Mißfelder: Kaum Chancen für bessere Renten älterer Mütter Gespräch: Kristina Dunz, dpa

«Das Anliegen der Frauen-Union, das von vielen geteilt wird, ist richtig. Wir müssen aber auch an die junge Generation denken», sagte Mißfelder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es gibt viele Wünsche. Allerdings leben wir in Zeiten von klammen Kassen.»

Die Frauen-Union pocht auf eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Diese erhalten für ihre Leistung einen Rentenpunkt. Nach 1992 bekommen Mütter drei Punkte. Zum Parteitag am 4./5. Dezember beantragen die Frauen, die Regierung solle noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ab 2014 die Leistung für Kindererziehung in der Rentenversicherung schrittweise angeglichen wird. Damit kämen auf den Bundesetat zusätzliche Milliardenkosten zu.

Mißfelder sagte: «Einen Kompromiss kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Aber es ist klar, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Und wahrscheinlich werden wir diesen Handlungsbedarf mit in die nächste Legislaturperiode tragen.» Er mahnte: «Eines müssen wir immer voranstellen: Wie können wir in der Verschuldungskrise stark bleiben?» Oberstes Ziel sei, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. «Und deshalb müssen wir uns bei zusätzlichen sozialpolitischen Forderungen, so inhaltlich richtig wie sie auch sind, immer überlegen, wer das am Ende bezahlen soll.»

Insgesamt rechnet Mißfelder, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, nicht mit Konflikten auf dem Kongress. «Ich erwarte keinen Streit. Ich erwarte, dass wir ein Signal der Geschlossenheit aussenden. Einmal, weil das der Auftakt für die Bundestagswahl ist und weil wir in einer sehr wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen stehen.» Am 20. Januar wird dort ein neuer Landtag gewählt. Mit Bayern (September) ist dies die einzige Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst.