Kanzlerin verteidigt Griechenland-Hilfen
Wolfgang Kumm
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der Debatte über weitere Finanzhilfen für Griechenland . Foto: Wolfgang Kumm
«Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt», sagte sie der «Bild am Sonntag».
Unterstützung erhielt die Kanzlerin vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. «Es geht um die Rettung Europas», sagte der 85-Jährige der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag).
Der Bundestag hatte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die neuen 43,7 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland gestellt.
«Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht», sagte Merkel. «Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten.» Merkel zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch «im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland».
Es gehe auch um viel mehr als nur die Währung, erklärte die Kanzlerin. «Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte. Ich will, dass Europa als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eine gute Zukunft hat und dass es für alle in der Welt attraktiv bleibt.»
Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Ratingagenturen, die mit ihren «erstaunlichen Urteilen» über europäische Länder für Verunsicherung sogten. «Wir brauchen Transparenz und klare Regeln auf den Weltfinanzmärkten, damit gewissenlose Spekulanten nicht mehr ihre dunklen Geschäfte betreiben können», forderte Genscher.
Die Rating-Agentur Moody's hatte erst am Freitagabend die Bonitätsnoten für den Euro-Rettungsschirm gesenkt. So wurde das Rating von ESM und EFSF - den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den zeitlich begrenzten Rettungsschirm - von «Aaa» um eine Stufe auf «Aa1» heruntergesetzt.
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Die Frau ist doch im Kern krank, süchtig, ja zu bedauern.
Sie lebt doch nur noch unter der Berliner Käseglocke und ein bisschen Europa.
Wer täglich mit Lügen, dem Betrug am Volk, der politischen Unredlichkeit, der Vorteilsnahme und Gewährung umgeben ist, sich darin suhlt, nichts anders mehr hört und hören will, ihre Umgebung ihr devot das Wort redet, sie hofiert und um schwänzelt wie Hunde und die gesamte entwirbelte Welt von angeblichen Männern, die nur noch dem eigenen Vorteil frönen, der muss krank, verwirrt, realitätsfern, schizophren und in der Folge auch gemeingefährlich werden.
Wer mit Schäuble kann, ist nicht besser, sondern beherrscht nur die gleiche Klaviatur und will den Geruch des bösen, des satanischen.
Zitat zum Griechenlandproblem:
Als die Nachrichtenagentur Bloomberg von der EZB heikle Informationen zu Griechenland wollte, wurde ihr der Zugang zu den Dokumenten verweigert. Zu recht, wie das der Europäischen Gerichtshof am Donnerstag urteilte. Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH.
Kommentar:
Vermutlich wieder ein politisches Urteil. Man will verhindern, dass etwas rauskommt, was der "Griechenland-Rettung" bzw. Politik der EU schadet.
Wenn die Schulden ganz erlassen werden, ersparen wir uns die Zinsen zahlen zu müssen.
Die Wirtschaft Griechenlands ist am Boden und jeder Kredit ist verschenktes Geld, denn Rückzahlung unmöglich.
Erklärung danach: Kredit selbstverschuldet und keine Ersatzleistungen durch Dritte.
Zitat:
Der Bundestag hat den finanziellen Zugeständnissen der Euro-Länder an das pleitebedrohte Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nach einer hitzigen Debatte votierten am Freitag 473 der 584 Parlamentarier für die Vorlage des Bundesfinanzministeriums, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme.
Kommentar:
Mal wieder eine Entscheidung von 80% (473 von 584) der Abgeordneten. Wie in einer Diktatur stimmt man bei ALLEN wichtigen Gesetzen fast geschlossen ab! Nur die Linke war mal wieder dagegen. Dazu noch wenige Abweichler der Etablierten.
tja, Merkel und ihr Griechenland.... da ist nun schon soviel eingesteckt worden, und wiedersehen von das Geld tut mann eh nicht, das ist Geld was sie Besser im eigenes Land hätte Stecken können, um ersten Gesetzliche Mindestlöhne, die dann ab 10 Euro Brutto sein müssten, damit eine Familie auch wieder als Alleinverdienende ohne Harz4 hilfen leben können. vorteil. mehr steuereinnahmen an mwst. und lohnsteuern, gleichzeitig ersparnis auf harz4 ausgaben, In den Niederlanden funktioniert das schon soviele Jahre, und der Arbeitslosen quote ist niedrig.
Dann um mehr Geld in die Kasse zu bekommen für Deutschland ist.. weniger Bürokratie zu betreiben, also weniger behörden aufwand, Bussgelder für verkehrssünder erhöhen auf den Niveao von den Niederlanden, auch Parktickets, das würde auch vieles mehr in der Kasse bringen. Auf alle Bundesstrassen ein gleichgestellte hochstgeschwindigkeit für LKW und PKW von 80 Km/h, damit es weniger unnötige und gefährliche Überholmanövres gibt, damit geht der Unfallstatistik mindestens mit 50 prozent nach unten. Der Unterschied von 40 kmh zwischen Pkw und lkw verleidet zu gefährliche überholmanövres und damit sehr viele unfälle wie auch der B401 zwisschen dörpen und oldenburg mann mehrfach die woche beweisst.
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