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2 Juli 2012 | Von dapd

Euro-Rettung? Unter Vorbehalt!

Berlin - Alle Blicke richten sich auf Karlsruhe: Nach dem Eingang mehrerer Verfassungsklagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM müssen jetzt die obersten deutschen Richter über die beiden Kernelemente der Euro-Rettung entscheiden.


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Wie viel Solidarität braucht Europa und wie viel Solidarität ertragen die privaten Ersparnisse der Bürger? Die Meinungen über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM gehen auseinander. Klicken Sie durch die Galerie, um einige kontroverse Meinungen zu erfahren.

Während sich die Bundesregierung am Wochenende zuversichtlich gab, dass das Gericht die Gesetzesvorlagen bestätigen wird, wachsen bei Experten die Zweifel an den Instrumenten zur Bewältigung der Euro-Krise. Prominente Hardliner unter den Kritikern bezeichnen den Rettungsschirm als "mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar" oder fordern gar eine Rückkehr zur D-Mark.

"Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes überzeugt, dass die Klagen in Karlsruhe letztlich scheitern werden.

Nach Ansicht der Kläger gehen sowohl ESM als auch Fiskalpakt in Richtung europäischer Bundesstaat und damit verfassungsrechtlich viel zu weit. Künftig könne in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten direkt eingegriffen werden, kritisieren die Gegner. "Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag", sagte etwa der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion, Andreas Fisahn. Für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler verstoßen diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausverhandelten Instrumente "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip".

Breites Anti-ESM-Bündnis

Unmittelbar nach der historischen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, die am Freitag ESM und Fiskalpakt mit einer satten Zweidrittelmehrheit gebilligt hatten, reichten mehrere Gruppen Verfassungsbeschwerden ein - von der Linksfraktion über Gauweiler und einer Gruppe von Professoren bis hin zur Bürgerinitiative "Europa braucht mehr Demokratie". Diese von 12.000 Unterzeichnern getragene Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt.

"Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen", betonte Däubler-Gmelin. Zugleich wurde eine weitere Beschwerde der Initiative angekündigt.

Für Rösler sind all die Klagen unbegründet. "Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Obskure Rettungsschirme?

Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger griff die Kanzlerin wegen ihres Kurses in der europäischen Schuldenkrise scharf an. "Die Bundeskanzlerin schüttet das Füllhorn deutscher Steuergelder in obskure Euro-Rettungsschirme, verliert zudem den Einfluss auf die Mittelvergabe und lässt die eigenen Kommunen im Regen stehen", sagte Aiwanger der Nachrichtenagentur dapd. Der emeritierte Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Autoren der Verfassungsbeschwerden gegen den Rettungsschirm ESM, brachte in den "Nürnberger Nachrichten" eine Rückkehr zur D-Mark ins Spiel.

Gedämpfte Hoffnung auf Euro-Kriseninstrumente

Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpfte unterdessen die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der "Bild"-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar "ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen", aber er alleine wird dazu nicht ausreichen". Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll den bis 2013 befristeten Vorgänger EFSF ablösen und mit bis zu 500 Milliarden Euro Ausleihvolumen angeschlagenen EU-Staaten unter die Arme greifen können.

Auch Euro-Bonds sind aus deutscher Sicht keine Lösung. Dafür gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit. Die FDP ging am Wochenende klar auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. Außenminister Westerwelle warnte nun in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", zu wenig Solidarität gefährde Europa, zu viel Solidarität gefährde Europa aber auch.

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63Kommentare
2. Jul 2012 11:31
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Es gibt in Deutschland also kein Geld für Kita-Plätze, kein Geld für Steuererleichterunge​n, kein Geld für Hartz-IV-Erhöhungen für Familien mit KIndern, kein Geld für eine Rente "schon" ab 65...

Aber wir unterstützen Staaten, die mit unserem Geld jetzt ihre Kita-Plätze erhalten können (die wir selbst nicht haben!!!), Geld von uns für staatliche Förderung unproduktiver Arbeitsplätze erhalten (quasi ein höheres Hartz-IV-Einkommen),​ und Geld für Staaten, die ihre Arbeitnehmer bereits mit 60 in Rente schicken!!! Ich kann hier gar nicht schreiben, WIE sauer ich auf die VOLKSVERTRETER im deutschen BT bin, denen ihre Alimentierung näher liegt als die tatsächliche Vertretung ihres Volkes.

Man hätte über all das diskutieren könnenn, wenn wir zuvor selbst dasselbe soziale Netz hätten finanzieren können, das wir jetzt den Sparunwilligen und Geldverschwendern zukommen lassen, oder aber wenn entsprechende Kürzungen auf deutsches Niveau vorgenommen worden wären (d.h. Rente für alle ab 67).

Gründet jemand mit mir eine Partei "Weg mit den etablierten Parteien"?????

Woah ich RASE !!!!!!! :(((((((((((((((((((​((((((((((((

2. Jul 2012 13:43
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Deutschland als stärkstes wirtschaftliches und finanzielles Land Europas wird wieder mal zum Zahlemann. Was würde passieren wenn Deutschland finanziell und wirtschaftlich am Boden liegt, die EU würde innerhalb weniger Monate zerfallen und es wird wieder mal die Schuld bei Deutschland gesucht.
2. Jul 2012 18:59
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Ich bin immer wieder erstaunt, wie gut Propaganda in Deutschland immer noch funktioniert. Schon vergessen? Am Anfang stand eine Finanzkrise, Banken mussten gerettet werden, in Europa natürlich von den Bürgern. Ganz anders in den USA, da wurden bisher über 60 Verantwortliche  der Finanzindustrie angeklagt und verurteilt, Banken in den USA mussten bisher über 200 Milliarden Strafe zahlen. Statt endlich die Finanzmärkte  wieder zu regulieren, macht man Stimmung gegen Länder in der EU. Vor der Finanzkrise standen die meisten Länder besser da als Deutschland. Die Verursacher werden verschont, und die Bürger müssen zahlen. Solange die Finanzmärkte nicht massiv reguliert werden, können sich alle Länder „tot sparen“ das Geld verschwindet im Nirwana der Finanzmärkte und Steueroasen dieser Welt. Aber das hört und liest und sieht man so gut wie überhaupt nicht mehr in den sog. Mainstream-Medien. Warum eigentlich nicht? Kein Wort, dass Deutschland in der EU seit mehr als 10 Jahren alles niederkonkurriert. Ursachen und Wirkung also nicht verwechseln. Nicht die „Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Finanzkasinos dieser Welt. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten aber werden sozialisiert. Wann wird der Wahnsinn endlich gestoppt?

2. Jul 2012 19:13
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Man soll endlich die Banken in Verantwortung nehmen - denn die haben uns alle diese Probleme eingebrockt.Und zwar mit Srafen in Milliarden-Höhe!!!

Und dann wollen wir mit der D-MARK wieder ein vernünftiges Weltwitschaftsland werden-das schaffen wir!!!!

2. Jul 2012 15:11
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Was soll  ich denn Dagegen tun bin ja nur ein  Kleiner Deutscher , den man ja sowieso immer nur die Hosen Auszieht wir werden doch ÜBERHAUPT NICHT GEFRAGT was mit unerern STeuergehldern gemacht  wird. Da ja alles  so schön ins ausland WANDERT. Aber wir DEUTSCHEN müssen für alles BETTELN UND DAS IM EIGENEM LAND.NOMALERWEISE  müste es eine VOLKSABSTIMMUNG geben ob wir auch alle noch damit einverstanden sind was die DAMEN und HERREN POLITIKER da vom STAPEL lassen
2. Jul 2012 19:49
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Wann kapieren es die Politiker, wir wollen diese Schmarotzer-EU nicht!

 

2. Jul 2012 13:53
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Erst Griechenland, dann Irland,Portugal,Spanien und nun auch Zypern - die Krise des Euro und kein Ende.

In Europa wächst die Sorge, dass nun ein Schuldenstaat nach dem anderen kippt und finanzielle Hilfe benötigt, für die am Ende womöglich der deutsche Steuerzahler einspringen muss. Tatsächlich soll es bereits Anzeichen dafür geben, dass die Währungsspekulanten den nächsten klammen Staat ins Visier genommen haben.

Nun hats die EU und ihr Wunderkind den € getroffen. Sieht nicht gut aus, wenn alle im gleichen Boot sitzen und versuchen sich an Land zu bringen, nur weil ein paar Insassen ein Loch im Boden gebohrt haben. Was sollte man in so einer Situation tun?
Nun, es gibt mehrere Boote auf die man umsteigen kann. Eines wäre, Griechenland aus der EU werfen und ihr eine eigene Währung verpassen.
Aber das wäre wieder nur das Loch dicht gemacht. Für mich ist das ganze Boot, damit die EU, ein falsches undichtes Boot. Es ist gescheitert. Es braucht eine komplette Sanierung des Systems. Da dies kaum finanzierbar ist, würde ich als einer der Oberschlaumeier in Brüssel die Auflösung dieses EU Militärpakts vorschlagen. Niemand hat was davon. Wenn alle gleich schnell rudern und vorankommen, wie in Zeiten florierender Wirtschaft, dann ist dem Euro nichts auszusetzen. Aber sobald jemand nicht mitmacht, müssen alle warten.
Entweder profitieren alle oder alle verlieren und gehen unter.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich die EU Fanatiker erlauben würden den € fallen zu lassen oder geschweige die EU aufzugeben. Das ist ja das wunderbare, einzigartige, perfekte System der Europäer.

