Politik - MSN Nachrichten

Die Angst der amerikanischen Muslime vor Rache

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Amerikas 2,35 Millionen Muslime, zumal die rund 15.000 in den US-Streitkräften, leben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter Generalverdacht. Vorfälle wie der Amoklauf von Fort Hood bringen die islamische Gemeinschaft weiter in Bedrängnis. Viele von ihnen fürchten Racheakte.

Mittelstand verlangt mehr Reformen von Merkel

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Kanzlerin Angela Merkel droht Ungemach aus den eigenen Reihen. Der Mittelständler in der Union wollen das „mehr als schwache" Ergebnis der Bundestagswahl offen diskutieren. Außerdem verlangen sie Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt und ein einfacheres Steuersystem.

Platzecks historischer Irrtum

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat die Annäherung zur Linken mit Kurt Schumachers versuchter Integration ehemaliger Waffen-SS-Männer verglichen. So versucht er, seine Koalition als staatsmännische Großtat zu verkaufen – macht aber nur das DDR-System hoffähig, meint Hubertus Knabe.

Olaf Scholz ist neuer Chef der SPD Hamburg

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist neuer Chef der SPD Hamburg. Ein Parteitag wählte den 51-Jährigen mit überwältigender Mehrheit. Scholz löste Ingo Egloff ab, der wegen des katastrophalen Abschneidens der SPD Hamburg bei der Bundestagswahl zurückgetreten war.

Das unverhoffte Glück der Deutschen

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Der Blick zurück ordnet die Geschichte meist so, dass sie in ihrer Entwicklung folgerichtig, ja zwangsläufig erscheint. Doch so ist es nie, die Zukunft ist immer offen. Das Ende des Kommunismus vor zwanzig Jahren hätte auch blutig ausfallen können. Wir haben Grund, dankbar zu sein.

Guttenberg spricht von angemessenem Luftschlag

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verteidigt den von Oberst Georg Klein angeforderten Luftschlag gegen zwei von den Taliban in der Region Kundus gekaperte Tanklastzüge. Jedes unbeteiligte, jedes zivile Opfer bedauere er "von Herzen und zutiefst", sagt Guttenberg.

Bundesanwaltschaft soll wegen Luftangriff ermitteln

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Die Bundesanwaltschaft soll sich nun mit den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wegen des Luftangriffs mit bis zu 142 Toten beschäftigen. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gab die Prüfungen zum Befehl des Bundeswehr-Oberst Georg Klein an die obersten Ermittler in der Bundesrepublik ab.

Luftangriff für Bundesanwaltschaft keine Straftat

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Die Bundesanwaltschaft sieht bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Bundeswehr-Soldaten mit dem Einsatzbefehl für den umstrittenen Nato-Luftangriff nahe Kundus strafbar gemacht haben. Trotzdem würden die Anwälte den Nato-Bericht auf die Frage prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse, so die Behörde.

Westerwave ist der Schatten des Außenministers

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist die Reizfigur der neuen Bundesregierung. Die Arbeit des FDP-Chefs wird aufmerksam verfolgt. Etwa im Internet: Seine misslungene Pressekonferenz nach der Wahl ist noch immer Thema. Mehr als 21.000 Menschen folgen auf Facebook der "Westerwave".

Matthias Platzeck – der Brandenburg-Versteher

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Matthias Platzeck ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Als Chef einer rot-roten Koalition dürfte er in der SPD künftig wieder an Einfluss gewinnen. Denn in seiner Partei gibt es das Bestreben, sich den Linken künftig auch auf der Bundesebene anzunähern.

Immer wieder montags in Leipzig

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Die sogenannten Montagsdemos waren der Beginn der friedlichen Revolution in der DDR und der bis dahin größte Protest der DDR-Demokratiebewegung. In Leipzig wurde diese Wende erstritten wie sonst nirgendwo. Der Bürgersinn von 1989 rührt und prägt die Stadt bis heute.

Bildung ist wichtiger als Steuersenkungen

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Während sich die Koalition aus Union und FDP noch einarbeitet, steht für die Deutschen schon fest, welche Themen ihnen wichtig sind: Laut Deutschlandtrend hält eine Mehrheit der Bürger Bildungs- und Familienpolitik für die vordringliche Aufgabe der neuen Regierung. Sorgen machen sie sich um die wirtschaftliche Zukunft.

Guttenberg sieht Luftangriff kritisch

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Über den Nato-Bericht zum umstrittenen Luftangriff in Afghanistan gehen die Meinungen auseinander. Sah Ex-Verteidigungsminister Jung darin die Bundeswehr entlastet, kommt der jetzige Amtsinhaber Guttenberg zu einem anderen Schluss. Ein Verfahren gegen Oberst Klein, der den Angriff anforderte, wird wahrscheinlicher.

