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Einstellung von Praktikanten und Zivildienstleistenden.
Die Diskussion über den Zivildienst ist so alt wie der Zivildienst selbst. Junge Männer würden gegen ihre Willen zu Aufgaben gezwungen, die sonst von regulär Beschäftigten ausgefüllt würden, sagen die Gegner. Die Befürworter halten Zivildienstleistende für unabdingbar, um den Sozial- und Pflegebetrieb in Deutschland aufrecht zu erhalten. Mit der Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes scheint nun das seit Jahrzehnten umstrittene Subventionsmodell erstmals ernsthaft in Gefahr. Denn dadurch, beklagen Verbände, könnten viele junge Männer nicht mehr adäquat eingesetzt werden. Allein die Ausbildung in bestimmten Bereichen dauere drei Monate.
Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, prophezeite im „Kölner Stadtanzeiger“ gar den „Anfang vom Ende des Zivildienstes“. Mitgliedsorganisationen hätten bereits signalisiert, dass sie Stellen zurückgeben und nicht mehr besetzen würden, so Schneider. Auch in der Pflege, in Kindergärten oder bei der Arbeit mit Behinderten könne es den Menschen nicht zugemutet werden, „alle halbe Jahre die Bezugsperson zu wechseln“. Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland. Soziale Arbeit, in der die Zivildienstleistenden eingesetzt seien, sei „zutiefst menschliche Beziehungsarbeit, die von Vertrauen getragen ist.“ Vertrauen aber müsse entstehen und wachsen.
Aber es gibt auch andere Stimmen. So bezeichnete die Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt Karin Deckenbach den kollektiven Aufschrei ihrer Kollegen als „inszenierte Theatralik“. Es könne keine Rede davon sein, den Zivildienst allein wegen einer kürzeren Dienstzeit als sinnlos zu bezeichnen. Wolfgang Buff von der Diakonie erinnerte seine Verbandskollegen daran, dass der Zivildienst nicht erfunden worden sei, um soziale Leistungen sicherzustellen. Die geplante Verkürzung hätte zudem keine „existenziellen Auswirkungen“. Wer Regelleistungen darauf aufbaue, handele ohnehin unverantwortlich.
Ähnlich reagierte Peter Tobiassen vom Zentralrat für Kriegsdienstverweigerer – die Reaktionen der Verbände kennt er noch aus früheren Zeiten. Bereits bei der Verkürzung des Zivildienstes 1991 (von 20 auf 15 Monate) und 1996 (von 15 auf 13 Monate) hätten Verbände reflexhaft Alarm geschlagen. „Das sind die üblichen Drohgebärden“, sagte Tobiassen WELT ONLINE. „Die Verbände haben ihre Sprechzettel aus dem 1991 wieder hervorgekramt.“ Nur in einzelnen Fällen sei die Kritik berechtigt. Zum Beispiel bei der Behindertenbetreuung. „Das betrifft genau 995 Zivildienstleistende – und die können durch Freiwillige im sozialen Jahr (FSJ) ersetzt werden“, sagte Tobiassen.
In Wahrheit gehe es den Verbänden lediglich darum, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Tatsächlich haben sich fast alle Organisationen mit der Kritik an der Verkürzung des Zivildienstes auch für eine Stärkung des freiwilligen sozialen Jahres ausgesprochen. „Wir plädieren dafür, das freiwillige soziale Jahr inhaltlich und finanziell aufzuwerten“, sagt etwa Moritz Quiske von der Berliner Krankenhausgesellschaft. Auch die Arbeiterwohlfahrt fordert mehr finanzielle Hilfen für das FSJ. Es gebe die Möglichkeit, den Verlust des Zivildienstes durch Freiwillige zu kompensieren, „wenn die Politik mitspielt“, appellierte Schneider an die Adresse des Familienministeriums. Buff rief die Regierung auf, das beim Zivildienst eingesparte Geld für die freiwilligen Dienste einzusetzen.
Bislang erhalten Zivildienstleistende zwischen 500 und 550 Euro pro Monat, Freiwillige im sozialen Jahr maximal 320 Euro. Zudem sind die Zuschüsse der Bundesregierung hier auf 20.000 Plätze begrenzt. Das führt dazu, dass es drei Mal mehr Bewerber für das freiwillige soziale Jahr als offene Stellen gibt. „Es ist skandalös, wie sich der Bund in diesem Bereich zurückhält“, kritisiert Tobiassen. Auch er spricht sich für eine Stärkung des FSJ aus. Die FDP hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, die Mittel für das FSJ zu verdreifachen, die Union hatte dies aber später wieder kassiert.
Tatsächlich können durch die Verkürzung des Zivildienstes nun 170 Millionen Euro eingespart werden, mit denen man das freiwillige soziale Jahr ausbauen könnte. Und schon gibt es erste Anzeichen, dass es zu finanziellen Verschiebungen kommen könnte. Laut Informationen von WELT ONLINE soll es nächste Woche im Familienministerium Verhandlungen über eine stärkere Förderung des Freiwilligendienstes geben. Familienministerin von der Leyen kündigte bereits an, diesen Bereich ausbauen zu wollen: „Freiwilligendienste erweitern und attraktiver gestalten, das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Anerkannte Zeugnisse, soziale Sicherheit, pädagogische Begleitung und einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen sind die Eckpfeiler für den Umbau“, sagte von der Leyen WELT ONLINE. Zugleich sprach sie sich aber dafür aus, den Zivildienst zu erhalten.
Gleichzeitig reißt die Diskussion über Sinn und Unsinn eines nur noch sechsmonatigen Wehrdienstes nicht ab. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), bezeichnete die Reduzierung des Wehrdienstes in der „B.Z“ als prinzipiell richtig. Bei den bisher neun Monaten Wehrdienst seien ohnehin nur die ersten drei Monate sinnvoll genutzt worden, der Rest sei für viele Rekruten reiner „Gammeldienst“ gewesen, so Robbe. Sein Parteikollege, der Wehrexperte Hans-Peter Bartels, hingegen hält nichts vom geplanten verkürzten Wehrdienst. Die sechs Monate, sagte Bartels, seien lediglich ein „arithmetischer Kompromiss“ aus den Positionen von CDU und FDP während der Verhandlungen.
