Politik - MSN Nachrichten

Länder ohne Uni-Gebühren gewinnen Studenten

2009-11-23T15:38:12

Bundesländer ohne Studiengebühren können sich über Studentenzuwächse freuen. Die Länder, die ihre Studenten zahlen lassen, müssten Verluste hinnehmen, ermittelten Wissenschaftler in Halle. Vor diesem Hintergrund raten die Forscher, auf die Einführung von Studiengebühren in Ostdeutschland zu verzichten.

Merkel plädiert für längere Kurzarbeitsregelung

2009-11-24T14:03:39

Die Regierung will die Kurzarbeiter-Regelung für die Wirtschaft um ein Jahr bis Ende 2010 verlängern. Dafür sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag aus. Jedoch soll die Bezugsdauer von 24 auf 18 Monate reduziert werden. Skeptisch äußerte sich Merkel zur Idee, die Arbeitszeit drastisch zu kürzen.

Mindestens 46 Tote nach Massaker auf Philippinen

2009-11-24T12:51:51

Bei einem Massaker an Anhängern eines Gouverneurskandidaten sind im Süden der Philippinen nach Polizeiangaben mindestens 46 Menschen getötet worden. Die Gruppe wollte einen Bewerber für die Gouverneurswahl in der Provinz Maguindanao im kommenden Mai anmelden und wurde dabei am Montag entführt.

Job vom Land Hessen für Ypsilanti-Gegnerin Everts

2009-11-24T12:50:33

Carmen Everts hat die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin in Hessen verhindert. Jetzt übernimmt sie ein neu geschaffenes Referat in der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung. Der Job sei aber keineswegs Belohnung dafür, dass sie Ministerpräsident Roland Koch seinerzeit das Amt gerettet habe.

Westerwelle will mit Erika Steinbach sprechen

2009-11-24T08:13:56

Dieser Streit belastet die Arbeit der schwarz-gelben Koalition und das deutsch-polnische Verhältnis schwer. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle will die Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Vertriebenen-Beirat verhindern. Jetzt ist er zu einem persönlichen Gespräch bereit.

Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden

2009-11-24T09:39:48

Wer einen Polizisten tätlich angreift, dem sollen künftig härtere Strafen drohen. Union und FDP wollen die jetzigen Regelungen verschärfen. Laut CDU-Innenexperte Bosbach ist die Gewalt im Einsatz inzwischen "das größte Problem" für die Beamten. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Vorfälle deutlich an.

Generalinspekteur will ganz neuen Wehrdienst

2009-11-24T09:30:15

Die Bundesregierung will den Wehrdienst auf sechs Monate verkürzen. So mancher Rekrut kann sich nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, hat seine Zweifel. Er fordert für den Fall der Verkürzung eine Neustrukturierung des Dienstes.

Guido Westerwelle gedenkt der Holocaust-Opfer

2009-11-24T08:35:36

Zu Beginn seines Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Jerusalem der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. Er wurde begleitet von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Röttgen kritisiert Strompreis-Politik der Konzerne

2009-11-24T08:09:27

Die angekündigte Erhöhung der Strompreise sei nicht gerechtfertigt, sagt Norbert Röttgen, der heute beim Treffen mit seinen Amtskollegen erstmals als Umweltminister internationales Parkett betritt. Auf WELT ONLINE zeigt der CDU-Politiker vorab auf, wie er sich verantwortungsvolle Umweltpolitik vorstellt.

Die Linke und ihr neuer Ärger mit der Stasi

2009-11-24T08:00:08

Erstmals fordert die Linkspartei einen Abgeordneten zum Mandatsverzicht auf – doch der will nicht: Trotz der Mahnung aus den eigenen Reihen hält der unter Stasi-Verdacht stehende Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, an seiner Position fest.