Piusbruderschaft lobt Meisner für NS-Vergleich

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Nach seinem umstrittenen NS-Vergleich hat Kardinal Joachim Meisner Zuspruch von der Piusbruderschaft erhalten. Der Kölner Erzbischof hatte dem Evolutionsbiologen Richard Dawkins ein mit der Nazi-Ideologie vergleichbares Weltbild vorgeworfen. Es war nicht der erste umstrittene Vergleich, den Meisner zog.

Rot-Rot – Platzeck sauer über westdeutsche Kritik

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Das rot-rote Bündnis in Brandenburg steht, heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Platzeck (SPD) ist zufrieden, von der Kritik an der Kooperation mit der Linken allerdings genervt. Viele Westdeutsche reagierten "unsachlich" und hätten von der Situation in Ostdeutschland völlig falsche Vorstellungen.

Israel kritisiert Annahme des Goldstone-Berichts

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Israel hat die UN-Vollversammlung wegen der Annahme des Goldstone-Berichts über Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges kritisiert. Die Resolution sei völlig losgelöst von der Realität vor Ort, so das Außenministerium. Israel habe höhere moralische Standards als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten.

Westerwelle dringt auf schnelle Abrüstung der USA

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich beim Antrittsbesuch in den USA für eine schnellere Abrüstung ein. Dabei geht es ihm auch um den Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Deutschland. Und er redet mit seiner Amtskollegin Clinton über das heikle Thema Opel.

Putschregierung in Honduras zurückgetreten

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Mehr als vier Monate nach dem Militärputsch in Honduras hat die Übergangsregierung von Roberto Micheletti ihren Rücktritt eingereicht. Damit machten die Putschisten den Weg frei für die geplante Bildung einer Einheitsregierung. Nun gefährdet Ex-Präsident Manuel Zelaya abermals den Einigungsprozess.

Fraktionschefin erwartet "Klarstellung" von Merkel

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Die einbrechenden Staatseinnahmen haben den Koalitionsstreit um Steuerentlastungen weiter angeheizt. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwartet bei der Kabinettsklausur in zwei Wochen eine "Klarstellung" von Kanzlerin Angela Merkel. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisiert Gesprächsbereitschaft.

"Die Uni brennt" – In Wien streiken die Studenten

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Seit zwei Wochen halten Hunderte Studenten mehrere Räume der Universität in Wien besetzt. Sie protestieren gegen überlaufene Hörsäle, lange Wartezeiten und Studiengebühren. Mit Hilfe von Facebook, Twitter und SMS breitet sich der Protest im ganzen Land aus – und hat auch Deutschland erreicht.

Das wünscht sich Westerwelle von den USA

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Außenminister Guido Westerwelle nutzt seinen Antrittsbesuch in den USA, um gleich mehrere deutsche Wünsche loszuwerden. So fordert er einerseits den Schutz der Arbeitsplätze bei Opel und eine Rückzahlung der gewährten Staatshilfe. Zum anderen dringt er darauf, US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Steuerschätzung – Miese Zahlen und keine Ideen

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Die Steuerschätzung ist schlecht. Deshalb sehen viele in der Union keinen Spielraum für eine grundlegende Steuerreform. Für den Ruf der FDP als Steuersenkungs-Partei könnte sich das zum Problem auswachsen. In der Koalition macht das Wort Fehlstart die Runde. Genauso wie die Angst vor der nächsten Landtagswahl.

Koma-Saufen als Einstieg zu harten Drogen

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Jugendliche, die viel trinken, greifen auch eher zu anderen Drogen – das ist das Resultat einer europaweiten Bestandsaufnahme zur Drogenproblematik. „Koma-Saufen und Drogenmissbrauch gehen häufig Hand in Hand", warnt ein EU-Experte. Auf dem Vormarsch sind synthetische Drogen, die über das Internet vertrieben werden.

Frachter schmuggelte Waffen für einen Monat Krieg

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Israels Militär stoppt einen Frachter, der offenbar Raketen aus dem Iran an die Hisbollah liefern sollte. Die ahnungslose Besatzung leistet keinen Widerstand. Das Schiff, in Besitz einer deutschen Reederei, hat keineswegs nur Polyethylen an Bord. Dafür etwa 300 Tonnen Waffen – genug für den den Krieg.

