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Griechenlands Präsident mahnt zur Eile
Samaras sagte nach seinem Gespräch mit Papoulias, er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Konsenses" zusammenstellen. Die Frage der Regierungsbildung müsse "sofort" gelöst werden. Samaras kündigte an, er werde sich umgehend mit den Führern der anderen Parteien treffen. Er sehe "Spielraum, es zu schaffen". Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung "zum nationalen Wohl" bilden.
Der Konservativen-Chef fügte hinzu, er wolle über den mit der Troika (EU, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbarten Sparplan verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Erwartung, dass sich Athen an seine Sparverpflichtungen halte.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es könne "keine substanziellen Abstriche bei den Vereinbarungen geben". Am Sonntag hatte er gesagt, er könne sich allerdings "gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden". Durch die politische Krise in Griechenland sei "Zeit verlorengegangen". Nun müsse in Athen rasch eine neue Regierung gebildet werden.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte, die Griechen hätten zur Überwindung der Krise bereits "große Opfer" gebracht. Er hoffe, "dass die Last der Reformen besser verteilt wird, um größere soziale Gerechtigkeit zu erreichen".
Samaras' konservative Nea Dimokratia (ND) wurde am Sonntag mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit fast 27 Prozent und der sozialdemokratischen Pasok mit gut 12 Prozent. ND und Pasok (33 Sitze), die beide grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen stehen, kämen zusammen auf 162 Sitze und könnten eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden.
Pasok-Chef Evangelos Venizelos sprach sich dafür aus, Syriza (71 Sitze) in die Regierung einzubinden, stieß damit beim Linksbündnis aber nicht auf Gegenliebe. Als weitere Koalitionspartner kämen die von der ND abgespaltenen Rechtspopulisten Unabhängige Griechen (7,5 Prozent, 20 Sitze ) und die Demokratische Linke (gut 6 Prozent, 17 Sitze) in Frage. Die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (6,9 Prozent, 18 Sitze) und die Kommunistische Partei KKE (4,5 Prozent, 12 Sitze) stehen für die Regierungsbildung nicht zur Verfügung.
Präsident Papoulias sprach vom "kategorischen Imperativ", rasch eine Regierung zustande zu bringen. Samaras hat für die Regierungsbildung 72 Stunden Zeit. Scheitert er, ist zunächst Syriza-Chef Alexis Tsipras an der Reihe, der aber bereits den Gang in die Opposition ankündigte. Danach wäre Venizelos am Zug. Sollte auch er scheitern, müsste in wenigen Wochen ein drittes Mal gewählt werden. Nach der Wahl vom 6. Mai war eine Regierungsbildung an unterschiedlichen Positionen zum Sparkurs gescheitert.
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