Heftige Proteste bei Präsidenten-Vereidigung in Mexiko

Damit kehrt die in Mexiko jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück. Bei der Vereidigungszeremonie im mexikanischen Kongress protestierten Oppositionsabgeordnete gegen die starken Sicherheitsmaßnahmen.

Außerhalb des Parlaments kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Studentenbewegung «#YoSoy132» und einem starken Polizeiaufgebot. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Mindestens 4 Demonstranten und 20 Polizisten seien verletzt worden, berichtete die Zeitung «Reforma» in ihrer Online-Ausgabe.

Auch der linke Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador, der bei der Wahl gegen Peña Nieto mit 31,6 Prozent der Stimmen unterlegen war, hatte seine Unterstützer zu Demonstrationen gegen die Amtsübernahme und fehlende Transparenz bei den Wahlen aufgerufen.

Der 46-jährige Peña Nieto, Ex-Gouverneur des Bundesstaates México, hatte die Präsidentenwahl im Juli mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Zu seinen Prioritäten gehören der Kampf gegen die kriminelle Gewalt, die Stärkung der Wirtschaft, eine Öffnung der staatlichen Erdölindustrie für private Investitionen und eine bessere öffentliche Gesundheitsvorsorge. Mexiko hatte in den vergangenen Jahren mit einem blutigen Drogenkrieg mit bis zu 60 000 Toten Schlagzeilen gemacht.

Im neuen Kongress hat der angehende Präsident keine Mehrheit, so dass er bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist. Calderón, dessen konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) Mexiko zwölf Jahre lang regiert hatte, konnte nicht erneut kandidieren. Die PAN-Kandidatin Josefina Vázquez Mota hatte sich hinter Peña Nieto und López Obrador mit dem dritten Platz und 25,4 Prozent der Stimmen begnügen müssen.