Bildungsexperten kritisieren Betreuungsgeld

Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und ein Sprecher des Bildungsministeriums betonten, dass es in dem 350 Seiten starken Bericht nur einen Satz zum Betreuungsgeld gebe, der die Meinung der Experten und nicht der Regierung widerspiegele. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu.

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen "Klatsche" für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich.

Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). "Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel", sagte die Ministerin der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich, das Vorhaben sei für die CSU eine "conditio sine qua non". Er fügte hinzu: "Das heißt, die CSU würde es nicht hinnehmen, ohne das Betreuungsgeld diese Legislatur abzuschließen." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte im "Straubinger Tagblatt" (Donnerstagausgabe) davor, einen einseitigen Anreiz für eine staatliche Kinderbetreuung zu setzen.

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Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den "Stuttgarter Nachrichten" vor. "Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann", betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete.

Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig." Die CSU wolle, "dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde "immer unsäglicher und immer hilfloser". Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe).