Griechenland: Samaras führt pro-europäische Regierung

Der ND-Chef kündigte an, alles zu tun, um sein Land aus der Krise zu führen. Er werde von der Regierung "harte Arbeit" verlangen, um dem griechischen Volk "greifbare Hoffnungen" geben zu können. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte Samaras bei der Vereidigung angesichts der "zahlreichen und schwierigen Probleme viel Glück".

Die Parteien hatten sich nach der Parlamentswahl Anfang Mai aufgrund unterschiedlicher Positionen zu den internationalen Finanzhilfen nicht auf eine Koalition einigen können. ND, Pasok und Dimar seien nun nach dem zweiten Wahlanlauf bereit, "die Last der gemeinsamen Verantwortung" zu tragen, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos. Bis zum Abend wollen die drei Parteien ihr Kabinett vorstellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die schnelle Regierungsbildung. "Das zeigt, dass die proeuropäischen Kräfte in Athen um den Ernst der Lage wissen", erklärte er. Die Fortsetzung der Reformen und die Modernisierung des Landes müssten nun schnell angepackt werden.

Aus der Parlamentswahl am Sonntag war die ND als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit den ihr deswegen zuerkannten 50 Bonussitzen verfügt sie über 129 Mandate, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen und der Pasok mit 33 Sitzen. Die Dimar kam auf 17 Mandate. Die drei gemäßigten Parteien kommen im 300 Sitze zählenden Parlament damit zusammen auf eine stabile Mehrheit von 179 Mandaten.

Für den wichtigen Posten des Finanzministers ist laut Staatsfernsehen der Chef der Nationalbank und frühere Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos im Gespräch. Er müsste seine Heimat dann bei den Treffen der Eurogruppe vertreten, die schon am Donnerstag in Luxemburg die Lage in Griechenland analysieren will.

Gemeinsam wollen ND, Pasok und Dimar um eine Lockerung der Sparauflagen kämpfen. Auf harte Verhandlungen ist Venizelos bereits beim EU-Gipfel Ende kommender Woche gefasst. "An diesen beiden Tagen in Brüssel werden wir einen wichtigen Kampf für eine Änderung des Kredits führen und einen Rahmen aushandeln, der die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ankurbeln wird", sagte er. In EU-Kreisen sind Zugeständnisse an Athen nicht mehr völlig ausgeschlossen.

"An dem Grundsatz, dass an den getroffenen Vereinbarungen nicht gerüttelt wird, halten wir fest", sagte allerdings der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter. Es gehe nicht "um Milde oder um Rabatte". Über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise werde auf Grundlage der Analyse durch die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) entschieden.

Die Troika hatte angekündigt, ihre Arbeit in Athen wieder aufzunehmen, sobald eine neue Regierung stehe. Diese ist ihrerseits auch auf eine schnelle Kontaktaufnahme mit den Gläubigern angewiesen, um dafür zu sorgen, dass die zur Wahl ausgesetzten Hilfszahlungen wieder fließen.