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Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet und damit den Weg zum Inkrafttreten des Regelwerks freigemacht. Er habe um 15 Uhr seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt, sagte Klaus auf einer Pressekonferenz in Prag.
Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brünn (Brno) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen und damit den Weg für die Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt freigemacht.
Klaus hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche Garantien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen geben lassen und seine Unterschrift zugesagt, wenn das Gericht die Klage zurückweist. Sie war von europaskeptischen Abgeordneten eingereicht worden, die durch den Lissabon-Vertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht sehen.
Tschechien war der einzige EU-Staat, der den Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Mit Klaus' Unterschrift kann das Regelwerk, das die EU demokratischer und handlungsfähiger machen soll, nun in Kraft treten.