Oettinger tritt bei Barroso zum Casting an

2009-11-24T06:38:36

In Brüssel ist Schaulaufen angesagt: 25 Frauen und Männer, die EU-Kommissare werden wollen, sprechen bei Kommissionspräsident Barroso vor. Der deutsche Wunschkandidat für ein Wirtschaftsressort, Günther Oettinger, hat dabei harte Konkurrenz. Und seine Sonderwünsche dürften Barroso nicht gefallen.

Allgemeine Dienstpflicht? Nicht mit Union und FDP

2009-11-23T17:46:40

Die Forderung des Unionsnachwuchses, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, löst in den Mutterparteien CDU und CSU allenfalls wohlwollende Bemerkungen aus. Auch für den Regierungspartner FDP geht dieser schon mehrfach aufgetauchte Vorschlag „an der Sache vorbei".

Junge Union fordert Dienstpflicht für alle Männer

2009-11-23T09:57:28

Die geplante Verkürzung der Wehrpflicht wird Lücken in die Sozialsysteme reißen. Deshalb will die Junge Union künftig alle jungen Männer zum Dienst verpflichten. Voraussetzung für die allgemeine Dienstpflicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes. Doch die wird nicht einmal in der Union unterstützt.

Kritik an Integrationsverträgen für Migranten

2009-11-23T20:09:14

Die Bundesregierung hat verbindliche Vereinbarungen über Pflichten von Zuwanderern angekündigt. Die Integrationsverträge sollen nach den Worten der zuständigen Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden. Aus der Kritik wird deutlich, dass das Konzept hinkt.

Jürgen Rüttgers, Kronprinz in Wartestellung

2009-11-23T19:07:12

Jürgen Rüttgers fürchtet, die Union könnte ihren Status als Volkspartei verlieren. Wie man das verhindern kann, weiß einer am besten: Er selbst. Doch um in die Berliner Domäne von Kanzerlin Angela Merkel vorzustoßen, muss der Ministerpräsident erst die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen.

Zuwanderer sollen Integrationsvertrag abschließen

2009-11-23T15:31:45

Per Vertrag sollen sich neue Zuwanderer künftig zur Integration verpflichten. Eine entsprechende Regelung plant die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) noch für diese Wahlperiode. Demnach müssten sich Ausländer zu Werten wie der Gleichberechtigung der Frau bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.

Geschrumpfte SPD erweitert ihre Parteispitze

2009-11-23T17:47:49

Die Sozialdemokraten verlieren Mitglieder und Wahlen, nur der Parteivorstand wächst. Auf Drängen des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel wurde die auf dem Parteitag in Dresden gewählte Spitze um neun Köpfe erweitert. Doch ausgerechnet dem Vorsitzenden des großen niedersächsischen Landesverbandes, Garrelt Duin, blieb der Einzug ins Präsidium verwehrt.

CIA sicher – Pakistan versteckt Taliban-Chef Omar

2009-11-23T16:44:02

Mullah Omar ist aus Sicht der USA die treibende Kraft hinter den Anschlägen gegen Nato-Truppen in Afghanistan. Den Bomben der Amerikaner entkam der einäugige Taliban-Führer angeblich auf dem Motorrad Richtung Pakistan. In Karachi soll ihn der pakistanische Geheimdienst versteckt halten.

Westerwelle auf heikler Mission im Nahen Osten

2009-11-23T15:47:15

Noch vor seiner Ankunft in Israel ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, worauf es ihr bei dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Israel ankomme: Der neue Siedlungsbau sei ein „Stolperstein" für den Friedensprozess. Diese Botschaft macht es dem mit Skepsis erwarteten Westerwelle in Israel nicht leichter.

Grünen-Chef Özdemir will nur noch Papa sein

2009-11-23T15:36:03

Ganze sechs Wochen will sich Grünen-Chef Cem Özedemir nur noch seinen Kindern widmen. Damit ist er die große Ausnahme unter Politikern. Ein ganzes Jahr Elternurlaub zu nehmen, wagt er dann aber doch nicht. Schließlich sei er für zwei Jahre als Grünen-Vorsitzender gewählt, da könne er sich nicht einfach so für ein Jahr verabschieden.

Die Tricks der Forscher beim Klimawandel

2009-11-23T12:48:20

Hacker haben 1072 interne E-Mails von Forschern eines renommierten britischen Klimawandel-Forschungsinstituts im Internet publiziert. Die so an die Öffentlichkeit gebrachten Dokumente erregen nun unter anderem den Verdacht, dass Datensätze verändert wurden. Das beschert der Zunft ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Steinbach würde sich gerne mit Westerwelle treffen

2009-11-23T12:36:14

Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will sich mit ihrem Kritiker Guido-Westerwelle treffen. Sie habe den Außenminister schon am Tag seines Amtsantritts um einen Termin gebeten, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag". Bisher habe sie jedoch auf ihre Anfrage keine Reaktion bekommen.

Israels scharfe Kritiker verstehen den Krieg nicht

2009-11-23T11:28:26

Der Jerusalemer Philosoph und Armeeberater Moshe Halbertal ist vom Goldstone-Bericht, dem UN-Bericht zum Krieg im Gazastreifen, enttäuscht. Dieser nehme einseitige Positionen ein, gebe keine Antworten auf die moralischen Konflikte im asymmetrischen Krieg und lasse dessen besondere Umstände außer Acht.

Tories wollen Armee aus Deutschland abziehen

2009-11-23T11:26:15

Etwa 25.000 britische Soldaten sind in Deutschland stationiert. Die konservative Partei will sie allesamt abziehen, sollte sie im Mai die Parlamentswahl gewinnen. Der Abzug birgt allerdings innen- und außenpolitisches Konfliktpotenzial. Auch viele deutsche Gemeinden wären nicht begeistert.

In Rumänien zeichnet sich eine Stichwahl ab

2009-11-23T11:10:45

Bei der Präsidentenwahl in Rumänien hat Amtsinhaber Traian Basescu nach Teilauszählungen die erste Runde knapp gewonnen. Er erhielt nach offiziellen Angaben einen Stimmenanteil von 33 Prozent. Sein Herausforderer Mircea Geoana bekam demnach 29 Prozent der Stimmen. Jetzt steht eine Stichwahl an.

Niebel verlangt mehr Geld für Entwicklungshilfe

2009-11-23T09:46:19

Als Oppositionspolitiker wollte er das Ministerium für Entwicklungshilfe noch abschaffen. Jetzt, da er es leitet, verlangt Dirk Niebel (FDP) eine saftige Aufstockung seines Etats. Der Grund seien internationale Zusagen der Kanzlerin, hieß es. Niebel ist nicht der einzige neue Minister, der trotz der angespannten Lage mehr Geld will.

FDP rückt von dreistufigem Steuersystem ab

2009-11-23T07:35:22

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hält ein Steuersystem mit fünf Tarifstufen für möglich. Damit rückt die Partei von ihrer Wahlkampf-Forderung nach nur drei Tarifstufen ab. Auf jeden Fall werde das Steuerrecht sich aber drastisch vereinfachen, kündigte Homburger an.

Wahl in Rumänien – Basescu laut Prognosen vorn

2009-11-23T06:33:37

Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Rumänien zeichnet sich erwartungsgemäß ein Kopf- an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und dem Sozialisten Mircea Geoana ab. Eine Entscheidung wird bei einer Stichwahl am 6. Dezember fallen.

Erschreckende Pannen bei britischem Irak-Einsatz

2009-11-22T19:53:55

Beim Einmarsch britischer Soldaten in den Irak ist es einem Regierungsbericht zufolge zu gravierenden Patzern gekommen. Die Militärs sollen für den Kampfeinsatz schlecht ausgerüstet gewesen sein. Der damalige Premierminister Tony Blair steht unter dem Verdacht, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Neu-Chef Gabriel singt Loblied auf Ex-Chef Beck

2009-11-22T17:22:36

Sigmar Gabriel, frisch gekürter SPD-Chef, äußert Bedauern über den Abschied seines Vorvorgängers. Als Kurt Beck 2008 das Amt niedergelegt habe, sei das eine "bittere Sache" gewesen. Er sei ein "Kümmerer im besten Sinne". Zugleich schießt sich Gabriel auf NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ein.