Der ganze Klumpen hat leider sein Ziel verfehlt und nun sitzen alle mitten im Atlantik fest.

Das Ende des Euro's ist schon in Sicht,sowie das der EU allgemein.

 

2. Jul 2012 14:41
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Lasst den anderen Ländern doch den Euro, sollen sie sich gegenseitig ins Unglück stürzen , hauptsache wir bekommen die D-Mark zurück und halten uns da sauber raus,die geleisteten Zahlungen sollen sie behalten , kommt eh nix zurück, wir bekrabbeln uns schon wieder mit der Mark,wir sind´s ja gewohnt
2. Jul 2012 15:11
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Es ist einfach nur noch zum weinen wenn man den ganzen Mist hört und liest .Die Banker  machen sich die Taschen voll egal wo sie sitzen und der kleine Mann muss es bezahlen.Man sollte die Banditen alles an ihren Vermögen weg nehmen.Die Regierung sind genau solche Artisten die belügen und betrügen uns bis zum geht nicht mehr.Dann kommen noch die Ochsen  aus den € Parlament die beschei----- uns nach Strich und Faden und machen sich ebenfalls die Taschen Voll.Hoch lebe die Verbrecher Bande aber so hoch das sie nicht mehr runter kommen.
2. Jul 2012 18:12
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xxx   die südländer sind pleite,solln arbeiten gehn und sich bemühn schuleden zurückzuzahln,das grundgesetz wird tag für tag gebrochen,wir als deutsche sollten uns dies nicht mehr bieten lassen von leuten die selbst korrupt sind,wie sagt die kirche wir predigen wasser und saufen den wein....steht auf,die d-mark sls zahlungsmittel,jedes land für sich.vorher gings ja auch und wir machen keine schulden mehr,die man ja eh ni zurückbekommt...
3. Jul 2012 01:10
2. Jul 2012 15:42
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Koennte es sein, dass dieser ganze Euro-schlamassel als einen insgeheimen Krieg gegen Deutschland angelegt ist: 1.  Da Deutschland noch keinen "Friedensvertrag" erreicht hat und deshalb keine "Reparationen" zahlen muss, soll es auf diese Weise fuer andere zahlen. 2. Da Deutschland  wirtschaftlich ZU erfolgreich ist, selbst fuer die USA, soll und  muss Deutschland zahlen bis zum Sankt Nimmerleinstag genau wie damals zwischen 1920 und 1933. Erst wenn Deutschland wieder zerstoert am Boden liegt werden sich die anderen Laender und Voelker zufrieden geben. Erkennt es als einen geheimen WIRTSCHAFTSKRIEG! Das ganze Geschwafel der Herrschaften Merkel, Schaeuble, Kohl und wie sie alle noch heissen wird Deutschland wiederum ins Verderb reissen. Es waere vielleicht besser, Deutschland verweigert ab so sofort JEGLICHE Zahlungen, tritt aus aus: EU, NATO und sonstige scheinheilige Organisationen die nur darauf aus sind Deutschland auszunuetzen. Lediglich in der UNO sollten wir verbleiben. Da sich Frankreich nunmehr als unser "Gegner" erwiesen hat, wie ueblich, sollte Deutschland sich wieder der alten Bismarckschen Politik zuwenden und eine ENGE Zusammenarbeit auf ALLEN Ebenen mit Russland und weiterfuehrend mit China anstreben und ausbauen.
2. Jul 2012 15:48
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Was zuviel ist, ist zuviel. Europa muss anders organisiert werden. Deutschland kann nicht die Lasten allein tragen. 
3. Jul 2012 08:04
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Der Höhepunkt des ganzen Spiels wird sein, wenn wir Instrumente installiert haben werden, in denen wir als Deutschland überstimmt werden können und in denen Finanzhilfen u.ä. beschlossen wird.

Quasi der Moment in dem die Pleiteländer+Frankre​ich entscheiden, dass wir für deren Schulden haften.

 

Weil andere Länder nicht in der Lage waren sich selber wettbewerbsfähig zu machen, sollen wir zahlen--wir haben aber schon gezahlt um uns selber wettbewerbsfähig zu machen!!!

 

Wie soll man als Deutscher solidarisch sein mit leuten die 7 jahre früher in rente gehen dürfen, korrupt sind, schwarzarbeiter sind, deren vertreter an scheinheiligkeit kaum zu überbieten sind, deren "leute von der strasse" uns als deutschland einfach nur hassen?

Wir sind ja nicht mal mit den eigenen landsleuten solidarisch!!!!

 

an griechenland sieht man sehr schön, dass wählers wille einen dreck zählt.

selbst wenn wir also eine wählbare anti-euro-partei hätten, wir müssten wohl solange wählen bis es eine pro-euro-regierung geben kann.

 

Volksabstimmungen zu euro und eurorettung wären lange überfällig.

aber natürlich hat man hier dieses urdemokratische instrument nicht eingeführt, die obrigkeit wird schon wissen warum.

 

Meiner Meinung nach wäre es für alle Beteiligten am sinnvollsten, wenn die BRD den Euroraum verlassen würde, dadurch würd die Währung einknicken wie die Pleiteländer das gerne hätten. (auch genial: Wettbewerbsfähigkeit​ ohne eigene anstrengung erreichen durch abwertung der währung. fauler gehts nimmer.)

 

Klar, über all dem schweben die bankster und firmeninhaber die gut geld haben und manipulieren, arbeiten gegen das eigene volk usw.

Da wäre wohl Enteignung angeraten, immerhin haben wir den banken eh schon milliarden reingeschoben, gehört uns quasi ja eh schon alles.

 

Ich wünsch mir fast, wir würden sowas von abgerated von den rating-agenturen, dass wir ab sofort auch ein pleiteland wären und sich der ganze euro-schwachsinn damit selber erledigt.

dann hätte der schrecken wenigstens ein ende...

3. Jul 2012 06:45
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Europa ist eine großartige Idee. Aber man kann es zerreden und vor allem kann man es dem Bürger vermiesen. Die Bürokraten in Brüssel, immer neue europ. Regelungen, die in unser Leben eingreifen, wecken nicht gerade Begeisterung.

Vor allem aber wird der Bürger entmündigt. Wie heißt es doch so schön?

"Alle Gewalt geht vom Volke aus."

Es bleibt nur zu hoffen, dass unser oberstes Gericht diesem Wahn ein Ende setzt und den Bürger wieder in sein Recht einsetzt.

2. Jul 2012 17:53
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@e-furor, ....Wie konstatierte noch Herbert Wehner in seiner Abschiedsrede vor dem Deutschen Bundestag: Zitat: Der Zustand einer Regierung hängt nicht zuletzt von der Opposition ab, Ende Zitat.

Denke ich an den Amtseid, des Bundeskanzlers- oder -rin, dann überfällt mich das kalte Grausen. Was wird da nicht alles gelobt. Oh Herr vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.
2. Jul 2012 17:35
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Ich stelle hier im Forum mal  eine Reihe von Behauptungen auf für den Bundespräsident und gebe ihm gleich ein paar Antworten mit auf dem Weg, die einfachen Gedanken des politisch interessierten Volkes.

Welches sich einbringt, teilweise bis zur letzten Patrone, nun.

" Wir haben eine veritable Staats- und Verfassungskrise“  und zwar zum 1. Mal, denn wir  werden nicht mehr regiert.

Es wird das Grundgesetz gebrochen, in Serie.

Wir haben keine parlamentarische Demokratie mehr, sondern eine Merkel -Diktatur zuzüglich der Diktatur der Unmündigkeit getragen von unglaublicher Unfähigkeit.

Die Opposition ist in einem Überbietungswettbewerb zur Regierung und hat damit die Kontrolle verloren. Sie ist die Getriebene des eigenen Rechtsbruches, der Fehleinschätzung, der Steigerung.

Keine Opposition mehr, heißt keine Kontrolle.

Der Bundestagspräsident ertrinkt in seiner eigenen Überforderung, er ist ein Lakai Merkels.

Unser Land ist folglich nicht mehr regierbar und deshalb in größter Gefahr in der Existenz bedroht, denn die Zukunft der Menschen wurde auf das Spiel gestellt.

Herr Bundespräsident verfügen sie die Ablösung der Kanzlerin und lösen Sie das Parlament auf und setzen Sie eine Notstandsregierung, bis zu den erfolgten Neuwahlen, ein.

2. Jul 2012 22:08
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.....und an alle H4 eEmpfänger und Arbeitslose - es geht auch um euer Geld!!!

Denn wenn die Arbeitenden nix mehr haben, dann habt ihr schon lange nix mehr - das sollte euch allen klar sein!!!

3. Jul 2012 05:36
2. Jul 2012 20:46
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warum machen wir eigentlich nicht schluß mit dieser regierung und berufen uns auf artikel 20 gg
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