Griechischer Regierungschef Samaras trifft französischen Präsidenten

Griechische Komödie

Nicht nur aufgrund historischer Vergleiche kommt man sich etwas veräppelt vor, wenn der griechische Premier Samaras die Rückzahlung der Hilfen „persönlich“ garantiert.

von Carsten Englert

Der noch relativ neue griechische Premier Samaras hat es derzeit nicht leicht. Er ist auf Bittsteller Tour in Deutschland und Frankreich unterwegs. Seiner Meinung nach braucht Griechenland dringend einen zeitlichen Aufschub bei den Reformen. Um den Zahlmeistern Deutschland und Frankreich die Ängste zu nehmen, hat er ein pathetisches Versprechen gegeben: „Griechenland wird alles zurückzahlen, dafür garantiere ich persönlich.“ Aha. Da werden doch gleich Erinnerungen wach...

„Griechenland braucht lediglich eine leichte wirtschaftliche Anpassung“, so der damalige griechische Premier Karamanlis im Jahr 2004 in Thessaloniki. Oder: „Es ist genug Geld da“ von Premier Papandreou im Jahr 2009 – sechs monate bevor allen klar war, dass Griechenland pleite ist. Auch aus der deutschen Politikgeschichte sind ähnlich überzeugende Sätze überliefert: „Die Renten sind sicher!“ ist so ein ebenso berühmter wie gelogener Satz vom damaligen Arbeitsminister Blüm im Jahr 1997. „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ vom damaligen Politbüro-Chef Ulbricht, zwei Monate bevor die Mauer gebaut wurde. In den USA gibt es auch berühmte Beispiele für die Ehrenhaftigkeit und Wertbeständigkeit führender Politiker: „I did not have sexual Relationship with that woman“ sagte Bill Clinton über Monica Lewinski.

Witzig ist auch ein CDU- Wahlplakat aus dem Jahre 1999. O-Ton: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“ hat uns die CDU damals zu beschwichtigen versucht. Noch besser der Schlusssatz: „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmers kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.“

Das klingt im Nachhinein doch wie blanker Hohn. Sie merken worauf ich hinaus will? Politiker geben gerne große Versprechen und brechen diese noch lieber. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern könnte man diese Einstellung auch über- schreiben. Doch die Leute lassen sich nicht mehr veralbern!

Diese Aussage von Samaras ist weniger wert als griechische Staatsanleihen! Samaras versucht damit lediglich die Vorbehalte zu senken, um die Fristenverlängerung​ zu bekommen. Bleibt nur zu hoffen, dass Frau Merkel und Herr Rösler wenigstens dieses eine Mal auch das liefern, was sie mit großen Tönen versprechen: „Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten“ (Rösler.) Sonst schwindet das Vertrauen irgendwann vollständig!

Diese Worte haben, wie man derzeit an den wieder fallenden Kursen sieht, nicht dazu beigetragen, dass Vertrauen in Griechenlands Reformeifer zu stärken. Wird jetzt wieder die Angst vor einer ungeordneten Staatsinsolvenz am Markt gespielt?

Quelle:

---http://www.mmnews​.de/index.php/boerse​/10684-griechische-k​omodie

Der größte Raubzug der Geschichte

Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. - Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten.

„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‚no bail-out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaf noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“

Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär​, April 1992

weiter auf

---http://www.mmnews​.de/index.php/wirtsc​haft/10681-der-groes​ste-raubzug-der-gesc​hichte

 Und da ist sie wieder - die Vermögensabgabe :-)

Grüne - mehr Steuern

Trotz der Milliardenüberschüss​e in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. „Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben“, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. „Eine Vermögensabgabe ist dafür ein sinnvolles Instrument.“ Zugleich forderte Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl bewirbt, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen.

Neue tiefgreifende Reformen, wie sie im Rahmen der Reformagenda 2010 der rot-grünen Regierung angestoßen worden waren, lehnte die Bundestagsvizepräsid​entin ab. „Für einen neuen Agendaprozess besteht keine Notwendigkeit“, sagte sie. „Aber Veränderung braucht es, zum Beispiel eine Bürgerversicherung statt der momentanen Zwei-Klassen-Medizin​.“

--- http://www.mmnews.de​/index.php/politik/1​0680-gruene-mehr-ste​uern