Westerwelle dringt auf schnelle Abrüstung der USA

Als Guido Westerwelle zum ersten Mal in die Vereinigten Staaten von Amerika reiste, war er ein Student im Alter von 23 Jahren. Damals, 1984, kürte die Demokratische Partei Walter Mondale und Geraldine Ferraro gerade zu ihren Präsidentschaftskandidaten, der junge Guido war staunender Gast auf dem Parteitag.

Jetzt besucht Westerwelle erneut die USA, doch ansonsten hat sich sehr viel geändert. Der 47-Jährige ist FDP-Vorsitzender, Vize-Kanzler, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und als solcher auf Antrittsbesuch bei seiner amerikanischen Kollegin Hillary Clinton und mehreren Senatoren.

Allerdings sieht sich der FDP-Politiker immer noch in der Rolle des Lernenden und Zuhörenden. Bedeutende Entscheidungen standen in seinen Gesprächen mit Clinton, den Senatoren John Kerry und Richard Lugar sowie den ehemaligen und amtierenden Sicherheitsberatern des US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski und James Jones, nicht an.

Westerwelle wollte die Haltung des Bündnispartners zu zentralen strategischen Fragen kennenlernen, und er wollte den USA seinen "Respekt" erweisen. Die Visite sei ein "wichtiges Signal" für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sagte Westerwelle.

Die USA seien der bedeutendste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Es sei ihm ein besonderes Anliegen gewesen, dass er US-Außenministerin Hillary Clinton zuerst in Washington und nicht erst zu den Feierlichkeiten des Mauerfalls vor 20 Jahren am 9. November in Berlin treffe.

Clinton wird zu diesem Anlass in der deutschen Hauptstadt erwartet. Nach dem Treffen im amerikanischen Außenministerium sprach Clinton von einem "exzellenten Gespräch". Man habe sich an die gemeinsamen Werte erinnert und plane, die Partnerschaft künftig zu vertiefen.

Sie dankte Westerwelle für den Einsatz der Bundeswehr, der "Frieden nach Afghanistan" bringe. Die Beziehungen zu Deutschland seien "tief verwurzelt im gemeinsamen Engagement für Frieden und Demokratie". Westerwelle unterstrich, man habe viel Übereinstimmung bei den international drängenden Themen festgestellt. Konkret nannte er Opel, Afghanistan und Abrüstungspolitik.

Clinton habe in großer Klarheit unterstrichen, dass die Entscheidung von General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, "ohne politische Einflussnahme der amerikanischen Regierung zustande" gekommen sei. Der FDP-Politiker wertete das als "wichtige Nachricht".

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die amerikanische Regierung sei davon überrascht worden. Westerwelle unterstrich, dass die Bundesregierung von Opels amerikanischem Mutterkonzern erwarte, "die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten". Der Bundesregierung gehe es darum, die gewährten Darlehen fristgerecht zurückzuerhalten, außerdem müssten die Arbeitsplätze in Deutschland "geschützt und erhalten" werden.

Bezüglich des weiteren Vorgehens der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan waren sich die beiden Außenminister einig, dass man strategische Fragen künftig eng abstimmen wolle. Außerdem soll dem afghanischen Präsidenten Karsai nachdrücklich klargemacht werden, dass er die Missstände in Sachen Korruption beseitigen solle.

Weder Clinton noch der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, John Kerry oder der republikanische Senator Richard Lugar hätten konkrete Forderungen nach einer Ausweitung des deutschen Engagements an ihn herangetragen, sagte Westerwelle. Besonders am Herzen lag dem Deutschen in seinen Gesprächen die Frage der Abrüstung.

"Die Bundesregierung will die Abrüstungsinitiative von Obama nicht nur begleiten, sondern unterstützen", sagte Westerwelle. Es gebe in den nächsten Jahren ein "Fenster der Gelegenheiten für Abrüstungspolitik", das es mit "Taten statt Worten" zu nutzen gelte. "Es wird sich in den nächsten Monaten, in den nächsten anderthalb Jahren entscheiden, ob wir ein Jahrzehnt der Abrüstung oder der Aufrüstung bekommen werden."

Bereits im Wahlkampf hatte Westerwelle immer wieder betont, dass er den Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Deutschland anstrebe. Die Bundesregierung wolle Obamas Initiative nicht nur rhetorisch begleiten, betonte Westerwelle. In Washington machte er aber auch klar, dass es dabei keine Alleingänge der Deutschen geben werde.

Die Reise nach Washington war Westerwelles sechster Antrittsbesuch. Zuvor war er nach Polen, in die Niederlande, nach Frankreich, Belgien und Luxemburg gereist. Mit den polnischen und französischen Kollegen verständigte er sich auf eine zügige Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks".

In Polen versprach Westerwelle, wenn auch etwas verklausuliert, dass die in Polen umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) keinen Sitz im Stiftungsrat der Vertreibungsgedenkstätte in Berlin einnehmen werde.

Auch den Beneluxstaaten gab der neue Außenminister ein Versprechen. Deutschland wolle die kleinen Länder Europas "mit demselben Respekt behandeln wie die großen", so Westerwelle. Mit politischen "Entgleisungen" wie den Attacken von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Luxemburg wegen seiner Steuerpolitik mit Burkina Faso verglichen hatte, solle Schluss sein.

"Es ist selbstverständlich, dass Länder ihre Position vertreten - aber mit diplomatischem Geschick und vernünftigen Gesprächen", sagte der Außenminister. Ausschließlich diplomatisch trat Westerwelle bei seinem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt auf.

Und stellte abschließend fest, dass seine früheren Reisen als Student nach Washington doch etwas anderes gewesen seien. "Da hatte man noch die Zeit, Gebäude und Buchhandlungen anzuschauen." Jetzt ist jede Minute des Besuchs verplant.