurostaaten zu unterstützen. Zur Finanzierung dieses Haushalts gebe es «verschiedene Möglichkeiten», sagte er, ohne Details zu nennen.

Der Portugiese präzisierte damit eine Idee, die schon länger von den EU-Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Die «Chefs» wollen bei ihrem Wintergipfel am 13./14. Dezember bei der Reform der Währungsunion Nägel mit Köpfen machen. Dann wird der Abschlussbericht einer Spitzengruppe um Gipfelchef Herman Van Rompuy vorliegen, der auch Barroso angehört. Zu Van Rompuy gebe es «keine Widersprüche», versicherte Barroso.

Barroso erneuerte einen früheren Vorstoß für gemeinsame Anleihen des Euroraums. Er sprach von Eurobills, das sind kurzfristige Anleihen. Für dieses mittelfristige Vorhaben müsste jedoch der EU-Vertrag geändert werden - dafür ist Einstimmigkeit der EU-Staaten nötig.

Deutschland lehnt gemeinsame Schulden der Eurostaaten kategorisch ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte bei einer Veranstaltung in Brüssel: «Eurobonds als eine gesamtschuldnerische Haftung, unter welchem Etikett auch immer, sind für die deutsche Bundesregierung nicht akzeptabel.» Er fügte hinzu: «Das wäre eine Überforderung der einen, aber zugleich auch Unterforderung der Reformbereitschaft der anderen.»

Vor den Europawahlen 2014 werde es keine Vertragsveränderungen geben, sagte Barroso. «Ich denke, es ist notwendig, dass die Kommission ihre Vision darlegt», sagte Barroso. «Die Mitgliedstaaten wissen dies.»

In die Kategorie längerfristiger Reformen gehört auch die Idee eines europäischen «Finanzministeriums» innerhalb der EU-Kommission. Aus der Van-Rompuy-Gruppe nahm Barroso auch den Vorschlag für den Kurzfrist-Katalog auf, wonach sich Eurostaaten vertraglich gegenüber der Kommission zu Reformen und zum Sparen verpflichten sollen. Diese Idee wird traditionell vor allem von Deutschland unterstützt.

Der konservative Politiker hatte bereits im September dafür geworben, dass die Mitgliedstaaten mehr wirtschaftliche und politische Kompetenzen an die EU abgeben. Er machte sich in diesem Zusammenhang für eine Fortentwicklung der Europäischen Union (EU) zu einem «Staatenbund der Nationalstaaten» stark.