Saakaschwili gesteht Niederlage bei Parlamentswahl in Georgien ein

Die Opposition lag nach Auszählung eines Viertels der nach Verhältniswahlrecht vergebenen Mandate mit 53 Prozent deutlich vorn.

Iwanischwili hatte schon nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse den Sieg seiner Partei erklärt. In der Nacht strömten tausende seiner Anhänger auf den zentralen Freiheitsplatz der Hauptstadt Tiflis, um den Sieg zu feiern. Saakaschwili und seine Partei wollten zunächst keine Niederlage eingestehen, doch lag die Opposition am Dienstagmittag sowohl bei den nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitzen als auch bei den Direktmandaten deutlich vorn.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche die Wahlen überwacht hatte, sprach am Dienstag von einem "wichtigen Schritt" für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte, es handele sich um "demokratische Wahlen", bei denen es nur geringe Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der Ausgang der Wahlen werde die Politik der EU nicht beeinflussen, sagte Piebalgs.

Saakaschwili war im Zuge der Protestbewegung 2003 an die Macht gelangt. Der im Westen ausgebildete Politiker galt zunächst als Hoffnungsträger der Demokratiebewegung, doch sein Stern begann nach der Niederlage im militärischen Konflikt mit Russland im Sommer 2008 zu sinken. Kritiker warfen ihm zuletzt autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung der Opposition vor. Ein Skandal um die Folterung von Gefangenen beschädigte zuletzt das Ansehen seiner Regierung.

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