Merkel drängt FDP zum Einlenken beim Mindestlohn
Armin Weigel/Archiv
Bundeskanzlerin Merkel drängt die FDP, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. Foto: Armin Weigel/Archiv
«Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen», sagte die CDU-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Zur Begründung fügte sie hinzu: «Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.»
Das Thema wird auch auf dem CDU-Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.
Zwei Drittel der Unionsanhänger (66 Prozent) sprechen sich jedoch für flächendeckende Mindestlöhne in allen Branchen aus, wie aus einer von den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag) veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den DGB hervorgeht. Insgesamt seien es drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent), lediglich 14 Prozent favorisierten Lohnuntergrenzen nur in ausgewählten Branchen - wie es die CDU will.
Sponsored Links
Jeder 4. Single sucht online nach einer neuen Beziehung. Treffe sie online bei NEU.DE!
Für prickelnde Dates & glückliche Beziehungen - triff Singles aus Deiner Nähe bei NEU.DE
Jetzt schnell, professionell und unkompliziert bei Firmen bewerben.
Hier geht es nur noch um das kommende Wahljahr und derer evtl. Wahlsieg. Hier geht es nicht um uns mit all den von den Politikern geschaffenen Problemen, uns an`s Lebenslimit zu drücken.
Frau Merkel sucht immer einen Sündenbock für ihre Unfähigkeit und es bietet sich tatsächlich auch immer einer von den anderen Parteien an sich mit in das Boot der Unfähigkeit ziehen zu lassen.
Dumm steht überall, auch in der Bevölkerung, die dann am Wahltag nur ihre eigenen Interessen vertreten - die Egos !
Auf einmal Nachtigall ick hör dir trapsen die Wahlen stehen vor der Tür was hat die noch vor 2 Wochen erzählt es gibt keinen Mindestlohn aber Panik ist ein schlechter Berater, siehe Atomausstieg.
Ich glaube für den Machterhalt verkauft Sie Ihre Mutter.
Die Frau ist ja so Machtbesessen das man Angst haben muss wenn Sie abgewählt wird
das Sie die DDR-Diktatur wieder einführt, dessen Kind Sie ja ist.
In vielen Ländern der EU gibt es den Mindestlohn aber da gibt es auch keine FDP die lieber völlig schamlos Hotelsteuern kürzt als die sklaverei abzuschaffen.
Leider hat sich die CDU in der Frage des mIndestlohns selbst ins Abseits manbövriert. Dabei ist eigentlich schon lange klar, dass ein Mindestlohn wesntlich mehr Probleme lösen als schaffen würde. Das Setzen auf den letztendlich menschenunwürdigen und nur durch staatliche Subventionen funktionierenden Niedriglohnsektor hat zwar die Statistiken geschönt, aber die eigentlichen Probleme verschärft. Das man jetzt endlich versucht, so kurz vor den Wahlen einen Mindestlohn ungenannter Höhe zu etablieren, muss von der Mehrheit der Wähler als Wahlkampfmanöver betrachtet werden.
Aber die jetzt so entschieden für den Mindestlohn eintretenden SPD und Grünen haben einen solchen zu Ihrer Zeit auch nicht eingeführt. Jeder Mindestlohn unter 10 Euro ist staatlich subventioniert.
Und an Subventionierung ist damals die DDR wirtschaftlicfh gescheitert. Wie hoch war die Verschuldung der DDR in Prozent vom BSP 1989 eigentlich?
Die FDP jedenfalls verteilt Ihre Pfründe jetzt schon was interessieren die der Mindestlohn.
Zitat:
Im Bundesjustizministerium ist offenbar die Aktion Abendsonne angelaufen. FDP-Amtschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt nach "Spiegel"-Informationen zehn Monate vor der Bundestagswahl mehrere hochdotierte Posten mit Beamten, die zum liberalen Freundeskreis der Behörde zählen.
Neuer Chef der prestigeträchtigen Verfassungsabteilung wird der bisherige Büroleiter der Ministerin. Für ihn rückt ein früherer Fraktionsreferent der FDP nach, der damit relativ kurz nach seiner Verbeamtung zum Unterabteilungsleiter aufsteigt.
Oh, dämmert der Kanzlerin da etwas? Hat sie doch eine Ahnung von der sozialen Wirklichkeit in Deutschland? Dann allerdings müsste ihr klar sein, dass sie ihre Forderungen nicht mit dieser Hotel-Steuer-Klientel-Partei namens FDP realisieren kann.
Zu lange hat die Bundeskanzlerin im übrigen das auseinanderfallen unserer Gesellschaft in die "ganz oben" und die "ganz unten" tatenlos hingenommen. Jetzt ruft sie: "Haltet den Dieb!"
Ich kann ihr sagen, wo sie suchen muss: Im Wirtschaftsrat der CDU, in der Mittelstandsvereinigung.
Die FDP ist nur ein Teil des Problems. Bin gespannt, ob sich die Kanzlerin jetzt im eigenen Laden noch hinreichendes Gehör verschaffen kann.
Finde uns auf Facebook
- Gelesen
- Kommentiert
- Geteilt
Cartoon des Tages
Partnerangebot
Jeder 4. Single sucht online nach einer neuen Beziehung. Treffe sie online bei NEU.DE!
Für prickelnde Dates & glückliche Beziehungen - triff Singles aus Deiner Nähe bei NEU.DE
