Noch ein V-Mann bei der NSU?

Gab es Verbindungen zwischen NPD und NSU? Foto: dpa
Einem entsprechenden Hinweis gehe das Bundesinnenministerium nach, berichtete das Internetportal "Spiegel Online" am Mittwoch unter Berufung auf Kreise deutscher Sicherheitsbehörden. Wohllebens V-Mann-Tätigkeit könnte demnach etwa zehn Jahre zurückliegen.
Der Hinweis auf Wohlleben geht laut "Spiegel Online" offenbar auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe arbeitete der Jurist demnach als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, wo er unter anderem für das im Jahr 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei. In den NSU-Ermittlungen berichtete er den Angaben zufolge, er meine sich zu erinnern, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb der NPD aktiv gewesen sein sollten.
Als vor knapp zwei Wochen bekannt wurde, dass Thomas S. - ein weiterer Beschuldigter im NSU-Ermittlungsverfahren - mehr als zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Landeskriminalamts war, entschloss sich der Bundesanwalt laut "Spiegel Online", seine Erinnerungen aufzuschreiben. Nach dem Eingang einer "Dienstlichen Erklärung" über den Verdacht Mitte September bei der Bundesanwaltschaft leitete das Bundesinnenministerium demnach eine umfangreiche Untersuchung ein.
Bislang konnten von Ermittlern laut "Spiegel Online" keine Belege für die Angaben des Bundesanwalts gefunden werden. Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders erklärte demnach auf Anfrage, dass ihr "derzeit keinerlei Erkenntnisse über eine mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit" ihres Mandanten vorlägen. Wohlleben macht bislang von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Friedrich: Verfassungsschutz auf V-Leute angewiesen
Der Verfassungsschutz ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Zusammenarbeit mit V-Leuten angewiesen. Diese Informationsquellen seien sowohl im politischen Extremismus als auch in der organisierten Kriminalität "unverzichtbar", sagte der Minister der Zeitschrift "Superillu".
"An dem Tag, an dem wir nichts mehr aus dem Innenleben der Neonazi-Szene erfahren würden, hätten wir ein großes Problem", sagte er weiter. Allerdings ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leute in der rechtsextremen NPD umstritten. 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die Partei aufgrund des Einsatzes von V-Leuten in der NPD-Spitze gescheitert. Friedrich bekräftigte in dem Interview seine Entschlossenheit, die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) umfassend aufzuklären. Seit dem Tag, an dem er mit den Angehörigen der Mordopfer gesprochen habe, fühle er sich moralisch unter Druck, erklärte er. "Ich habe versprochen, alles zu tun, dass umfassend aufgeklärt wird und die Täter bestraft werden. Dieses Versprechen will ich halten", versicherte er.
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