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EnBW-Affäre: "Dreist, ungehobelt, schamlos"

Stefan Mappus (links) und Dirk Notheis. Foto: dapd
Vor allem die Art und Weise, wie er den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beim mehr als 4,7 Milliarden Euro teuren Kaufs des EnBW-Aktienpakets offenbar steuerte, führte zu Kritik über alle Parteigrenzen hinweg. Nach und nach öffentlich gewordene Mails zwischen Notheis und dem einstigen baden-württembergischen Landesvater legen den Verdacht nahe, dass der Politiker von seinem Duzfreund und Kollegen aus früheren Tagen bei der Jungen Union wie ein Tanzbär durch die Manege geführt wurde.
So schreibt Notheis in einer Email an Mappus: "Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen." Weiter heißt es: "Sie werden Dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass Du bereits vollständig beratungstechnisch aufgestellt bist. Bitte achte darauf, dass Du das durchziehst. Das verursacht sonst erheblich Sand im Getriebe, und das kann ich jetzt nicht gebrauchen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Medienberichten zufolge als "Mutti" tituliert, die für Mappus ein Treffen mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy arrangieren solle.
Der ehemalige Chef der Westdeutschen Landesbank, Ludwig Poullain, sah in den Mails Wesenszüge von Notheis hervortreten: "Dreist, ungehobelt, schamlos, in Diktion und Wortgebrauch", schrieb er in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Er stellte die Frage, ob die Bankenaufsicht BaFin es noch zulassen könne, "dass ein solcher Mensch, ausgestattet mit einem höchstinstanzlichen Permit, auch künftig noch auf unbedarfte Klienten losgelassen wird". Ein Rechtsgutachten der Kanzlei CBH im Auftrag der grün-roten Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass Morgan Stanley seine Beratungspflichten verletzt hat.
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Der in der Nähe von Karlsruhe geborene Notheis gilt als brillanter Kopf und Stratege. Der 44-Jährige legte eine steile politische Karriere hin und war in den 90er Jahren Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg. Doch Notheis wollte kein Berufspolitiker werden. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler trieb seine Karriere im Bankenwesen voran. 1999, damals gerade mal 31 Jahre alt, holte ihn Morgan Stanley von der Südwestdeutschen Genossenschafts-Zentralbank, Vorgängerin der heutigen DZ Bank.
2009 wurde Notheis Vorstandsvorsitzender der Bank in Deutschland. Aufsichtsratschef Lutz Raettig war voll des Lobes für den Überflieger. "Wir sind mit der Wahl von Dirk Notheis als neuem Deutschlandchef sehr glücklich", sagte er. "Er ist ein erfahrener Banker und guter Geschäftsmann."
Gut mag Notheis sein - doch offenbar verlor er immer mehr den Bezug zur Realität. Weggefährten werfen ihm vor, irgendwann abgehoben zu sein. Seine despektierlichen Mails jedenfalls legen den Eindruck nahe. Selbst CDU-Politiker distanzierten sich zuletzt deutlich von ihm. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte etwa: "Man kann das niemandem mehr erklären".
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Die Vorstellungskraft von uns "Normalbürgern" reicht nicht aus, um die dunklen Machenschaften unserer Politiker in ihrer Gesamtheit zu analysieren. Wir werden zum großen Teil von Menschen - sog. Politiker - regiert, die sich von etlichen Lobbyisten oder anderen geldgierigen Institutionen "wie Tanzbären durch die Manegen ziehen lassen!" Mappus und Seinesgleichen plündern unseren Staat um entweder sich selbst auf irgendeiner Weise zu bereichern, oder anderen Staaten unser sauerverdientes Steuergeld in den gierigen Rachen zu stopfen. Der Großteil dieser Abhandlungen hat mit einem politischen Handeln im Sinne des von diesen gewissenslos Regierenden geleisteten Amtseid nichts mehr gemein. "Zum Wohle des Volkes". Dieser Eid hat bei diesen Blutegeln nur noch die Bedeutung, dass sie sich unmittelbar nach der Eidabgabe am großen Bestechungstopf der Lobbyisten beteiligen dürfen. Die Gegenleistungen bezahlt der Bürger. Aber dem ist nicht genug. Sie erschleichen sich hochdotierte Politikposten u.a. mit gefälschten Doktortiteln oder anderen dubiosen Vorgänge und kassieren ohne große Debatten aus den Fraktionen Monatsgehälter mit Zulagen. Die von vielen Deutschen titulierte "Mutti" hat bis dato. jedem dieser "Kriminellen bis zum geht-nicht-mehr" den Rücken gestärkt, ohne auch nur rechtliche Konsequenzen gegen diese "Parteigefährten" einzuleiten. Im Gegenteil: der eine und andere aus dieser Kaste kassiert noch heute eine monatliche "Apanage" in einer Höhe, die den Steuerzahler an seine jährliche Einkommensteuererklärung erinnert. Was ist Mappus EnBW-Deal gegen den Deal unser Regierungskoalition incl. Opposition. Er hat nur andere Bezeichnungen: Rettungsschirm, Fiskalpakt, ESFS, ESF, Europonds usw. Das Resultat dieses Deals gleicht u.a. dem EnBW-Deal von Mappus: die Zeche zahlt der Bürger. Damit aber jeder Bürger vom saugling bis hin zum Kranken auf dem Totenbett einen Beitrag an den "politischen Deals" leistet, werden wir innerhalb von 57 Sekunden an das meistbietende Wirtschaftsunternehmen verkauft. Unsere Politiker, die ja ausschließlich zum Wohle des Volkes handeln, haben sich damit den normalen "Straßenkriminellen" angeglichen. Auch die haben erkannt das sie mit personenbezogenen Daten Geld machen können. Innerhalb 57 Sekunden, diese Niederträchtigkeit muss man/frau wirklich auf der Zunge vergehen lassen! Die Medien stürzen sich zurecht auf Mappus, aber sie verschonen die wirklichen "parasiten".
das volk geht vor die Hunde, da immer mehr hungerlöhne und andere abstriche beim kleinen mann.
aber die banker,politiker und die grossunternehmer,die bei jedem cent lohn mehr, den sie zahlen sollen, jammern
leben wie die maden im speck,von den erwirtschafteten geldern des kleinen mannes.
Arroganz der Macht, eines der stärksten Gesichter der CDU, eine Blaupause der sonstigen an der Macht in der Union, im Bund und den Ländern.
Lasst doch diese kriminellen Energien, die Normalität hier im Lande mal in eure Umfragen einfließen.
Regiert uns in Teilbereichen der abschaum und der Amtseid ist nicht mehr zeitgemäß, denn diesen leisten zu müssen, die Aufforderung zum Rechtsbruch?
Zu was gibt es Fraktionen, Fraktionsvorsitzende, Ausschüsse, Vorsitzende, Kontrollen, verbeamtete Mitarbeiter und die Opposition.
Deutschland und Indien, wo ist da in der Korruption der Unterschied.
Wohl nur an der Armut der Bevölkerung, die uns aber ähnlich blüht, bei dem EWU-Wahnsinn.
Baden Württemberg, Deutschland wird von der CDU bespuckt, besudelt, ausgeweidet. Mappaus und seine Machenschaften, eine Spitze des Eisberges, der noch häufiger an die Oberfläche kommen wird, 4/5 unter Wasser.
Das ist die Freiheit, die Merkel, Kauder, Gröhe, Hintze, der Po Falla und der Seehofer, Söder, Doprind, das unerhörte Trio aus Bayern meinen.
Der Staat ist unser und wir machen Beute, so lange es noch geht.
Früher war es der Adel, heute ist es die Politikerkaste.
Frau von den Laien z.B. stammt aus einer Politikerkaste, Vater schon Politiker und die Kinder werden wohl auch das politische Bild der Zukunft prägen wollen.
Na, dann werden wir mal schauen, ob eine Krähe der anderen ein Auge aushackt?
Kaum anzunehmen.
Aber für rund 850 Millionen müßten beide schon voll Schadensersatzpflichtig werden und mind. 10 Jahre in den Knast.
Aber das wird nicht passieren, grade sind sie dabei, sich einen Rettungsschirm nach dem anderen aufzuspannen.
Wir (das Volk) sind doch selbst schuld...!! Wir räumen diesen Typen doch den Rahmen an Macht ein.
Wozu braucht ein "ehrlicher" Politiker den Immunität !?!? Wenn ich mich politisch in meiner Orts-, oder Landesgruppe engagiere habe ich doch auch keine Immunität. Ich glaube, diie Verantwortlich haben überhaupt keine Beziehung mehr zu den Summen, mit denen sie so rumschleudern. 1 Milliarde Euro, das sind 1.000 Millionen!! Und wieviel Milliarden wurden in letzter Zeit verschleudert, ohne das irgendjemand Rechenschaft ablegen muß.
Dirk Notheis hat seiner Position entsprechend gehandelt...! Ich würde gern mal die emails von Schäuble und Merkel lesen. Die sehen mit Sicherheit auch nicht anders aus.
Ganz deutlich wird dies gerade bei der CDU. So wird nächste Woche im Schwarzwald-Baar-Kreis Siegfried Kauder wieder als Bundestagskandidat aufgestellt, obwohl jeder weiß, dass man eigentlich einen anderen nehmen müsste. Doch die große Volkspartei hat offentsichtlich keinen anderen. Wo sind denn die vielen Millionen für Parteienfinanzierung und politische Bildung geblieben? In die Nachwuchsförderunge wurden sie nicht gesteckt. Oder wollten das die alten Platzhirsche nicht?
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