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Platzeck
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat den Westdeutschen mangelnde Kenntnis der Lage in Ostdeutschland vorgeworfen. Die „heftigen und teilweise unsachlichen Reaktionen“ auf das rot-rote Regierungsbündnis in Brandenburg hätten ihn „überrascht“, sagte Platzeck der „Frankfurter Rundschau“. In Briefen und Mails „vorwiegend aus dem Westen Deutschlands“ würden Vorurteile transportiert, die mit der Realität „nichts zu tun“ hätten.
So sei immer wieder von „Stasi-Seilschaften“ die Rede, die angeblich weiter regierten. Tatsächlich seien die Verwaltungsspitzen in Ostdeutschland zu 80 bis 90 Prozent „mit Menschen westdeutscher Herkunft“ besetzt, monierte Platzeck: „Nicht die vermeintlichen Stasi-Seilschaften sind das Problem, sondern dass wir die Menschen hier im Osten nicht genug mitgenommen haben.“
Entschieden verteidigte Platzeck die neue Koalition mit der Linkspartei in Brandenburg. Das Bündnis könne „dazu beitragen, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die mit unserer Demokratie und der Marktwirtschaft wenig zu tun haben will, durch Beteiligung wieder näher an dieses System heranzuführen“.
Er rechne es sich selbst „als Fehler“ an, dass die SPD in Brandenburg den „überfälligen“ Prozess der Versöhnung mit den Anhängern der alten SED nach einem ersten Anlauf vor zehn Jahren nicht weiter vorangetrieben habe.
SPD und Linke unterzeichnen heute Mittag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Er soll die Grundlage für die erste rot-rote Landesregierung in den nächsten fünf Jahren bilden. Am Mittwochabend hatten Sonderparteitage jeweils mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Papier setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Es trägt den Titel „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“.
Am Freitag will sich Platzeck im Landtag der Wiederwahl stellen. Die rot-rote Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
