Stoppt Gauweiler das EZB-Urteil?

Er hält den geplanten Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Dagegen gaben sich Koalition und Opposition am Wochenende überzeugt, dass das Gericht den ESM und Fiskalpakt billigen wird.

Gauweiler reichte seinen Eilantrag nach eigenen Angaben Ende letzter Woche ein. Der Bundestagsabgeordnete will erreichen, dass die EZB ihre "undemokratische Selbstermächtigung" zurücknimmt. Bis dahin dürfe der ESM nicht in Kraft treten, sollte er vom Verfassungsgericht gebilligt werden.

Am Tag zuvor hatte die EZB beschlossen, in unbegrenzten Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Voraussetzung ist, dass die Schuldenländer sich unter den Rettungsschirm stellen und Reformen einleiten.

EZB soll nicht zum "Hyperrettungsschirm" werden

Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch (12.9.) über seinen neuen Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil verschoben wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar" geworden. Der als Euro-Rebell bekannte Gauweiler beklagt, dass mit den EZB-Käufen Entscheidungen und Kontrollen des Bundestages umgangen werden. Die EZB mache sich zum "Hyperrettungsschirm" und maße sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden.

37.000 unterstützen Massenklage gegen ESM

Vor Bekanntwerden des Gauweiler-Antrages versicherte dagegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rechne nicht mit einem Stopp. Er sagte der "Bild am Sonntag", bei der Schaffung des ESM sei sorgfältig geprüft worden, "dass er nicht gegen die Verfassung verstößt". Auch habe das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er sagte im "Tagesspiegel am Sonntag", das Verfassungsgericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. "Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird."

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Klagen des Bündnisses "Europa braucht mehr Demokratie" gegen ESM und Fiskalpakt. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von 37.000 Menschen unterstützt und stellt damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Es fordert unter anderem einer Volksabstimmung über die Instrumente der Euro-Rettung.

Ein Nein des höchsten Gerichts verlangten am Samstag auch einige hundert Demonstranten in Karlsruhe. Zu der Kundgebung hatten unter anderem das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" und die Freien Wähler aufgerufen.

Kauder sieht EZB-Unabhängigkeit ein wenig beschädigt

Die EZB-Entscheidung sorgte allerdings erneut für kritische Töne bei Opposition und Koalition. Oppermann warf der Regierung Scheinheiligkeit vor: Dem "Tagesspiegel" sagte er, die EZB solle "im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. "Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament", sagte Oppermann.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sieht die Unabhängigkeit der EZB von der Politik angekratzt. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt." Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. "Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen."

Schäuble zeigte sich erneut sicher, dass die EZB in den Grenzen ihres Mandats agieren werde: "Eines ist klar: Zur Staatsfinanzierung darf die Geldpolitik nicht dienen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden", sagte er der "Bild am Sonntag".