Opposition warnt vor Merkels neuer Militär-Doktrin

Die Opposition im Bundestag hat einen möglichen Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich mit ihrer Politik "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung. Sie bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt".

"Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt"

Hintergrund der Kritik Roths ist der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben habe, sich in internationale Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen. Stattdessen sollten strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage versetzt werden, sich selbst zu behaupten.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte in der Zeitung die "neue Philosophie", mit der die Bundesregierung an Rüstungsexporte herangehe. "So wenig, wie Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin", sagte er. Das Land spiele eine "zwiespältige Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt".

"Zwiespältige Rolle" im Nahen Osten

Schon im Sommer 2011 gab es Aufregung darüber, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Voranfrage aus Saudi-Arabien über den Kauf von bis zu 270 Leopard-Panzern positiv beschieden haben soll.

Nach einem "Spiegel"-Bericht vom Wochenende hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells "Boxer" für die Königliche Garde angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe.

"Boxer" auch zur Aufstandsbekämpfung geeignet

Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und - was als besonders heikel gilt - geeignet zur Aufstandsbekämpfung. Der Bundessicherheitsrat habe die Anfrage aus Saudi-Arabien verschoben, heißt es im "Spiegel".

Dagegen habe die Runde die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Das Anliegen sei noch im Sommer vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung den Verkauf der Waffen genehmigt, die Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen könne.

Genscher kritisiert neue Rüstungspolitik

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht.