Immer wieder sind Spitzenpolitiker in Schwierigkeiten geraten, weil sie sich durch ihre Position private Vorteile verschafft oder im Amt Rechtsverstöße begangen haben. Wissen Sie noch, wer wann seinen Hut nehmen musste?
Georg Schmid: In Bayern ist es Landtagsabgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, Ehepartnern und Kindern bezahlte Jobs in ihren Büros zu geben. Schon bestehende Verträge wurden damals aber für unbefristet zulässig erklärt. Wie im April herauskam, profitierten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete von dieser Regelung - insgesamt 17 der 92 CSU-Landtagsabgeordneten. Einer von ihnen: der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid. Er hatte seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt und ihr bis zu 5.500 Euro pro Monat als Büromitarbeiterin gezahlt – aus Steuergeldern. Am 25. April zog Schmid die Konsequenzen aus dieser Affäre und trat zurück.
Schmid erklärte allerdings öffentlich, er sei der Überzeugung, sich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten zu haben. Durch die öffentliche Diskussion könne er seine Arbeit aber nicht mehr wie nötig erledigen.
heute noch weiter, ohne das jemand eingreift.
Intrigen, Korruption, falsche Politik, Machtgehabe.
Ständig sind sämtliche Politiker in irgendwelchen Dingen ver-
wickelt aber alle halten schön zusammen - das Geld muß ja
schließlich stimmen. Mit welchem Recht verdienen Politiker so
viel Geld bzw. werden regelmäßig die Diäten erhöht ? Ich kenne u.a. niemanden,
der in der Arbeitszeit Pullover strickt oder auf einer Liste schnell unterschreibt
und doch nicht anwesend ist. andere Leute
in diesem Land müssen die Menschen schwer arbeiten oder sind im 3-Schichtsystem
und kümmern sich um Alte u. Kranke für ein Apfel und ein Ei. Ständig werden Stellen gestrichen und die anstehende Arbeit muß trozdem erledigt werden. Z.B. Maurer oder auch
andere Berufszweige - bis 67 arbeiten gehen ? Die haben Ihre Gesundheit geopfert und
sind fertig. Das ganze System "ist reine Ausbeutung an den Menschen"aber zu ungunsten der kleinen Leute.
Ich finde es richtig, daß die Menschen endlich auf die Straße gehen und
versuchen, Ihre Forderungen durchzusetzen. Das müßten alle Firmen auf
einmal machen und das wochenlang, denn wer bereichert sich denn ? Dtsch. ist so hoch
verschuldet u. trozdem genehmigen die sich höhere Diäten oder siehe "Fall Wulff", der ein
total falsches Rechtsbewußtsein besitzt u. dafür wird er noch belohnt ?
Das sind keine Politiker, die die Interessen des Volkes vertreten - sie ver-
treten die eigenen Interessen - da könnte man jeden derzeitigen Politer aufzählen. Wer solche
Leute noch wählt, den kann ich nicht verstehen. Ich habe sie noch nie gewählt ! Und
das allein ist mir eine Genugtuung. Überall sind die Menschen unzufrieden und
das mit Recht.
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