Carstensen will für Zustimmung Geld von Schäuble

2009-11-22T15:36:46

Schleswig-Holstein kommt Finanzminister Schäuble (CDU) in die Quere: Den geplanten Steuersenkungen will die Landesregierung um Ministerpräsident Carstensen (CDU) nur gegen eine Kompensation zustimmen. 70 Millionen Euro sollen fließen. Andernfalls will Carstensen das Gesetz im Bundesrat kippen.

Putin und Medwedjew wollen strukturelle Reformen

2009-11-22T14:56:29

Auf weitreichende Veränderungen sollen sich die Russen nach dem Willen ihres politischen Führungsduos einstellen. Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin wollen die Wirtschaft ankurbeln. Dabei sollen vor allem ihre Parteikollegen mithelfen – Putin und Medwedjew sparten nicht mit scharfen Worten an sie.

Das Stasi-Geheimnis der Hotelchefin

2009-11-22T14:14:45

Uta Felgner beherbergte zur Fußballl-WM 2006 die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Berliner Schlosshotel im Grunewald. Zuvor hatte sie den VW-Skandal ins Rollen gebracht. Recherchen der "Welt am Sonntag" belegen jetzt: Uta Felgner wurde einst als Top-Agentin der Stasi geführt.

Iran übt Verteidigung seiner Atomanlagen

2009-11-22T12:05:23

Fünf Tage lang will die iranische Führung den Erstfall proben: In einem Manöver sollen die Streitkräfte die Verteidigung der umstrittenen Atomanlagen trainieren. Zugleich stieß die politische Führung scharfe Drohungen aus: Wenn Israel die Atomanlagen angreife, werde man umgehend Raketen auf Tel Aviv abfeuern.

Europas Selbstverzwergung schockt die USA

2009-11-22T11:27:56

Dass die neuen EU-Spitzenjobs mit zwei unbekannten Politikern besetzt werden, ist für die USA völlig unverständlich. Für amerikanische Politiker und Beobachter ist die Personalauswahl ein Beweis dafür, dass Europa sich selbst klein macht. Gespräche auf Augenhöhe mit Präsident Obama scheinen unmöglich.

Chavez ärgert Kolumbien mit Brückensprengung

2009-11-22T11:26:01

Die Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien nehmen zu. Venezuelas Präsident Chavez ließ zwei Fußgängerbrücken zum Nachbarland sprengen. Die Regierung in Bogotà sprach von einem "schwerwiegenden Vorfall" und setzte Truppen Richtung Grenze in Bewegung – Chavez machte sich über die Reaktion prompt lustig.

"Schwarz-Gelb wohnt in Wolkenkuckucksheim"

2009-11-22T11:24:33

Sigmar Gabriel – der Mann, der die Sozialdemokraten aus dem Tal der Tränen führen soll. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" greift der neue SPD-Chef die schwarz-gelbe Regierung an, verrät, was er von Kanzlerin Angela Merkel hält und erklärt, warum Populismus in der Politik erlaubt ist.

Westerwelle und Guttenberg im Reise-Wettrennen

2009-11-22T10:50:44

Es war das spektakulärste Wettrennen seit Jules Verne: Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Guttenberg bereisten zeitgleich die Welt und schärften ihr eigenes Profil. Von Kabul bis Washington ging es tagelang um die Frage: Wer spricht für Deutschland in Krisengebieten und Hauptstädten?

Schäuble sorgt sich um Banken, nicht ums Konto

2009-11-22T10:44:58

Finanzminister Schäuble übt heftige Kritik an Bankmanagern. Trotz der Krise greife die Raffgier "schon wieder um sich". Top-Banker sollten wegen geringerer Verdienste nicht "rumjammern", findet Schäuble. Zugleich fordert er die Banken auf, staatliche Hilfen anzunehmen. Und er äußert sich zu seinem Kontostand.

