CDU-Politiker fordert Betreuungsgeld für alle Eltern - Hamburg prüft Verfassungsklage

«Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein», sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der «Passauer Neuen Presse». Die Koalition will Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, ab Januar 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro monatlich zahlen. Ab 2014 soll der Betrag für die zwei- und dreijährigen Kinder auf 150 Euro erhöht werden. Die Koalitionsfraktionen wollen das Gesetz bereits am 29. Juni im Bundestag abschließend verabschieden.

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Jarzombek forderte, allen Eltern von Kleinkindern im Alter von zwei und drei Jahren Betreuungsgeld zu zahlen - unabhängig davon, ob sie Vollzeit, Teilzeit oder gar nicht arbeiteten und unabhängig davon, wie die Kinder betreut würden. «Gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen können das Geld gut gebrauchen», meinte Jarzombek.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Weinberg sagte: «Ich gehe davon aus, dass Änderungen im parlamentarischen Verfahren noch möglich sind.» So werde in der Fraktion diskutiert, ob es wirklich sinnvoll sei, das Betreuungsgeld daran zu knüpfen, dass keine öffentlich geförderte Betreuung genutzt werde.

Norbert Barthle (CDU), Chefhaushälter der Union im Bundestag, rechnet ebenso mit Änderungen: «Wir werden uns den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld genau anschauen. Es wäre überraschend, wenn es im parlamentarischen Verfahren nicht noch zu Änderungen kommen würde.»

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lässt eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Betreuungsgeld prüfen. Er halte es für "sehr wahrscheinlich", dass der Bund für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz habe, sagte der SPD-Vizechef dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). Da Thüringen bereits 2006 ein Landes-Betreuungsgeld eingeführt habe, gebe es keine Begründung für eine bundeseinheitliche Regelung. Die Hamburger Justizbehörde habe daher den Auftrag, "die Angelegenheit zu prüfen und - wenn das Gesetz beschlossen ist - eine Klage vorzubereiten".

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld trotz heftiger Kritik von Opposition und Verbänden verabschiedet. Das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die keine Betreuungseinrichtung besuchen, soll ab 2013 zunächst 100 Euro betragen, ab 2014 dann 150 Euro.