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Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer neuen Koalition mit der FDP mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm gehe zwar in die richtige Richtung, weil nicht länger auf die Allmacht des Staates gesetzt werde. „Aber vieles ist nur einer erster Schritt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann.
Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt habe die neue Koalition völlig ausgespart. Für andere Reformen, etwa zur Gesundheitspolitik, stehe nur ein zu kleiner Spalt offen. „Für große Schritte aber ist dieser Spalt zu klein“, kritisierte Schlarmann.
Die Union dürfe sich angesichts ihres letztlich schwachen Wahlergebnisses nicht auf dem erreichten Ziel einer Koalition mit der FDP ausruhen. Schlarmann forderte eine schonungslose Wahlanalyse bei CDU und CSU und eine offenere Diskussionskultur. „Das Wahlergebnis von nur 33,8 Prozent für die Union gibt aber keinen Anlass, sich zufrieden zurückzulehnen“, sagte er. Seit 2002 habe die Union rund 3,8 Millionen Wähler verloren.
„Wir dürfen insbesondere nicht zulassen, dass die FDP die bisherigen Stammwähler der Union dauerhaft übernimmt“, sagte der CDU-Politiker. Die Grundlagen dafür müssten in den nächsten Monaten gelegt werden. Notwendig seien nicht so sehr Steuergeschenke, sondern politischer Mut zu Reformen. „Wir brauchen keine Politik, die sich ausschließlich auf das Lösen von Detailproblemen und das Tagesgeschäft konzentriert.“
Mittelständische Unternehmen könnten sich in der aktuellen Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft nicht frei genug entwickeln. Notwendig seien Reformen auf dem Arbeitsmarkt und ein einfacheres Steuersystem. Der Widerstand von Haushaltspolitikern und Ministerpräsidenten der Länder gegen Steuerentlastungen sei politisch blind.
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