NPD-Verbot: Fragen und Antworten

Was ist die NPD?
Die NPD ist laut Verfassungsschutz "eine ideologisch fest gefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung." Sie gilt als rassistisch, ausländerfeindlich und antisemitisch. Ob sie auch verfassungswidrig ist, konnte nicht abschließend festgestellt werden. Vorsitzender der 6.600 Mitglieder zählenden Partei ist Holger Apfel.

Wie hängen NPD und NSU zusammen?
Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle soll zwar von zwei früheren NPD-Funktionären unterstützt worden sein. Umfassende Verbindungen zwischen der NPD und dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) wurden bislang jedoch nicht ermittelt. Generalbundesanwalt Harald Range betonte mehrfach, dass die Terrorgruppe NSU nicht der "militante Arm" der NPD gewesen sei.

Wer kann Parteien in Deutschland verbieten?
Einen Antrag für ein Parteiverbot können nur Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen. Nach einem solchen Antrag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot.

Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert?
Anfang 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD wegen zu vieler V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei ein. Die "massive staatliche Präsenz auf den Vorstandsebenen" der NPD sei ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" gewesen, hieß es in der Begründung.

Ist das V-Mann-Problem mittlerweile gelöst?
Das Gericht wies 2003 darauf hin, dass in den Jahren zuvor etwa 30 von 200 NPD-Vorstandsmitgliedern in Bund und Ländern für den Verfassungsschutz arbeiteten, also rund 15 Prozent.

In seinem Beschluss von 2003 betonte das Gericht, dass die staatlichen Stellen rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags "ihre Quellen in den Vorständen einer politischen Partei 'abgeschaltet' haben" müssten. Dabei bezog sich das Gericht auf V-Leute, "die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren".

Auch wenn nun alle V-Leute aus der NPD-Führungsebene abgezogen werden sollten, müsste der Staat in einem neuen Verbotsantrag dennoch eines unmissverständlich darlegen: Welche Auffassungen, die der NPD zugeschrieben werden, sind ureigene Positionen der Partei und welche Ansichten sind durch den Einfluss von V-Leuten zustande gekommen? Möglicherweise könnte das Verfassungsgericht von den Ländern deshalb auch Klarnamen von V-Leuten verlangen.

Welche weiteren Hürden gibt es?
Für das Verbot einer Partei genügt nicht deren bloße Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Hinzukommen muss eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung". Einzelne Taten oder Reden von Mitgliedern reichen dabei nicht aus - der Partei selbst muss ein gezieltes, gemeinsames Agieren mit rechtsextremistischen Gewalttätern nachgewiesen werden.

Außerdem könnte die NPD gegen ein vom Bundesverfassungsgericht verhängtes Parteiverbot mit einer "Individualbeschwerde" vor dem EGMR in Straßburg klagen. Dabei stünden die Chancen der rechtsextremen Partei gut. Denn der EGMR würde insbesondere klären, ob das Verbot "verhältnismäßig" ist.Der relevante Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert die "Vereinigungsfreiheit". Diese darf nur eingeschränkt werden, wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" ist, um die nationale oder öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der EGMR hat bislang betont, dass Parteien eine essenzielle Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft haben. Ein Parteiverbot dürfe daher nur das äußerste Mittel ("Ultima Ratio") sein.

Also sind die Chancen für ein erfolgreiches Verfahren gering?
Ja, denn selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verbot aussprechen sollte, könnte die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen. Dabei stünden die Erfolgsaussichten der NPD gut, da eine zu verbietende Partei eine "echte Chance" haben muss, die politische Macht zu ergreifen. Bei der relativ kleinen NPD dürfte diese Gefahr kaum zu begründen sein.

Was spricht für ein Verbot, was spricht dagegen?

PRO NPD-Verbot

• Durch ein Verbot der NPD würde der rechtsextremen Szene in Deutschland die Organisationsplattform entzogen werden.
• Ein Verbot der Partei würde ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus senden - an die deutsche Bevölkerung und ins Ausland.
• Als zugelassene Partei wird die NPD derzeit zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert. Ein Verbot würde die Zahlungen an die rechtsextreme Partei stoppen.

KONTRA NPD-Verbot

• Parteienverbote sind grundsätzlich kritisch zu betrachten, da sie einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte darstellen.
• Ein Verbot der NPD könnte zur Radikalisierung der rechtsextremen Szene führen.
• Durch ein NPD-Verbot wäre die rechtsextreme Szene nur noch schwer zu kontrollieren.