Politik - MSN Nachrichten

Polizei löst verbotene Blockupy-Demonstration friedlich auf

2012-05-16T21:54:53

Zum Auftakt der Blockupy-Aktionstage gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt hat die Polizei ein Protest-Camp vor der Europäischen Zentralbank geräumt

Frankreichs neue Regierung steht

2012-05-16T20:14:33

Einen Tag nach seiner Amtseinführung hat der französische Präsident François Hollande seine neue Regierung vorgestellt. Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört unter anderem der frühere Premierminister Laurent Fabius, der neuer Außenminister wird.

Auftakt der Occupy-Proteste gegen Banken in Frankfurt

2012-05-16T18:37:34

Zum Auftakt von Aktionstagen gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt hat die Polizei ein Protest-Camp geräumt. Ein Großaufgebot von Ordnungshütern führte oder trug am Mittwoch etwa 340 Aktivisten der Occupy-Bewegung aus dem Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

Neuwahl in Griechenland am 17. Juni

2012-05-16T19:29:25

In Griechenland wächst die Angst vor einem Ansturm auf die Banken und dem Kollaps des Finanzsystems. Während des dramatischen Ringens um eine neue Regierung sollen die Bürger Anfang der Woche an einem einzigen Tag fast eine Milliarde Euro abgehoben haben.

Merkel feuert Röttgen als Bundesumweltminister

2012-05-16T18:19:17

Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen gefeuert. Es ist das erste Mal, dass Merkel in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einen Minister aus dem Kabinett wirft.

Umfrage: Kraft soll SPD-Kanzlerkandidatin werden

2012-05-16T17:26:44

Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer Umfrage zum Wunsch-Kanzlerkandidaten der SPD vorn. Laut «ZDF-Politbarometer Extra» sprachen sich 25 Prozent der Befragten für Kraft aus.

Merkel und Kabinettsmitglieder bekommen mehr Geld

2012-05-16T15:53:40

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent.

Machtgerangel stürzt Linke in Existenzkrise

2012-05-16T15:55:11

Der anhaltende Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu einer handfesten Existenzkrise der gesamten Partei zu. Fraktionschef Gregor Gysi warnte am Mittwoch eindringlich vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in der Führungsfrage kommt.

Kriminalität steigt - Aufklärungsquote sinkt

2012-05-16T15:56:25

Erstmals seit sieben Jahren ist die Kriminalität in Deutschland wieder leicht angestiegen. Nach der am Mittwoch vorgelegten «Polizeilichen Kriminalstatistik» wurden im vergangenen Jahr 5,99 Millionen Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Zuwachs um ein Prozent im Vergleich zu 2010.

Kreise: Umweltminister Röttgen vor Rücktritt

2012-05-16T16:07:21

Norbert Röttgen will nach seiner herben Wahlniederlage in NRW auch sein Amt als Bundesumweltminister aufgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin.

Deutschland und Afghanistan vertiefen Partnerschaft

2012-05-16T16:19:28

Mit Blick auf den geplanten Abzug der Bundeswehr im übernächsten Jahr haben Deutschland und Afghanistan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Hamid Karsai unterzeichneten dazu in Berlin ein Partnerschaftsabkommen.

Berliner Piraten-Chef Semken zurückgetreten

2012-05-16T12:29:54

Der umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach heftigen Querelen am Mittwoch zurückgetreten. Zu den konkreten Gründen für seinen Abgang nach nur drei Monaten im Amt wollte sich der 45-Jährige zunächst nicht äußern.

Kriminalität leicht angestiegen - Aufklärungsquote sinkt

2012-05-16T12:33:01

Erstmals seit sieben Jahren ist die Kriminalität in Deutschland 2011 wieder leicht angestiegen. Nach der am Mittwoch vorgelegten «Polizeilichen Kriminalstatistik» wurden im vergangenen Jahr 5,99 Millionen Straftaten registriert.

Deutschland schickt Militärbeobachter nach Syrien

2012-05-16T12:52:22

Deutschland beteiligt sich nun doch schon an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn Soldaten, die allerdings unbewaffnet sind.

Polizei räumt Occupy-Zeltlager in Frankfurt

2012-05-16T13:20:51

Die Bankenmetropole Frankfurt hat einen ersten Vorgeschmack auf die Protesttage von Kapitalismuskritikern bekommen: Die Occupy-Bewegung macht mobil, die Polizei räumt ihr Lager trotzdem.

Gysi warnt vor Spaltung der Linken

2012-05-16T13:52:14

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei angesichts des anhaltenden Machtkampfs vor einer Spaltung gewarnt. «Der Sieg der einen über die anderen oder umgekehrt ist kein Weg zur Vereinigung, sondern läuft letztlich auf eine Trennung hinaus», hieß es am Mittwoch in einer Presseerklärung Gysis.

Grausame Verbrechen prägen Auftakt von Mladic-Prozess

2012-05-16T14:13:59

Bei seinen Landsleuten ist er immer noch ein Held. Doch die Anklage hat dem Serben-General Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal Völkermord und schwerste Verbrechen vorgehalten. Der hört regungslos zu und quittiert die schockierenden Details mit verächtlichen Gesten.

Schuldenkrise und EU-Erweiterung bringen viele Zuwanderer

2012-05-16T15:03:26

Die Schuldenkrise und die EU-Erweiterung haben so viele Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Rund 279 000 Zuwanderer wurden - nach Abzug der Auswanderer - 2011 gezählt.

Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni

2012-05-16T15:11:17

In Griechenland stehen schicksalhafte Wochen bevor. Am 17. Juni wird neu gewählt. Im Raum steht dann auch der Austritt aus der Eurozone. Ohne internationale Hilfen ist das Land zwei Wochen später pleite.

Prozess gegen Serben-General Mladic eröffnet

2012-05-16T11:39:57

Fast genau ein Jahr nach seiner Verhaftung muss sich der serbische General Ratko Mladic seit Mittwoch in einem Völkermordprozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.

Deutschland schickt bis zu zehn Beobachter nach Syrien

2012-05-16T12:02:23

Deutschland beteiligt sich mit bis zu zehn unbewaffneten Soldaten an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien. Dies beschloss das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch in Berlin.

Gysi für Lafontaine als Parteichef

2012-05-16T12:08:49

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für Oskar Lafontaine als Parteichef und für Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer ausgesprochen.

Griechenlands Staatspräsident sucht Übergangsregierung

2012-05-16T12:14:38

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine neue Regierung haben in Griechenland die Vorbereitungen für Neuwahlen begonnen.

Kiel: Koalitionsverhandlungen über «Dänen-Ampel» starten

2012-05-16T06:58:39

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) heute Koalitionsverhandlungen auf. Die Gespräche sollen bis zum 4. Juni abgeschlossen werden.

Berliner Piratenchef Semken zurückgetreten

2012-05-16T10:14:07

Der umstrittene Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken, ist nach heftigen Querelen zurückgetreten. Das sagte Semken am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit einen Bericht des «Tagesspiegels».

Griechenland steht vor Neuwahlen

2012-05-16T11:25:23

Einen Tag nach dem endgültigen Scheitern der Regierungsbildung will der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittag entscheiden, wann Neuwahlen stattfinden werden und welche Interimsregierung das Land bis dahin führen soll.

Griechen heben wegen desolater Lage hohe Geldsummen ab

2012-05-16T08:40:45

In Griechenland wachsen wegen der politisch desolaten Lage die Ängste vor einem massiven Abzug von Bargeld. Die griechischen Banken sind nach Notenbankangaben zunehmend besorgt, dass die Kapitalflucht zunimmt.

Afghanistan: Mehrheit für schnelleren Bundeswehr-Abzug

2012-05-16T08:45:05

Vor dem Deutschland-Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai haben sich in einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen für einen schnelleren Abzug der Bundeswehr ausgesprochen.

Prozess gegen Serben-General Mladic vor UN-Tribunal eröffnet

2012-05-16T09:31:17

Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist der mit Spannung erwartete Prozess gegen den serbischen General Ratko Mladic eröffnet worden.

Merkel und Hollande: Demonstrative Einigkeit über Athen

2012-05-15T22:25:38

Deutschland und Frankreich haben sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Athen klar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen.

Machtkampf bei der Linken wird zur Hängepartie

2012-05-15T19:39:01

Pattsituation im Machtkampf bei der Linken: Die Bundesspitze und die Landeschefs konnten sich in einer viereinhalbstündigen Sitzung nicht auf Dietmar Bartsch oder Oskar Lafontaine als neuen Parteivorsitzenden einigen.

Hollande zu erstem Auslandsbesuch bei Merkel in Berlin

2012-05-15T20:04:27

Frankreichs neuer Präsident François Hollande ist zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden.

Keine Einigung im Führungsstreit der Linken in Sicht

2012-05-15T19:08:09

Der Führungsstreit in der Linken wird zur Hängepartie. Der geschäftsführende Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden konnten sich am Dienstag in einer viereinhalbstündigen Sitzung nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für die künftige Doppelspitze einigen.

