Streit über Betreuungsgeld belastet Berliner Koalition immer mehr

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an. Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: "Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen." Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen.

Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, die von CDU und CSU verabredeten Änderungen seien "so nicht akzeptabel". Sein Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, "weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat".

Gröhe betonte: "Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen." Dabei gehe er davon aus, dass auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.

CSU dafür, Kritik von FDP und Teilen der CDU

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen.

Gröhe sagte, es sei erfreulich, dass sich die Fraktion auf die Grundzüge für das Vorhaben geeinigt habe. So werde es auch die Möglichkeit geben das Betreuungsgeld in eine Bezuschussung für die private Altersvorsorge umzuwandeln.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien "auf der Zielgeraden". Sie fügte hinzu: "Jetzt liegt der Ball bei der FDP."

Seehofer glaubt nicht an baldige Verabschiedung des Gesetzes

Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne.

Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: "Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen."

Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen.

Döring fordert klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte daraufhin ein klares Bekenntnis der Union zum Koalitionsvertrag. Er verwies zugleich in Berlin darauf, dass die FDP am Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld nicht beteiligt war.

Auch in der CSU-Spitze sorgte das Vorgehen der beiden Bundesländer für Unmut. Seehofer sagte jedoch: "Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere." Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU).