Politik - MSN Nachrichten

Iran beginnt mit Produktion von Uran-Anreicherung

2010-02-09T14:39:51

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Produktion von höher angereichertem Uran eingeleitet. Mit diesem Schritt dürften sich internationale Forderungen nach weiteren UN-Sanktionen gegen das islamische Land verstärken. Vertreter der Atomenergiebehörde überwachten den Vorgang.

Soldaten mussten rohe Schweineleber essen

2010-02-09T21:31:13

Offenbar werden bei den Gebirgsjägern entwürdigende Mutproben praktiziert. Nach dem Bericht eines Betroffenen müssen die Soldaten bis zum Erbrechen Alkohol trinken, rohe Schweineleber und Rollmöpse mit Frischhefe essen. Laut einem Sprecher der Bundeswehr gibt es solche Rituale schon seit den 80er-Jahren.

Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden

2010-02-09T17:25:18

Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Leistungen neu berechnen, und schon jetzt können Empfänger besonderen Bedarf geltend machen. Gewerkschaften und Sozialverbände feiern die Entscheidung der Verfassungsrichter als Erfolg – dabei steht noch gar nicht fest, ob die Sätze wirklich höher werden.

Merkel verspricht eine schnelle Hartz-IV-Korrektur

2010-02-09T16:59:40

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter sind die Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig – jetzt muss bei einer der größten Sozialreformen der Bundesrepublik nachgebessert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will zügig für eine Neuregelung sorgen. Ihre Koalitionspartner aber sorgen sich um die geplanten Steuersenkungen.

Auch die Worte der Kanzlerin helfen Röttgen nicht

2010-02-09T16:49:29

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gerät wegen seiner Atom-Äußerungen immer stärker in Bedrängnis. Die Industrie greift ihn ebenso scharf an wie die CSU. Die SPD beschimpft ihn als "Atomlobbyisten im grünen Mäntelchen", und Grünen-Chef Cem Özdemir unterstellt ihm gar eine "Kriegserklärung an die Gesellschaft".

Hartz-IV-Leistungen sind verfassungswidrig

2010-02-09T11:54:43

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht. Dem ohnehin schwer verschuldeten Staat drohen jetzt höhere Ausgaben.

Hartz IV – Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

2010-02-08T21:39:25

Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erwartet. Es zeichnet sich ab, dass die Karlsruher Richter wieder einmal ein Berliner Gesetz kippen. Doch Ökonomen warnen: Wird der Satz erhöht, schrumpft der Arbeitsanreiz für Geringverdiener.

SPD drängt auf Mindestlohn bei Hartz-IV-Erhöhung

2010-02-08T17:05:03

Wenn die Hartz-IV-Sätze auch für Erwachsene zu erhöht werden müssen, braucht Deutschland einen Mindestlohn, sagt SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler WELT ONLINE. Nur so könne sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer mehr verdienten als Arbeitslose. Deutliche Kritik übt sie an Familienministerin Kristina Köhler (CDU).

Libanese ist Favorit für Islam-Lehrstuhl in Münster

2010-02-09T17:07:11

Mouhanad Khorchide ist von der Universität Münster auf Platz eins der Bewerberliste gesetzt worden. Er soll dort künftig Religionslehrer ausbilden. Damit reagiert die Hochschule auf die Kritik muslimischer Verbände an ihrem Professor Muhammad Sven Kalisch. Dieser bezweifelt die Existenz des Propheten Mohammed.

Der Koalitionskrach erreicht die Regierungsspitze

2010-02-09T16:26:52

Dass Union und FDP miteinander regieren, ist angesichts der ständigen Sticheleien zwischen den Bündnispartnern nicht immer zu erkennen. Die Koalitions-Querelen zermürben offenbar selbst die obersten Ränge. Jetzt sollen sogar Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Guido Westerwelle (FDP) aneinander geraten sein.