Ramsauer auf Zickzackkurs bei der Pkw-Maut

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

CSU-Politiker Peter Ramsauer hat mit seinen Äußerungen zur Pkw-Maut für Aufregung gesorgt. Der Auto Club Europa spricht sich gegen eine solche Finanzierung des Straßenbaus aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Vorschlag als "Mogelpackung". Und der Verkehrsminister relativiert seine eigenen Aussagen.

Altmaier will geistige Landschaftspflege in CDU

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Er wurde sogar als EU-Kommissar gehandelt. Nun ist Peter Altmaier der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Seiner Ansicht nach, wurde genug über Wirtschaftspolitik geredet. Es sei an der Zeit, sich um die geistige Landschaftspflege der CDU insgesamt zu kümmern. Ein Porträt.

Guido Westerwelles getriebene Reisediplomatie

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

In seiner ersten Woche als Außenminister hat Guido Westerwelle nicht nur reichlich Flugmeilen angehäuft. Er hat auch erste diplomatische Akzente setzen können bei seinen Reisen durch Europa und in die USA. Seiner Partei, der FDP, haben die prominenten Auftritte allerdings wenig genutzt.

Jugendliche bedröhnen sich gern mit Drogenmix

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Vielen jungen Europäern reicht es nicht, eine einzige Droge zu nehmen. Der Trend geht laut einem EU-Bericht zum Mehrfachkonsum. So würden Jugendliche etwa zur gleichen Zeit Alkohol trinken, Cannabis rauchen und Ecstasy oder Kokain einnehmen – was das Risiko langfristiger Gesundheitsprobleme erhöhe, wie die EU warnt.

Israels Marine gibt deutschen Frachter frei

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Nach Entladung der Waffenfracht hat Israel das von seiner Marine abgefangene deutsche Schiff "Francop" freigegeben. Nach Angaben der Armee stammten die 36 Container mit Waffen aus dem Iran und waren für die Hisbollah-Miliz bestimmt. Die allerdings weist jede Verbindung mit dem Fall von sich.

Israel fängt Waffenfrachter deutscher Reederei ab

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Ein Spezialkommando der israelischen Marine hat in der Nähe von Zypern ein Schiff mit Hunderten Tonnen Waffen und Munition gestoppt. Das als zivile Fracht getarnte Militärgerät soll für libanesische Islamisten bestimmt gewesen sein. Der Frachter gehört einer deutschen Reederei, ist aber verchartert.

Die NPD geht beim Rieger-Erbe leer aus

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Die NPD kann sich keine Hoffnung auf das Erbe des Ende Oktober verstorbenen Parteifunktionärs Jürgen Rieger machen. Es gebe ein Testament, in dem allein die Familie begünstigt werde, berichtet der NDR. Der Hamburger Anwalt galt als maßgeblicher Geldgeber der finanziell vor dem Kollaps stehenden rechtsextremen Partei.

Drei Milliarden Euro weniger Einnahmen 2009

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem Jahr mit 2,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai angenommen. Dies ergab die neue Steuerschätzung. Zwischenzeitlich waren wegen der leichten wirtschaftlichen Erholung Steuermehreinnahmen erwartet worden.

Prozess vertagt – Pflichtverteidiger für Karadzic

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Der wegen Völkermordes angeklagte einstige Serbenführer Radovan Karadzic darf sich nicht mehr selbst vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verteidigen. Der Gerichtshof wies ihm einen Pflichtanwalt zu. Der Prozess wird bis zum 1. März unterbrochen, da sich der Pflichtverteidiger erst einarbeiten muss.

Präsident Abbas verzichtet auf Wiederwahl

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nicht mehr zu den für Januar geplanten Wahl antreten. Das gab der 74-Jährige während einer Sitzung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Wie ein PLO-Funktionär mitteilte, hat sich Abbas trotz allen Bittens nicht von seinem Entschluss abhalten lassen.

Sarkozy startet Debatte um nationale Identität

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Was bedeutet es, Franzose zu sein? Diese Frage debattieren unsere Nachbarn jetzt auf Geheiß von Präsident Nicolas Sarkozy. In Diskussionsrunden und im Internet soll die französische Identität definiert werden. Sarkozy will so rechtskonservative Wähler an sich binden. Doch auch die Linken mischen mit.

Verkehrsminister Ramsauer erwägt Pkw-Maut

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

In der Union gibt es Überlegungen, von Autofahrern eine Mautgebühr zu verlangen. Er wolle die Möglichkeiten dafür prüfen, sagte der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, will die Pkw-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl beschließen.