Gesundheitsreform – Obama erringt Zittersieg

2009-11-22T09:33:53

Im Tauziehen um eine tiefgreifende Gesundheitsreform hat US-Präsident Obama nach einer knappen Abstimmung einen Etappensieg errungen. Der Senat stimmte für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf, der Millionen ungeschützten Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen soll.

Schönbohm bezeichnet Ostdeutsche als "stillos"

2009-11-22T08:31:33

Er ist nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik aufgewachsen und war zehn Jahre lang in Brandenburgs Regierung: Jörg Schönbohm. Jetzt rechnet der Ex-Minister und CDU-Politiker mit der Ostalgie ab. Der General a.D. kritisiert den im Osten verbreiteten "Geist der DDR" – der sich sogar in der Kleidung zeige.

Schönbohm greift SPD an – die schlägt zurück

2009-11-21T14:33:05

Die Koalition zwischen SPD und Linken in Brandenburg passt dem ehemaligen Innenminister Schönbohm (CDU) gar nicht. Ministerpräsident Platzeck versuche, mit alten SED-Kadern aktuelle Probleme zu lösen. Das sei unmöglich. Die SPD wirft Schönbohm im Gegenzug vor, sich nach der Wende als "Befreier" geriert zu haben.

Gabriel wirft der Kanzlerin Regierungs-Unwillen vor

2009-11-21T11:29:47

Sigmar Gabriel geht mit der Bundeskanzlerin hart ins Gericht. Sie wolle offenbar gar nicht regieren, so der neue SPD-Chef. Die Kabinettsklausur in Meseberg sei eine "esoterische Selbsterfahrungsgruppe" gewesen, die Regierungsversprechen von Steuern bis Bildung nennt Gabriel "Populismus pur".

Brüderle will Machtwort von Merkel im Steuerstreit

2009-11-21T11:21:41

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hält Steuersenkungen für den richtigen Weg Richtung Wachstum. Dass sich einige Unions-Ministerpräsidenten gegen die Pläne sperren, stört ihn. Jetzt soll die Kanzlerin ihre Parteikollegen überzeugen. Finanzminister Schäuble warnt derweil erneut vor zu hohen Erwartungen.

Lafontaine soll Opfer von Spähangriff gewesen sein

2009-11-21T17:16:15

Gleich vier Detekteien sollen Ende 2007 darauf angesetzt gewesen sein, Oskar Lafontaine auszuspionieren. Dabei soll es Hinweise auf die angebliche Affäre zwischen dem Linkenchef und seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht gegeben haben. Der Linken-Fraktionssprecher allerdings dementiert.

Obamas Umfragewerte fallen unter 50 Prozent

2009-11-21T13:59:53

Der US-Präsident muss sich damit auseinandersetzen, dass er bei einer Mehrheit seiner Landsleute nicht mehr gut ankommt. In gleich zwei Umfragen fallen seine Zustimmungswerte unter 50 Prozent. Hintergrund der schlechten Stimmung ist nach Ansicht der Meinungsforscher ein ganzer Strauß von Streitthemen.

De Maizière – "Islam willkommen, Islamismus nicht"

2009-11-21T13:31:52

Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich darum kümmern, dass in Deutschland lebende Muslime nicht dem Extremismus verfallen, sondern die hier geltenden gesellschaftlichen Werte akzeptieren. Besonderes wichtig sei ihm dabei die Gleichberechtigung: Dort gebe es "noch enorme Probleme".

Guantánamo-Häftling will zurück nach Deutschland

2009-11-21T13:27:43

Mohamedou Ould Slahi sitzt im US-Gefangenenlager Guantánamo in Haft. Nun hofft Slahi auf seine Freilassung und möchte dann zurück nach Deutschland. Hier hatte er von 1988 bis 1999 gelebt und studiert – in dieser Zeit soll er allerdings auch Rekruten für den "Heiligen Krieg" angeworben haben.