Skeptisches Parlament segnet EU-Kommission ab

2010-02-09T16:14:59

Nach monatelanger Hängepartie kann die EU-Kommission endlich arbeiten. Geführt werden die 26 Mitglieder, unter ihnen auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), vom Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Ihm wurde in einer hitzigen Debatte vorgeworfen, keine Visionen zu haben.

Anwälte fordern Strafrabatt für Sauerland-Bomber

2010-02-09T16:07:10

Die Strafe für den mutmaßlichen Rädelsführer der Sauerland-Gruppe, Fritz Gelowicz, soll nach Ansicht seiner Anwälte um mindestens drei Jahre weniger ausfallen, als die Bundesanwaltschaft fordert. Das Geständnis des Islamisten habe wichtige Informationen für die Terrorabwehr geliefert – und das solle das Gericht belohnen.

Liberale fürchten einen schwarz-grünen Frühling

2010-02-09T13:26:00

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) liebäugelt mit den Grünen. Grund sind die schlechten Umfragewerte der FDP nur drei Monate vor der Landtagswahl. Für die Bundes-CDU wäre ein Bruch mit den Liberalen in Düsseldorf fatal, denn dann verlöre Schwarz-Gelb ihre Mehrheit im Bundesrat.

Obama will die Republikaner mit TV-Duell locken

2010-02-09T13:24:05

Barack Obama hat die Republikaner zu einer TV-Live-Debatte eingeladen. Der US-Präsident will mit Kongressmitgliedern beider Parteien systematisch die besten Vorschläge für eine Gesundheitsreform durchgehen. Die Opposition hat eine konkrete Idee, wie ein Konsens schnell erreicht werden kann.

Russland sieht in Nato "ernsthafte Bedrohung"

2010-02-09T13:19:37

Russland sieht in der Nato und ihrer Ausdehnung nach Osteuropa eine "ernsthafte Bedrohung". Sicherheitssekretär Nikolai Patruschew warf dem Militärbündnis vor, Georgien weiter aufzurüsten. Einen Beitritt Georgiens und der Ukraine zur Nato lehnt Moskau strikt ab.

"Kommunikativ enthauptet" – Kritik an Westerwelle

2010-02-09T13:18:03

Bei den Liberalen herrscht weiter Unruhe. "Die FDP war nach der Regierungsbildung kommunikativ enthauptet", kritisiert Wolfgang Kubicki seinen Parteichef. Westerwelle habe eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um eine Art Liebesheirat. Kubicki empfiehlt, auf Attacke umzuschalten.

Chinesischer Aktivist muss fünf Jahre in Haft

2010-02-09T13:17:23

Der Bürgerrechtler Tan Zuoren kommt für einen 1989 verfassten Artikel fünf Jahre ins Gefängnis. Menschenrechtsgruppen sehen allerdings einen anderen Grund für die Verurteilung des Chinesen: Er untersuchte den Tod von Tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau.

Bundeskabinett stimmt Truppen-Aufstockung zu

2010-02-09T12:47:18

Zwei Wochen nach der internationalen Afghanistan-Konferenz reagiert die Bundesregierung. Das Kabinett stimmt für die Entsendung von zusätzlich 850 Soldaten an den Hindukusch. Damit steigt die Mandats-Obergrenze auf 5350. Zusätzlich sollen 50 Millionen Euro in einen Reintegrationsfonds eingezahlt werden.

Mysteriöser Mann löst Terroralarm im Intercity aus

2010-02-09T11:46:32

Terroralarm in der niederländischen Stadt 's-Hertogenbosch. Ein mit einem weißen Gewand gekleideter Mann wird verdächtigt, in einem Intercity eine Bombe versteckt zu haben. Der Bahnhof wurde abgesperrt, nahe gelegene Gebäude wurden evakuiert. Die Polizei nahm den Verdächtigen fest. Er wird zurzeit verhört.

Wahlleiter sieht Janukowitsch uneinholbar vorn

2010-02-09T12:59:47

Rolle rückwärts in der Ukraine: Der anti-westliche Oppositionsführer Viktor Janukowitsch, der in der Orangenen Revolution 2004 entmachtet wurde, ist der neue Präsident des Landes. Janukowitsch hat laut Wahlleitung schon jetzt so viele Stimmen, dass Regierungschefin Julia Timoschenko ihn nicht mehr einholen kann.

FDP und Gewerkschaften fordern Hartz-IV-Reform

2010-02-08T07:54:36

Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Satz für Kinder fordern Liberale und Gewerkschaften Konsequenzen. FDP-Fraktionschefin Homburger hält ein verbessertes Steuer- und Transfersystem für notwendig. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach spricht sich für höhere Hartz-IV-Regelsätze aus.

Frankreichs Nationaldebatte stigmatisiert Ausländer

2010-02-09T12:12:16

Die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestoßene Debatte über die nationale Identität ist gescheitert. Statt zu einer besseren Integration führte sie zu einer weiteren Stigmatisierung von Ausländern und vor allem der etwa fünf bis sechs Millionen in Frankreich lebenden Muslime. Profitiert haben die Rechtsextremen.

Regierung will Internetseiten löschen statt sperren

2010-02-09T11:09:47

Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen setzte sich für das Sperren von pornografischen Seiten im Netz ein. Neben Kritik und den Namen "Zensursula" brachte ihr das auch ein nicht angewandtes Gesetz ein. Nun fordert die Bundesregierung von Horst Köhler das Löschen dieser Seiten.

Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sätzen für Kinder

2010-02-09T08:19:41

Das Bundesverfassungsgericht wird am Vormittag das mit Spannung erwartete Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder verkünden. Der Erste Senat unter Vorsitz von Hans-Jürgen Papier will erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Staat soll Zusatzbeiträge für Arbeitslose zahlen

2010-02-09T08:45:55

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass der Staat für Hartz-IV-Empfänger jetzt doch die Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenkassen zahlt. Die Mehrkosten sollen die Arbeitsagenturen pauschal übernehmen. Schon jetzt werden Härtefallregeln großzügig ausgenutzt.

CSU will eher Kohle- als Atomkraftwerke abschalten

2010-02-09T08:37:57

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hat die Atompolitik von Norbert Röttgen (CDU) als inkonsequent kritisiert. Auch die deutsche Industrie bemängelt den Atom-Vorstoß der Umweltministers. CSU-Landesgruppenchef Friedrich schlägt statt eines Atomausstiegs eine schrittweise Abwendung von der Kohleverstromung vor.

Die tödlichen Methoden der DDR-Staatssicherheit

2010-02-09T07:30:03

Lauschen, spähen, schnüffeln: Vor 60 Jahren wurde die DDR-Staatssicherheit gegründet. Mehr als 91.000 hauptamtliche und doppelt so viele inoffizielle Mitarbeiter garantierten der SED die Macht. Ein Geheimdienst im klassischen Sinn war der Apparat nie, eher schon eine kriminelle Vereinigung mit tödlichen Methoden.

Hartes Vorgehen gegen Milli Görüs zeigt Wirkung

2010-02-09T07:22:47

Führende Vertreter der umstrittenen Organisation „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" ziehen sich von wichtigen Ämtern zurück. Offenbar reagieren sie damit auf den wachsenden Druck der Sicherheitsbehörden. Die hatten mehrere Razzien bei Milli Görüs durchgeführt. Die Spitze der Organisation wird verdächtigt, religiöse Spenden veruntreut zu haben.

Norbert Röttgen spaltet mit Atom-Vorstoß die CDU

2010-02-08T13:56:32

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen spaltet seine Partei mit einem Vorstoß für eine Deckelung der Atom-Laufzeiten auf 40 Jahre. Während Unionsfraktionschef Volker Kauder den Koalitionsvertrag zitiert, unterstützen ihn CDU-Ministerpräsidenten. Die FDP hat dagegen eine ganz eindeutige Haltung.

Knallharte FDP drückt ab jetzt aufs Tempo

2010-02-08T12:04:29

Angesichts schwacher Umfragewerte will die FDP ihre Ziele in der Bundesregierung konsequenter als bisher umsetzen. "Wir werden eine Stufe härter schalten", sagte Gesundheitsminister Rösler. Nach dem Krisentreffen betonte Generalsekretär Lindner: "Wir müssen das Tempo der Reformen erhöhen."

Sarah Palin erwägt US-Präsidentschafts-Kandidatur

2010-02-08T21:19:54

Die Republikanerin Sarah Palin hat zum ersten Mal Ambitionen gezeigt, nächste Präsidentin der USA zu werden. Entsprechende Äußerungen, die die ehemalige Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten in einem Interview mit dem TV-Sender "Fox News" gemacht hat, wurden von mehreren US-Sendern zitiert.

Frankreich und USA wollen Sanktionen verschärfen

2010-02-08T19:33:20

Jetzt ist es offiziell: Der Iran wird trotz der angedrohten Sanktionen der internationalen Gemeinschaft sein Uran selbst auf 20 Prozent anreichern. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte den Empfang eines entsprechenden Schreibens. Frankreich und die USA sehen nun die Zeit der Verhandlungen beendet.

Ahmadinedschad befiehlt höhere Urananreicherung

2010-02-08T17:43:14

Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran verschärft sich. Nachdem die Münchner Sicherheitskonferenz keine Annäherung gebracht hat, will Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad jetzt Uran höher anreichern lassen als bisher. Die Verantwortung für diese Entscheidung schiebt er dem Westen zu.

Wieso Parteien die Menschenfänger fürchten

2010-02-08T15:02:26

In den Zeiten von Krise, Beschleunigung, Fremdenhass und Absturzangst greifen die traditionellen politischen Kategorien zu kurz. Denn Menschenfischer, die aussprechen, was andere verschweigen, passen nicht ins Links-Rechts-Schema – und sind deshalb ebenso erfolgreich wie gefährlich.

Iran wird zehn neue Anreicherungsanlagen bauen

2010-02-08T08:23:23

Der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, hat angekündigt, dass das islamische Land innerhalb eines Jahres zehn neue Uran-Anreicherungsanlagen errichten will. Heute wird Salehi die Internationale Atombehörde auch über den Beginn der Urananreicherung informieren.

Chávez lässt Gebäude in der Hauptstadt enteignen

2010-02-08T13:35:24

Es vergeht kaum eine Woche ohne eine merkwürdige Ankündigung in Hugo Chávez' Fernsehsendung "Aló Presidente". Dieses Mal kündigt der venezolanische Präsident die Enteignung mehrerer Gebäude in der Hauptstadt Caracas an. Als Grund nannte er den "verzehrenden Kapitalismus", der die Innenstadt zerstöre.

Nahles fehlt bei Schwarz-Gelb der "Grundkonsens"

2010-02-08T13:35:07

Das Knirschen im Getriebe der Regierung ist für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kein Grund zur Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition. FDP und Union würden bis 2013 zusammen ausharren, sagte Nahles WELT ONLINE. Die Zukunft ihrer eigenen Partei sieht Nahles zunehmend auf der Straße.

Andrea Nahles bedauert "Oberlehrerton" der SPD

2010-02-08T13:22:34

"Eine große Bratpfanne" hätten die Wähler der SPD bei der Bundestagswahl über den Kopf gezogen, meint Andrea Nahles. Um besser anzukommen, soll nun Schluss sein mit Oberlehrerton und Sturheit, sagte die Generalsekretärin WELT ONLINE. Über ihre Führungskollegen ist sie voll des Lobes.

Mehrheit sieht Deutschland als sozial ungerecht

2010-02-08T13:17:04

Geht es um die Verteilung des Vermögens, fühlen sich fast 60 Prozent der Bürger ungerecht behandelt. Der sozialen Marktwirtschaft schenken sie jedoch erstmals seit Jahren wieder mehr Vertrauen – trotz der Wirtschaftskrise. Grund soll der sensible Umgang der Politiker mit der problematischen Zeit sein.

Janukowitsch hat in der Ukraine die Nase vorn

2010-02-08T06:32:56

An der Spitze der Ukraine kündigt sich ein Machtwechsel an: Erste Prognosen und Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale sehen den Herausforderer und Nato-Gegner Janukowitsch als Sieger der heutigen Stichwahl. Seine Konkurrentin Julia Timoschenko steht damit auch für eine Niederlage der Reformkräfte.

Der iranische Atom-Bluff provoziert die USA

2010-02-07T14:05:29

Schattenboxen mit Teheran: Irans Außenminister weicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz den wichtigen Fragen zur Urananreicherung aus. Stattdessen nutzt er einmal mehr die internationale Bühne für wohlfeile PR. Der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman drohte deshalb in München mit einem Militärschlag.

Steuersünder-CD mit 1700 Namen für 500.000 Euro

2010-02-07T13:04:39

500.000 Euro soll das Land Baden-Württemberg nach dem Willen eines Informanten dafür bezahlen, dass er eine CD mit den Daten von 1700 Steuersündern übergibt. Finanzminister Stächele will zugreifen. Das sorgt für Streit in der Stuttgarter Koalition, aber auch für Applaus von der Polizeigewerkschaft.

Westerwelle bereitet Wirtschaft auf Sanktionen vor

2010-02-06T18:10:40

Jederzeit sei man zu Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran bereit, meint der deutsche Außenminister. Doch jetzt müsse Teheran erst einmal konkrete Schritte machen, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag". Notfalls werde man neue Sanktionen verhängen – auch gegen das Interesse der deutschen Wirtschaft.

Westerwelle will gemeinsame Armee der EU-Staaten

2010-02-06T11:40:13

In Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wünscht sich Außenminister Westerwelle eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Langfristiges Ziel solle eine europäische Armee sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort schlug er auch deutliche Worte gegenüber dem Iran an.

"Dubiose" Steuersünder-CD entzweit Koalition

2010-02-07T09:44:33

Kaufen oder nicht? Nachdem ihr eine CD mit Steuersünder-Daten angeboten wurde, herrscht in der Regierung von Baden-Württemberg Streit. Justizminister Goll (FDP) will mit "dubiosen Geschäften" und "dubiosen Leuten" nichts zu tun haben. Die CDU aber sieht das – zumindest teilweise – anders.

Bürger reagieren mit Häme auf Umfragetief der FDP

2010-02-08T08:32:32

Auf nur noch acht Prozent Zustimmung kommt die FDP im aktuellen Deutschlandtrend. Das sei durchaus gerechtfertigt, meint eine klare Mehrheit der Bürger. Zudem halten mehr als 80 Prozent den Wahlkampfspruch, die FDP werde Politik "für das ganze Volk" machen, durch das Verhalten der Partei für widerlegt.

Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl der Ukraine

2010-02-08T08:20:34

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution in der Ukraine hat der damalige Verlierer Viktor Janukowitsch Revanche genommen. Nach ersten Auszählungsergebnissen liegt er klar vor seiner Konkurrentin Julia Timoschenko. Während er schon ihren Rücktritt fordert, zweifelt die amtierende Ministerpräsidentin noch am Wahlergebnis.

Dirk Niebel macht alles anders als Wieczorek-Zeul

2010-02-08T08:10:07

Er mag keine Symbolfotos mit Waisenkindern, lieber schwitzt er auf der Baustelle einer Zementfabrik: Dirk Niebel (FDP) grenzt sich deutlich von seiner SPD-Amtsvorgängerin ab. Dennoch profitiert der Entwicklungshilfeminister von Wieczorek-Zeuls Arbeit in den vergangenen elf Jahren.