«Blitz-»Besuch von Frankreichs Präsidenten Hollande

2012-05-15T19:23:54

Bange Minuten für Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande auf dem Weg zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sein Falcon-Jet wurde kurz nach dem Start vom Blitz getroffen.

Gespräche gescheitert: Neuwahlen in Griechenland

2012-05-15T17:53:21

Alle Sondierungen, alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Griechenland sind gescheitert. Nun gibt es Neuwahlen. Das Chaos scheint seinen Lauf zu nehmen - mit möglicherweise fatalen Folgen.

Bei Schwarz-Gelb brodelt es nach dem NRW-Debakel

2012-05-15T17:02:47

Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein- Westfalen brodelt es in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft und verlangte ungewöhnlich scharf Konsequenzen.

Umfrage: Romney liegt vor Obama

2012-05-15T17:27:11

Mitt Romney holt im US-Präsidentenwahlkampf immer mehr auf. Nach einer neuesten Umfrage der «New York Times» und des TV-Senders CBS käme der Republikaner derzeit auf 46 Prozent der Stimmen, Präsident Barack Obama lediglich auf 43 Prozent.

Trittin: SPD braucht guten Polit-Manager als Kanzlerkandidaten

2012-05-15T15:49:24

Angesichts wachsender Zuversicht für Rot-Grün im Bund hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die SPD aufgefordert, einen kompetenten Politmanager zum Kanzlerkandidaten zu machen.

Dicke Luft bei Schwarz-Gelb nach CDU-Debakel in NRW

2012-05-15T15:58:58

Nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ist in der schwarz-gelben Koalition ein offener Streit über die Folgen für die Regierungspolitik im Bund entbrannt.

SPD lässt beim Thema Fiskalpakt die Muskeln spielen

2012-05-15T16:08:10

Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet.

NSU-Bericht prangert schwere Fehler und Defizite an

2012-05-15T14:57:31

Handwerkliche Patzer, Schlampereien und fehlende Absprachen: Ein Gutachten deckt auf, wie Thüringer Behörden bei der Suche nach dem Jenaer Neonazi-Trio versagt haben. Fehler und Nachlässigkeiten begünstigten nach Ansicht der unabhängigen Kommission zum Neonazi-Trio das Untertauchen der Gruppe.

Präsident Hollande will Europa neue Orientierung geben

2012-05-15T15:02:59

Frankreichs neuer Präsident François Hollande will Europa neue Orientierung geben. Eineinhalb Wochen nach seinem Wahlerfolg wurde der 57-Jährige am Dienstag in Paris offiziell ins Amt eingeführt. Er ist der erste sozialistische Staatschef seit 17 Jahren im Elysée-Palast.

Medien: Neuwahlen in Griechenland

2012-05-15T15:15:43

In Griechenland soll es nach übereinstimmenden Medienberichten Neuwahlen geben. An diesem Mittwoch sei eine Sitzung zu den Formalitäten für die Bildung einer Interimsregierung geplant, hieß es nach einem Krisentreffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias am Dienstag in Athen.

Lafontaine schließt Kampfkandidatur gegen Bartsch aus

2012-05-15T15:25:07

Die Zerreißprobe beim Parteitag könnte der Linken erspart bleiben: Oskar Lafontaine will es nicht auf ein offenes Duell mit Dietmar Bartsch ankommen lassen. Der frühere Linke-Chef schloss eine Kampfkandidatur um die Parteiführung gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bartsch aus.

EU-Kräfte zerstören erstmals Piratenstellung in Somalia

2012-05-15T13:25:22

EU-Kräfte haben erstmals eine Stellung somalischer Piraten an Land angegriffen. Wie das Hauptquartier für die «Atalanta»-Mission am Dienstag mitteilte, richtete sich der Einsatz gegen Logistik der Piraten.

Trittin: SPD braucht guten Polit-Manager als Kanzlerkandidate

2012-05-15T14:06:31

Angesichts wachsender Zuversicht für Rot-Grün im Bund hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die SPD aufgefordert, einen kompetenten Politmanager zum Kanzlerkandidaten zu machen.

Mögliches Comeback von Lafontaine spaltet die Linke

2012-05-15T12:37:14

Ein mögliches Comeback des früheren Linkspartei-Chefs Oskar Lafontaine spaltet die Linke. Widerstand gegen eine Rückkehr des 68-jährigen Saarländers an die Parteispitze kommt vor allem von den ostdeutschen Landesverbänden.

SPD: Fiskalpakt-Beschluss noch im Mai «vom Tisch»

2012-05-15T12:39:55

Der EU-Fiskalpakt wird nach SPD-Angaben auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet.