Merkel verteidigt vor U-Ausschuss Erkundung von Gorleben

Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Alle Mutmaßungen und Unterstellungen, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie zurück, sagte die Kanzlerin bei ihrer Vernehmung im Bundestag. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. "Auch ich nicht", betonte Merkel.

Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll.

Einseitige Festlegung auf Gorleben?

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten Auskunft darüber gefordert, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war.

Die Opposition wirft Merkel vor, sich einseitig auf den niedersächsischen Standort Gorleben festgelegt zu haben. Merkel betonte am Donnerstag jedoch, dass sie sich bemüht habe, "zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen". Gespräche darüber seien jedoch 1995 gescheitert. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. Außerdem sprach sie sich für eine Weitererkundung des niedersächsischen Salzstocks als potenzielles atomares Endlager aus. "Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet", sagte die Kanzlerin.

"Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht"

Die Grünen hatten die Bundeskanzlerin vor Beginn des Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus politischen Gründen den Salzstock im niedersächsischen Gorleben bevorzugt zu haben.

Trittin sagte der "Passauer Neuen Presse", die Wissenschaftler hätten sich "mit Händen und Füßen dagegen gewehrt", dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. "Angela Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht", urteilte der Fraktionschef.

Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. "Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht", sagte Trittin. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, warf Merkel ebenfalls vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Sie unterstellte Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. "Man wollte an Gorleben festhalten", sagte Kotting-Uhl. Die Endlagerfrage habe damals "so schnell wie möglich und so billig wie möglich" gelöst werden sollen.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Das letzte Spitzentreffen hatte Ende April noch unter Leitung des früheren Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) stattgefunden. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.

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