Verpatzte Guttenberg den Opel-Verkauf?

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Wenn diese Geschichte stimmt, dann ist Karl-Theodor zu Guttenberg die tragische Figur im Opel-Drama. Ausgerechnet Guttenberg, der Opel und der Wirtschaftskrise seine schnelle Popularität verdankt, der von Beginn an den Magna-Plänen der Bundesregierung mit offener Skepsis begegnete, soll am Scheitern des Opel-Verkaufs Schuld sein.
Ausschlaggebend war demnach ein Brief, den Guttenberg erst vor wenigen Wochen auf Drängen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an General Motors schrieb. Adressiert war das Schreiben vom 17. Oktober an Fritz Henderson, berichtet der „Spiegel". Darin soll Guttenberg von Henderson eine Erklärung des Unternehmens gefordert haben, die als eine Art Freispruch für Bundesregierung angesehen werden kann. Laut „Spiegel" sollte GM bezeugen, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei.


Als in Brüssel Industriekommissar Günter Verheugen Wind davon bekam, meldete er sich umgehend im Berliner Wirtschaftsministerium. Er warnte Guttenberg eindringlich davor, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen, zitiert der „Spiegel" Verheugen. Auch dessen Kabinettschefin Petra Erler schaltete sich ein. Sie warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem „Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien, wird sie vom „Spiegel" zitiert.
Ganz und gar unverständlich aber wird der Vorgang dann durch einen Satz, den Guttenberg seinem Brief angefügt haben soll. Dieser lautet sinngemäß, die Bundesrepublik sei bereit, den von General Motors gewählten Investor zu unterstützen, "unabhängig von der Identität des Investors", zitiert der „Spiegel".
Was wollte er damit sagen? Auch die GM-Spitze in Detroit muss sich das gefragt haben. Ohne weiteres konnten sie diesen Satz auch als gut gemeinten Hinweis verstehen, dass der Konzern auch dann Ansprüche auf deutsche Finanzhilfen geltend machen könne, wenn er Opel behalte und in Eigenregie saniere. So gesehen, könnte dieser Brief den Ausschlag für die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates am Tag des Besuchs von Angela Merkel in den USA gegeben haben. Waren also all die Vorwürfe gegen die USA, sie hätten die Kanzlerin brüskiert, voreilig?
Der bisherige Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, wechselt voraussichtlich zum indischen Autokonzern Tata Motors. "Es werden intensive Gespräche geführt, um die Position und Rolle innerhalb Tata Motors zu definieren", berichtete das Magazin „Focus". Eine Entscheidung stehe kurz bevor. Forster sei der Wunschkandidat des Eigentümers Ratan Tata. Dieser suche für den weltweiten Vertrieb seiner Kleinst-, Klein- und Kompaktautos, zu denen auch die Luxusmarken Jaguar und Land Rover gehören, einen ausgewiesenen Fachmann.


Noch sehen deutsche Politiker den Schuldigen für das Opel-Schicksal in General Motors. Ob es weiterhin staatliche Hilfen geben werde, hänge maßgeblich davon ab, wie sich der Konzern verhalte, drohte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Heftig kritisierte er die Ablösung des Opel-Managements und warf der GM-Führung in Detroit vor, „keine Ahnung vom deutschen Markt" zu haben und sich „in Machtkämpfen" aufzureiben.
Eine Rettung von Opel sei jedenfalls billiger und langfristig sinnvoller als eine Abwicklung des Autobauers, sagte Rüttgers. Dafür müsse GM einen Plan vorlegen und Geld in die Hand nehmen. Sympathie bekundete der Ministerpräsident für die Forderung der Gewerkschaften, Opel in eine neue Rechtsform zu bringen, damit bei dem Unternehmen nicht permanent aus Detroit hineinregiert werde.
Weitaus diplomatischer reagierte hingegen SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Wort zu Opel in ihrer Regierungserklärung am Dienstag. „Die Kanzlerin darf sich nicht unsichtbar machen", sagte Steinmeier. Allerdings halte er auch nichts von einer politischen Strafaktion gegen General Motors. „Der Ärger ist das eine, sprechen muss man mit GM wegen der Arbeitsplätze in Bochum, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach gleichwohl", mahnte Steinmeier.
In Detroit sucht man den Unmut der Deutschen offenbar zunächst einmal auf andere Art und Weise zu besänftigen. Noch bevor ein Sanierungsplan vorliegt, lancierte GM-Spitze, sie suche einen Deutschen als neuen Chef ihres Europageschäfts.
Der als Opel-Aufsichtsratschef vorgesehene GM-Veteran Bob Lutz solle sich wieder zurückziehen, sobald ein neuer Spitzenmanager für die Europatochter gefunden worden sei, berichtete das „Wall Street Journal". Der Einsatz eines deutschen Europachefs die Spannungen mit der Bundesregierung und dem Betriebsrat solle nach der Absage des Opel-Verkaufs an den Zulieferer Magna abmildern.
In der kommenden Woche will GM-Chef Henderson zusammen mit Opel-Chef Hans Demant die Lage bei der europäischen Tochter analysieren. Gesprochen werden soll über den Abbau von rund 10.000 der 55.000 Jobs in Europa. In Deutschland wird befürchtet, dass deutsche Standorte bei der Sanierung durch GM härter betroffen sein könnten als bei den Magna-Plänen.
Auf ein solches Szenario bereiten sich die Gewerkschaften vor. Sie warnen das US-Management vor radikalen Einschnitten. Sollte GM damit beginnen, im Alleingang europäische Werke zu schließen und Arbeitsplätze zu streichen, werde es einen Krieg geben, an dessen Ende nur Verlierer stünden, sagte der Vize-Vorsitzende des Betriebsrats von GM Europe, Rudi Kennis. Das Management in Detroit müsse bereit sein, eine neue Unternehmenskultur innerhalb des Konzerns umzusetzen und Opel mehr Freiheiten einzuräumen. „Das muss es geben, denn sonst kommen wir in einen Krieg, wo kein Gewinner ist", sagte Kennis.

Er warnte aber auch die Regierungen der betroffenen Länder davor, mit Staatshilfen in einen Bieterwettstreit für Opel-Standorte zu treten. „Das wäre nicht clever, wenn wir das machen würden, weil da kommen wir in ein Spiel, wo sich GM nur zurücklehnt und uns gegeneinander ausspielt", sagte Kennis. Die Regierungen müssten nun eng zusammenarbeiten und dürften sich nicht spalten lassen. Schließlich wolle das Management in Detroit nun „ganz tief schneiden und ein europäisches Blutbad organisieren" mit Hilfe von Steuergeldern. Da dürften die Regierungen nicht mitspielen, forderte Kennis.
Erst am Freitag hatte General Motors mitgeteilt, dass Europa-Chef Carl-Peter Forster seinen Posten räumen muss. Mit dem GM-Asienmanager Nick Reilly soll Medienberichten zufolge nun ein harter Sanierer das Ruder in die Hand nehmen. Damit wachsen die Sorgen der Belegschaft vor einem größeren Stellenabbau bei Opel als bislang angenommen. Die Ankündigung kam nur wenige Tage nach der überraschenden Entscheidung von GM, Opel nun doch nicht wie vereinbart an den kanadischen Zulieferer Magna zu verkaufen, sondern stattdessen selbst zu behalten.

Opel-Standorte

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