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Euro-Rettung? Unter Vorbehalt!
Während sich die Bundesregierung am Wochenende zuversichtlich gab, dass das Gericht die Gesetzesvorlagen bestätigen wird, wachsen bei Experten die Zweifel an den Instrumenten zur Bewältigung der Euro-Krise. Prominente Hardliner unter den Kritikern bezeichnen den Rettungsschirm als "mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar" oder fordern gar eine Rückkehr zur D-Mark.
"Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes überzeugt, dass die Klagen in Karlsruhe letztlich scheitern werden.
Nach Ansicht der Kläger gehen sowohl ESM als auch Fiskalpakt in Richtung europäischer Bundesstaat und damit verfassungsrechtlich viel zu weit. Künftig könne in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten direkt eingegriffen werden, kritisieren die Gegner. "Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag", sagte etwa der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion, Andreas Fisahn. Für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler verstoßen diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausverhandelten Instrumente "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip".
Breites Anti-ESM-Bündnis
Unmittelbar nach der historischen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, die am Freitag ESM und Fiskalpakt mit einer satten Zweidrittelmehrheit gebilligt hatten, reichten mehrere Gruppen Verfassungsbeschwerden ein - von der Linksfraktion über Gauweiler und einer Gruppe von Professoren bis hin zur Bürgerinitiative "Europa braucht mehr Demokratie". Diese von 12.000 Unterzeichnern getragene Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt.
"Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen", betonte Däubler-Gmelin. Zugleich wurde eine weitere Beschwerde der Initiative angekündigt.
Für Rösler sind all die Klagen unbegründet. "Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".
Obskure Rettungsschirme?
Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger griff die Kanzlerin wegen ihres Kurses in der europäischen Schuldenkrise scharf an. "Die Bundeskanzlerin schüttet das Füllhorn deutscher Steuergelder in obskure Euro-Rettungsschirme, verliert zudem den Einfluss auf die Mittelvergabe und lässt die eigenen Kommunen im Regen stehen", sagte Aiwanger der Nachrichtenagentur dapd. Der emeritierte Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Autoren der Verfassungsbeschwerden gegen den Rettungsschirm ESM, brachte in den "Nürnberger Nachrichten" eine Rückkehr zur D-Mark ins Spiel.
Gedämpfte Hoffnung auf Euro-Kriseninstrumente
Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpfte unterdessen die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der "Bild"-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar "ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen", aber er alleine wird dazu nicht ausreichen". Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll den bis 2013 befristeten Vorgänger EFSF ablösen und mit bis zu 500 Milliarden Euro Ausleihvolumen angeschlagenen EU-Staaten unter die Arme greifen können.
Auch Euro-Bonds sind aus deutscher Sicht keine Lösung. Dafür gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit. Die FDP ging am Wochenende klar auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. Außenminister Westerwelle warnte nun in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", zu wenig Solidarität gefährde Europa, zu viel Solidarität gefährde Europa aber auch.
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Es gibt in Deutschland also kein Geld für Kita-Plätze, kein Geld für Steuererleichterungen, kein Geld für Hartz-IV-Erhöhungen für Familien mit KIndern, kein Geld für eine Rente "schon" ab 65...
Aber wir unterstützen Staaten, die mit unserem Geld jetzt ihre Kita-Plätze erhalten können (die wir selbst nicht haben!!!), Geld von uns für staatliche Förderung unproduktiver Arbeitsplätze erhalten (quasi ein höheres Hartz-IV-Einkommen), und Geld für Staaten, die ihre Arbeitnehmer bereits mit 60 in Rente schicken!!! Ich kann hier gar nicht schreiben, WIE sauer ich auf die VOLKSVERTRETER im deutschen BT bin, denen ihre Alimentierung näher liegt als die tatsächliche Vertretung ihres Volkes.
Man hätte über all das diskutieren könnenn, wenn wir zuvor selbst dasselbe soziale Netz hätten finanzieren können, das wir jetzt den Sparunwilligen und Geldverschwendern zukommen lassen, oder aber wenn entsprechende Kürzungen auf deutsches Niveau vorgenommen worden wären (d.h. Rente für alle ab 67).
Gründet jemand mit mir eine Partei "Weg mit den etablierten Parteien"?????
Woah ich RASE !!!!!!! :(((((((((((((((((((((((((((((((
Ich bin immer wieder erstaunt, wie gut Propaganda in Deutschland immer noch funktioniert. Schon vergessen? Am Anfang stand eine Finanzkrise, Banken mussten gerettet werden, in Europa natürlich von den Bürgern. Ganz anders in den USA, da wurden bisher über 60 Verantwortliche der Finanzindustrie angeklagt und verurteilt, Banken in den USA mussten bisher über 200 Milliarden Strafe zahlen. Statt endlich die Finanzmärkte wieder zu regulieren, macht man Stimmung gegen Länder in der EU. Vor der Finanzkrise standen die meisten Länder besser da als Deutschland. Die Verursacher werden verschont, und die Bürger müssen zahlen. Solange die Finanzmärkte nicht massiv reguliert werden, können sich alle Länder „tot sparen“ das Geld verschwindet im Nirwana der Finanzmärkte und Steueroasen dieser Welt. Aber das hört und liest und sieht man so gut wie überhaupt nicht mehr in den sog. Mainstream-Medien. Warum eigentlich nicht? Kein Wort, dass Deutschland in der EU seit mehr als 10 Jahren alles niederkonkurriert. Ursachen und Wirkung also nicht verwechseln. Nicht die „Staaten haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Finanzkasinos dieser Welt. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten aber werden sozialisiert. Wann wird der Wahnsinn endlich gestoppt?
Erst Griechenland, dann Irland,Portugal,Spanien und nun auch Zypern - die Krise des Euro und kein Ende.
In Europa wächst die Sorge, dass nun ein Schuldenstaat nach dem anderen kippt und finanzielle Hilfe benötigt, für die am Ende womöglich der deutsche Steuerzahler einspringen muss. Tatsächlich soll es bereits Anzeichen dafür geben, dass die Währungsspekulanten den nächsten klammen Staat ins Visier genommen haben.
Nun hats die EU und ihr Wunderkind den € getroffen. Sieht nicht gut aus, wenn alle im gleichen Boot sitzen und versuchen sich an Land zu bringen, nur weil ein paar Insassen ein Loch im Boden gebohrt haben. Was sollte man in so einer Situation tun?
Nun, es gibt mehrere Boote auf die man umsteigen kann. Eines wäre, Griechenland aus der EU werfen und ihr eine eigene Währung verpassen.
Aber das wäre wieder nur das Loch dicht gemacht. Für mich ist das ganze Boot, damit die EU, ein falsches undichtes Boot. Es ist gescheitert. Es braucht eine komplette Sanierung des Systems. Da dies kaum finanzierbar ist, würde ich als einer der Oberschlaumeier in Brüssel die Auflösung dieses EU Militärpakts vorschlagen. Niemand hat was davon. Wenn alle gleich schnell rudern und vorankommen, wie in Zeiten florierender Wirtschaft, dann ist dem Euro nichts auszusetzen. Aber sobald jemand nicht mitmacht, müssen alle warten.
Entweder profitieren alle oder alle verlieren und gehen unter.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich die EU Fanatiker erlauben würden den € fallen zu lassen oder geschweige die EU aufzugeben. Das ist ja das wunderbare, einzigartige, perfekte System der Europäer.
Der ganze Klumpen hat leider sein Ziel verfehlt und nun sitzen alle mitten im Atlantik fest.
Das Ende des Euro's ist schon in Sicht,sowie das der EU allgemein.
Der Höhepunkt des ganzen Spiels wird sein, wenn wir Instrumente installiert haben werden, in denen wir als Deutschland überstimmt werden können und in denen Finanzhilfen u.ä. beschlossen wird.
Quasi der Moment in dem die Pleiteländer+Frankreich entscheiden, dass wir für deren Schulden haften.
Weil andere Länder nicht in der Lage waren sich selber wettbewerbsfähig zu machen, sollen wir zahlen--wir haben aber schon gezahlt um uns selber wettbewerbsfähig zu machen!!!
Wie soll man als Deutscher solidarisch sein mit leuten die 7 jahre früher in rente gehen dürfen, korrupt sind, schwarzarbeiter sind, deren vertreter an scheinheiligkeit kaum zu überbieten sind, deren "leute von der strasse" uns als deutschland einfach nur hassen?
Wir sind ja nicht mal mit den eigenen landsleuten solidarisch!!!!
an griechenland sieht man sehr schön, dass wählers wille einen dreck zählt.
selbst wenn wir also eine wählbare anti-euro-partei hätten, wir müssten wohl solange wählen bis es eine pro-euro-regierung geben kann.
Volksabstimmungen zu euro und eurorettung wären lange überfällig.
aber natürlich hat man hier dieses urdemokratische instrument nicht eingeführt, die obrigkeit wird schon wissen warum.
Meiner Meinung nach wäre es für alle Beteiligten am sinnvollsten, wenn die BRD den Euroraum verlassen würde, dadurch würd die Währung einknicken wie die Pleiteländer das gerne hätten. (auch genial: Wettbewerbsfähigkeit ohne eigene anstrengung erreichen durch abwertung der währung. fauler gehts nimmer.)
Klar, über all dem schweben die bankster und firmeninhaber die gut geld haben und manipulieren, arbeiten gegen das eigene volk usw.
Da wäre wohl Enteignung angeraten, immerhin haben wir den banken eh schon milliarden reingeschoben, gehört uns quasi ja eh schon alles.
Ich wünsch mir fast, wir würden sowas von abgerated von den rating-agenturen, dass wir ab sofort auch ein pleiteland wären und sich der ganze euro-schwachsinn damit selber erledigt.
dann hätte der schrecken wenigstens ein ende...
Europa ist eine großartige Idee. Aber man kann es zerreden und vor allem kann man es dem Bürger vermiesen. Die Bürokraten in Brüssel, immer neue europ. Regelungen, die in unser Leben eingreifen, wecken nicht gerade Begeisterung.
Vor allem aber wird der Bürger entmündigt. Wie heißt es doch so schön?
"Alle Gewalt geht vom Volke aus."
Es bleibt nur zu hoffen, dass unser oberstes Gericht diesem Wahn ein Ende setzt und den Bürger wieder in sein Recht einsetzt.
Ich stelle hier im Forum mal eine Reihe von Behauptungen auf für den Bundespräsident und gebe ihm gleich ein paar Antworten mit auf dem Weg, die einfachen Gedanken des politisch interessierten Volkes.
Welches sich einbringt, teilweise bis zur letzten Patrone, nun.
" Wir haben eine veritable Staats- und Verfassungskrise“ und zwar zum 1. Mal, denn wir werden nicht mehr regiert.
Es wird das Grundgesetz gebrochen, in Serie.
Wir haben keine parlamentarische Demokratie mehr, sondern eine Merkel -Diktatur zuzüglich der Diktatur der Unmündigkeit getragen von unglaublicher Unfähigkeit.
Die Opposition ist in einem Überbietungswettbewerb zur Regierung und hat damit die Kontrolle verloren. Sie ist die Getriebene des eigenen Rechtsbruches, der Fehleinschätzung, der Steigerung.
Keine Opposition mehr, heißt keine Kontrolle.
Der Bundestagspräsident ertrinkt in seiner eigenen Überforderung, er ist ein Lakai Merkels.
Unser Land ist folglich nicht mehr regierbar und deshalb in größter Gefahr in der Existenz bedroht, denn die Zukunft der Menschen wurde auf das Spiel gestellt.
Herr Bundespräsident verfügen sie die Ablösung der Kanzlerin und lösen Sie das Parlament auf und setzen Sie eine Notstandsregierung, bis zu den erfolgten Neuwahlen, ein.
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