Lukaschenko gewinnt Wahl ohne Opposition in Weißrussland

Lukaschenko dagegen lobte die Bürger, die ihre Stimmen abgaben, für "bewusstes politisches Handeln". Den Boykott der Opposition bezeichnete er als ein Zeichen ihrer Schwäche.

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei rund 66 Prozent. Vorläufige Ergebnisse wurden im Laufe des (heutigen) Montags erwartet. Die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front hatten sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen lassen. Sie kritisierten die Behandlung von politischen Gefangenen und wiesen auf viele Möglichkeiten für Wahlbetrug hin.

Opposition spricht von einer Farce

"Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren", sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. 33 von 35 Kandidaten der Partei wurden zuvor von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen. Die staatliche Presse weigerte sich, ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen. Etwa 40 Kandidaten von kommunistischen und linken Gruppen waren zur Wahl angetreten. Insgesamt hatten sich 293 Kandidaten um die 110 Mandate beworben.

"Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut für die Bürger und die Regierung", sagte Lukaschenko, nachdem er im Beisein seines sieben Jahre alten Sohnes seine Stimme abgab. Er drohte aber auch, der Frieden werde nicht halten, sollte die Opposition protestieren. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Lidija Ermoschina, lobte unterdessen laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax das Verhalten der weißrussischen Wähler als vorbildlich. Betrugsvorwürfe wies sie zurück, der Wahlverlauf entspreche den Vorgaben der weißrussischen Gesetzgebung, sagte sie.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck bezeichnete die Parlamentswahl auch als eine "Farce", etliche demokratische Standards seien verletzt worden. Eine echte Wahl habe es nicht gegeben, sagte sie. "Die Opposition wurde zu den Wahlkommissionen praktisch nicht zugelassen. Eine unabhängige Kontrolle der Auszählung ist deshalb unmöglich", erklärte sie. So sei absehbar, dass ein Lukaschenko genehmes Wahlergebnis verkündet werde.

Nur Anhänger von Lukaschenko im Parlament vertreten

Im Parlament waren bislang ausschließlich Anhänger der Regierung vertreten, seit die letzten drei Abgeordneten der Opposition 2004 ihre Sitze verloren hatten. Präsident Lukaschenko versuche nicht einmal, der Wahl eine demokratische Fassade zu geben, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Rimaschewski, der bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen den Amtsinhaber antrat. "Er kennt schon die Namen der neuen Parlamentsmitglieder."

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