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Steinbrück will Einzelheiten über Honorar-Vorträge nennen
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu blockieren.
dapd
Weiterhin forderte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Union und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer dies unterstützen.
Prüfauftrag schon erteilt
Der frühere Finanzminister sagte dem Blatt, er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen", kündigte Steinbrück ein.
Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei "so gut wie unmöglich", erklärte Steinbrück: "Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand."
Vorwürfe von Schwarz-Gelb "scheinheilig"
dpa
Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: "Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen."
Zugleich forderte Steinbrück die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünfte freizumachen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro.
Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestages so zu verschärfen, "dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind."
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: "Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offen legt." Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen gelten müssten.
Brüderle auf der Bremse
Eine schnelle Einigung auf schärfere Regeln ist allerdings fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-"Morgenmagazin" allerdings auf die Bremse: "Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht".
Grüne verlangen zehn Stufen
Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der "Rheinischen Post": "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden." Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten.
Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. "Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
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55Kommentare
5. Okt 2012 20:56
5. Okt 2012 22:08
5. Okt 2012 23:58
5. Okt 2012 21:45
6. Okt 2012 11:21
Bei einer Bundestagsversammlung hat auch ein H.Steinbrück anwesend zu sein.Das ist sein Job, da er aber wegen bezahlter Vorträge in Firmen fehlt, verrichtet er nicht seine Arbeit die von unseren Steuergeldern gezahlt wird. Das nennt man in der freien Marktwirtschaft und in den Betrieben unentschuldigtes Fehlen, welches zur Konsequenz eine Abmahnung nach sich zieht und im 3.Wiederholungsfall eine Kündigung zur Folge hätte. Aber nicht so bei unseren hochgelobten Politikern. Die werden noch geehrt für Ihren Fleiß und beschenken sich gegenseitig mit Blumen auch von unserem Geld. Es ist egal wen man wählt, Sie sind alle gleich. Sie sitzen an der Quelle der Selbstbedienung und die EU-Parlamentarier sind die schlimmsten, siehe wer Freitag´s sich ins Anwesendheitsbuch einträgt aber den Koffer zur Heimreise schon dabei hat. Wieviel gibt es nur für seinen Namen zuschreiben, ich glaube ca.280,00€. Dafür schreibt jeder gerne seinen Namen, oder? Gruß
6. Okt 2012 07:36
In einem "normalen" Arbeitsverhältnis lässt ein Arbeitgeber meist keine Nebenjobs zu da sich der Arbeitnehmer eigentlich auf seine Haupt|Kernarbeit konzentrieren sollte.
D.h. Der Kollege beabsichtigt das Kanzleramt mal nebenher zu managen, denn wenn sich das schon anbietet sollte man das finaziell auch einsacken schon alleine aufgrund der winkenden zusätzlichen Pension.
Wenn ein Vortrag mehr bringt muss man halt den Staatsbesuch verschieben oder wichtige Entscheidungen vertagen, man hat eben klare finazielle Prioritäten.
Das wird dann ein sogenannter Teilzeit Kanzler.
Einfach nur zu belächeln die SPD mit diesem Oberkasper als Kandidat.
6. Okt 2012 07:28
6. Okt 2012 04:37
6. Okt 2012 07:52
6. Okt 2012 10:02
Bei 81 Mio. Einwohnern, haben alle Parteien zusammen gerade einmal 1,1 Mio. Mitglieder. Aus diesem rel. schmalen Personal-Reservoir erwächst dann die sog. politische Klasse. Da dürfen wir uns nicht über das daraus hochgeschwemmte Personal wundern, das mehrheitlich aus beruflichen Versagern besteht, aber clever und eloquent genug ist, sich diesen Staat zur Beute und damit zu einer Diktatur durch Minderheiten zu machen. Von den Willfährigkeiten gegenüber den Lobby-Verbänden ganz zu schweigen. Die Ansätze zu einer Demokratie wurden so zu einer Demokratur pervertiert.
Unglaublich, dass ein Flughafen nach einem Mann wie Strauss benannt wird oder Politiker im Amt bleiben oder geehrt werden können, die in Spendenaffären verstrickt waren und sich ausserhalb der Gesetze gestellt haben. Was für Personal wollen die Parteien den Wählern eigentlich noch zumuten?
Wann bildet sich eine Partei zur Wiederherstellung bzw. endlichen Einführung der Demokratie in unserem Lande?
6. Okt 2012 07:35
6. Okt 2012 10:43
5. Okt 2012 23:06
Das sind mir schon die Richtigen, die Politversprecher, welche selbst abkassieren, nicht nur
nach Leistung, sondern hauptsächlich nach Gefälligkeit; dann aber von Anderen völlige Offenheit über heute noch " legal mögliche Nebeneinkünfte" eines für sie gefährlich werdenden Konkurrenten
die von ihnen bisher mit Nachdruck verhinderten Offenlegung des wieviel und woher ihrer Nebeneinkünfte betreiben, nun von diesem Mitbewerber eben diese Offenlegung verlangen.
Das ist schamlos und abgrundtief verabscheuungswürdig. Der Herr Steinbrück wäre sehr gut beraten,hier den Spiess umzudrehen und ein rückwirkendes Gesetz zur wirklichen Offenlegung zum Zeitpunkt der Zahlung, bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages (Vereinbarung) und
unter Nennung des auftraggebers, dessen Vereins, Partei, Arbeitgebers, Firma oder RA-, Notar-Kanzlei. Alle würden erleben, daß dieses nicht funktioniert....und die Vorderer sind entlarvt,
frei nach " wer mit Dreck wirft, macht sich die Hände schmutzig" !
nach Leistung, sondern hauptsächlich nach Gefälligkeit; dann aber von Anderen völlige Offenheit über heute noch " legal mögliche Nebeneinkünfte" eines für sie gefährlich werdenden Konkurrenten
die von ihnen bisher mit Nachdruck verhinderten Offenlegung des wieviel und woher ihrer Nebeneinkünfte betreiben, nun von diesem Mitbewerber eben diese Offenlegung verlangen.
Das ist schamlos und abgrundtief verabscheuungswürdig. Der Herr Steinbrück wäre sehr gut beraten,hier den Spiess umzudrehen und ein rückwirkendes Gesetz zur wirklichen Offenlegung zum Zeitpunkt der Zahlung, bei Abschluss eines entsprechenden Vertrages (Vereinbarung) und
unter Nennung des auftraggebers, dessen Vereins, Partei, Arbeitgebers, Firma oder RA-, Notar-Kanzlei. Alle würden erleben, daß dieses nicht funktioniert....und die Vorderer sind entlarvt,
frei nach " wer mit Dreck wirft, macht sich die Hände schmutzig" !
6. Okt 2012 17:35
Ich appeliere an diese ganze Fakebook-Twitter und weiss der Teu*el was es da noch für Neuzeit Kommunikations Bullsh*t gibt.Ihr seid doch sonst auch für jeden Blödsinn zu begeistern,sei es massenaufläufe bei Geburstagen oder Läster-Gemeinschaften etc.
Ruft endlich mal dazu auf,den Politischen Müll,der sich immer gegen das Volk stellt und nur dafür da ist sich selber die Taschen zu füllen,nicht mehr zu wählen ! Das kann doch nicht so schwer sein,bzw denkt doch einfach mal mit ! So kann es nicht mehr weiter gehen.Deutschland braucht endlich eine Wechsel ! Weg von diesen ganzen alt eingefahrenen Möchtegern Parteien !
Solange sie immer wieder gewählt werden,haben sie immer die Chance mit uns zu machen was sie wollen und lachen sich immer wieder ins Fäustchen ! Schaut mal was schon im Wort "regieren" drin steckt ! Richtig...die "Gier" !
Ruft endlich mal dazu auf,den Politischen Müll,der sich immer gegen das Volk stellt und nur dafür da ist sich selber die Taschen zu füllen,nicht mehr zu wählen ! Das kann doch nicht so schwer sein,bzw denkt doch einfach mal mit ! So kann es nicht mehr weiter gehen.Deutschland braucht endlich eine Wechsel ! Weg von diesen ganzen alt eingefahrenen Möchtegern Parteien !
Solange sie immer wieder gewählt werden,haben sie immer die Chance mit uns zu machen was sie wollen und lachen sich immer wieder ins Fäustchen ! Schaut mal was schon im Wort "regieren" drin steckt ! Richtig...die "Gier" !
6. Okt 2012 17:08
Es könnte alles so einfach sein...
Angabe ALLER Nebeneinkünfte auf Heller und Cent genau. Und dann natürlich Kürzung der Diäten um die Summe der Nebeneinkünfte, so wie es beim kleinen pensionierten Beamten / Soladten usw. auch ist.
ODER :JEDEM Abgeordneten 25.000 Euro netto pro Monat, dafür dann aber Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge selbst zahlen, keinen Anspruch auf Pensionen. Und Verbot SÄMTLICHER Nebentätigkeiten, nicht mal 2. Vorsitzender im Kaninchenzüchterverein, während der Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Pflichtanwesenheit von mindestens 90% der Sitzungen, ansonsten Kürzung der Diäten. Die Diäten sind der Lohn- wem dies nicht reicht, soll in die Wirtschaft gehen!
ich träume mal weiter...
5. Okt 2012 23:43
7. Okt 2012 02:29
6. Okt 2012 11:05
Ich glaube es ist besser man verdient sein Geld ehrlich als Schwarzgelder in die Schweiz zu verbringen wie es bei der CDU üblich ist. Warum verhindern die mit allen Mitteln die Aufklärung
in der Scheiz und hauen aber jetzt auf die Pauke das Sie Schwarzgelder in Singapur aufstöbern wollen sicher weil Sie dort kein Schwarzgeld haben ganz einfach.
in der Scheiz und hauen aber jetzt auf die Pauke das Sie Schwarzgelder in Singapur aufstöbern wollen sicher weil Sie dort kein Schwarzgeld haben ganz einfach.
6. Okt 2012 14:49
welcher Narr schenkt den diesen Abartigkeiten von Menschen Gehör oder gar Vertrauen?
Wielange brauchen denn manche um zu verstehen das diese Einheitspartei (CDU, SPD,FDP,Grüne) nicht wählbar ist.
Wir sollten diesen Unholden endlich einhalt gebieten und diesem Zirkus ein Ende bereiten.
Und ich weiß ganz genau wovon ich rede, zähle ich doch mit zu.
Aber Gier und Korruption haben überhand genommen, sogar so sehr das selbst Ich dem nicht länger beiwohnen möchte.
Der für das Volk kämpft, der hat das Recht (Rio Reiser)
Guten Abend.
5. Okt 2012 22:09
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