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20 November 2012 | Von dapd

Warten auf den Frieden

Jerusalem - Es ist 14.15 Uhr in Israel, als das Leben in den Straßen von Jerusalem erstirbt: Raketenalarm. Mittendrin Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Gerade hat er noch im exklusiven King-David-Hotel von einer "außerordentlich schwierigen, geradezu gefährlichen Lage" im Nahostkonflikt gesprochen, als er - gerade auf sein Zimmer zurückgekehrt - von der Realität eingeholt wird. Von Sicherheitsbeamten wird der deutsche Spitzendiplomat in ein fensterloses Treppenhaus gebracht. Zehn Minuten später ist alles vorbei. Die Rakete ist außerhalb der Stadt eingeschlagen.


Israelische Polizisten bewachen Proteste gegen die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen (© dapd)

Was für den FDP-Politiker am Dienstag plötzlich und unerwartet kommt, ist für Israelis seit Längerem leidvolle Normalität. Maximal 90 Sekunden haben sie nach den Sirenentönen Zeit, um einen Schutzraum oder einen Bunker aufzusuchen. Anleitung dazu gibt der israelische Heimatschutz, der in seinen zweiseitigen Hinweisen zu "angemessenen Schutzmaßnahmen" rät. Und die Israelis halten sich dran - zum zweiten Mal jetzt auch die Einwohner von Jerusalem. "Falls keine anderen Anweisungen gegeben werden, können die Schutzräume nach zehn Minuten verlassen werden", heißt es in der Handreichung. Auch daran halten sich die Israelis. Wenig später lebt die Stadt wieder auf.

Israel pocht auf Recht zur Selbstverteidigung

Seit Jahren schon bekämpft die radikalislamische Palästinenserorganisation, die den Gazastreifen am Mittelmeer kontrolliert, Israel. Seit Jahren schon mit Selbstmordattentaten oder Raketen. "Manchmal wird der Eindruck erweckt, dass die Raketen erst in den letzten Tagen fliegen. Aber das stimmt nicht", sagt Westerwelle auf der Hotelterrasse. Gerade hat er mit Präsident Schimon Peres und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen. Und von ihnen das gleiche gehört. Mit dem Zusatz, dass Israel sich gegen die Bedrohung wehren wird.

Dieses Kriegsszenario ist nicht nur Theorie. Ein Einmarsch im Hamas-kontrollierten Gaza ist am Dienstag zum Greifen nah. Seit Tagen wird schweres Gerät an der Grenze zu dem gut 30 Kilometer langen Streifen zusammengezogen, die israelische Regierung hat die Mobilisierung von bis zu 75.000 Reservisten beschlossen. Die ersten 16.000 sind schon unter Waffen. Umfragen zeigen, dass die israelische Bevölkerung sich bereits auf eine Bodenoffensive einstellt hat. Im neuen Nahostkonflikt hat die israelische Luftwaffe über 1.000 Angriffe auf Ziele in Gaza geflogen. Westerwelles Worte von Zurückhaltung und Verhältnismäßigkeit scheinen zu verhallen.

Erleichterung am Abend

Am Abend kommt die Wende. Statt Einmarsch erst einmal Feuerpause, so verkündet es die Hamas aus Kairo. Dort hat die Palästinenserorganisation mit Israel verhandelt, dorthin ist auch Westerwelle kurzerhand geflogen. Das stand ursprünglich nicht auf seinen Reiseplänen. Doch weiß der deutsche Außenminister, mit einer Feuerpause allein ist es nicht getan. Diese kann nur ein erster Schritt zu einem dauerhaften Waffenstillstand sein. Und dazu wird die tatkräftige Mithilfe Ägyptens gebraucht, über dessen Territorium der Waffenschmuggel an die Hamas läuft.

Zunächst lobt Westerwelle Ägypten und dann die abgestimmte Friedenspolitik der internationalen Gemeinschaft. "Aber die Arbeit ist noch nicht getan", fasst er den langen Weg zu einem tragfähigen Waffenstillstand zusammen. Die Feuerpause habe zunächst nur ein "Zeitfenster" gebracht. Zudem brachte Westerwelle zum Abschluss seiner zweitägigen Nahostreise auch die Forderung nach einem "wirtschaftlich lebensfähigen Gaza" auf den Tisch.

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