Schweizer Banken: Deutsche Schwarzgelder nach Asien gebracht?

Die Unterlagen auf der CD belegen demnach, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Insider. Bislang hatten Schweizer Banken Vorwürfe stets zurückgewiesen, sie würden ihren Kunden helfen, ihr Geld vor Inkrafttreten des umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens rechtzeitig ins Ausland zu schaffen.

Dem "FTD"-Bericht zufolge befinden sich auf der CD Videoaufnahmen, auf denen hochrangige UBS-Mitarbeiter Anleitungen geben, wie deutsche Kunden ihr Geld am besten vor den Steuerbehörden verstecken können. Die CD soll es auch ermöglichen, Steuersündern auf die Spur zu kommen, die ihr Geld bereits nach Fernost gebracht haben. Der Ankauf der Daten durch die NRW-Behörden war vom Bundesfinanzministerium sowie von Politikern von Union und FDP kritisiert worden. Umgekehrt lehnt die Opposition das Steuerabkommen mit der Schweiz ab.

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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs verteidigt. Solche CDs seien "ein ganz wichtiger Punkt" in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung, sagte Walter-Borjans am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Jahrelang sei es unmöglich gewesen, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die "zum Schaden des Gemeinwohls" sei. Erst seitdem Mitarbeiter von Banken seit 2006 den Behörden Informationen anböten, könne auf "diese Straftaten" reagiert werden.

Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz erworben. Medienberichte der vergangenen Tage über den Kauf weiterer Steuer-CDs wollte Walter-Borjans nicht kommentieren: Er äußere sich nicht zu Einzelfällen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern. Seinen Angaben zufolge hat NRW bislang für den Kauf von Steuer-CDs einen "einstelligen Millionenbetrag" ausgegeben, im Gegenzug seien "ungefähr 300 Millionen" Euro an entzogenen Steuern in die Kassen von Bund und Ländern gespült worden.

Durch die Berichte über den Kauf der Steuer-CDs hatte sich der Ton in der Auseinandersetzung um das von der Opposition abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz bereits im Juli verschärft. Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Die von SPD und Grünen regierten Länder könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.

Walter-Borjans erneuerte im ZDF-"Morgenmagazin" seine Kritik an dem Abkommen. Es helfe Steuerhinterziehern und den Banken, die zur Steuerhinterziehung Hilfe leisteten, mehr als dem deutschen Fiskus. Dass durch das Abkommen der Kauf von Steuer-CDs unmöglich gemacht werden solle, sei "geradezu eine Einladung" zur Steuerhinterziehung. Steuerhinterzieher hätten zudem bis zum geplanten Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 Zeit, ihr Geld ins Ausland zu schaffen oder auf andere Anlagearten zu verschieben, so dass es dem Abkommen nicht mehr unterliege, sagte Walter-Borjans.