Die größte Niederlage der Kanzlerin Angela Merkel

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Gute Autos bauen kann man in Detroit nicht. Allerdings gelang es GM, Politiker abzuzocken, die kurz vor der Bundestagwahl zu allem entschlossen waren. Angela Merkel hatte die Opel-Rettung zur Chefsache erklärt. Doch das US-Unternehmen trickste sie aus. Es ist die wohl größte politische Niederlage, seit sie Kanzlerin ist.

Jetzt will Merkel mit Obama über Opel sprechen

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Beziehungen zu US-Präsident Barack Obama spielen lassen, um noch einmal über den Opel-Verkauf zu sprechen. Dabei soll es vor allem um den Kredit von 1,5 Milliarden Euro für General Motors gehen. Ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers kritisierte das "hässliche Gesicht des Turbokapitalismus'".

CDU-General warnt vor Sparpolitik wie in Weimar

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Der neue Generalsekretär Hermann Gröhe hat die CDU-Länderchefs gewarnt, mit ihrem Widerstand gegen die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der Union aufs Spiel zu setzen. Um seinen Worten mehr Gewicht zu verleihen, zog der Pofalla-Nachfolger einen gewagten historischen Vergleich.

Parteitage segnen Rot-Rot in Brandenburg ab

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

In Altlandsberg und in Strausberg sind am Mittwochabend die letzten Hürden für eine rot-rote Regierung in Brandenburg gefallen. Erst stimmten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag für die Koalition und wenige Stunden später folgte die Linkspartei – allerdings ging es bis dahin hoch her.

Berliner Innensenator verbietet Neonazi-Gruppe

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Die Gruppierung weise "in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" auf, heißt es in der Verbotsverfügung. Am frühen Morgen wurden die Wohnungen der "Frontbann"-Mitglieder durchsucht.

Deutlich mehr Deutsche brauchen Grundsicherung

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Mehr als 750.000 Menschen in Deutschland bekommen die sogenannte Grundsicherung, eine Form der Sozialhilfe. Von 2007 bis 2008 stieg die Zahl um fast fünf Prozent. Mehrheitlich beziehen Menschen über 65 und Frauen die Grundsicherung. Die Kosten dafür belaufen sich inzwischen auf fast vier Milliarden Euro im Jahr.

Sperren von Kinderporno-Seiten nicht vom Tisch

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Im ersten Interview nach ihrer Vereidigung spricht Familienministerin Ursula von der Leyen mit WELT ONLINE über ihren Kampf gegen Kinderarmut. Zugleich betonte die CDU-Politikerin, dass das von ihr befürwortete Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet noch nicht vom Tisch sei.

Entführung von Imam – 23 CIA-Agenten verurteilt

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Ein italienisches Gericht hat 23 CIA-Agenten wegen der Entführung eines muslimischen Geistlichen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Prediger war 2003 verschleppt, eingesperrt und nach eigenen Angaben gefoltert worden. Die US-Amerikaner wurden alle in Abwesenheit verurteilt und gelten für die Justiz als flüchtig.

Saar-Jamaika einigt sich auf Koalitionsvertrag

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Der Koalitionsvertrag für die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene steht. Zahl und Zuschnitt der Ressorts sowie Personalfragen sollen in einem Anhang an den Vertrag angefügt werden. Wird auf den Parteitagen den Ergebnissen zugestimmt, soll der Vertrag am Montag unterzeichnet werden.

Kabinett – Klausurtagung soll Streitpunkte klären

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

In der Steuerpolitik haben Union und FDP bisher ebenso wenig ein gemeinsames Konzept gefunden wie in der Gesundheitspolitik. Nur einen Monat nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll deshalb eine Klausurtagung für Klarheit sorgen. Dazu will sich das Kabinett ins Gästehaus der Bundesregierung zurückziehen.

FDP fällt auf den schlechtesten Wert 2009

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Das Regieren scheint der FDP nicht gut zu bekommen. Nach einer Woche an der Macht würden nur noch zwölf Prozent der Deutschen die Liberalen wählen. Damit liegen FDP, Linke und Grüne gleichauf. Wenig begeistert sind die Bürger auch von den liberalen Ministern im neuen Kabinett.

FDP will Altersteilzeit durch Rente ab 60 ersetzen

Sat, 07 Nov 2009 10:45:46 GMT

Die FDP will die Ende des Jahres auslaufende Altersteilzeitregelung nicht verlängern. Statt dessen sollen Arbeitnehmer ab 60 Jahren die Möglichkeit erhalten, vorzeitig aus dem Beruf auszusteigen. Zusätzlich fordern die Liberalen, dass Rentner in Nebenjobs soviel hinzuverdienen können, wie sie wollen.