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27 September 2012 | Von Dapd, AFP, MSN

Euro-Rettung: Gauck unterzeichnet ESM-Vertrag

Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist gesichert. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.


Joachim Gauck. Bild: Dapd

Joachim Gauck. Bild: Dapd

Nach monatelangem Streit ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsmechanismus ESM unter Dach und Fach. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag nach Angaben seiner Sprecherin die Ratifikationsurkunde.

Bild: Dapd

Zuvor hatten in Brüssel die Vertreter der Euro-Länder die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene ergänzende Erklärung zum ESM-Vertrag angenommen. "Diese Erklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Gaucks Sprecherin. Der ESM soll am 8. Oktober starten, wenn die Euro-Finanzminister in Luxemburg zusammenkommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mitwirkung Deutschlands am ESM vor gut zwei Wochen nur unter Auflagen gebilligt. Dazu gehören die völkerrechtlich verbindliche Sicherstellung, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind, sowie Informationsrechte des Parlaments.

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11Kommentare
27. Sep 2012 21:30
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Da isser ja wieder Unser Pfaffe.Unser Atlantik-Brücken (Guttenberg) und Axel-Springer Freund.
Gauck,auch ein Mann auf den man sich als Bankster verlassen kann. Nachdem Wulff'chen von Bord gegangen ist,ist hier jetzt die Diktatur der Bankster und Bilderberger perfekt !
Früher hieß es "Wollt ihr den totalen Krieg"
Heute heißt es: "Nehmt es hin,dass totale Diktat der Bankster und illuminerten R*thschild Bilderberger" scheisse..dieser Mann ist Mir sehr suspekt !


27. Sep 2012 19:05
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"Wir sind nicht gegen Europa sondern Europa ist gegen uns"

muss die Botschaft einer neuen  Bewegung  "wir sind das Volk" sein.

Wir müssen uns wieder bewusste werden, dass Protest, Streik, Widerstand, ziviler Ungehorsam ein Grundrecht sind, von den Gründervätern gewollt.

Wir müssen uns dies nur wieder bewusst werden und den Hintern in die Höhe bringen.

Gewerkschaften haben auch vergessen, dass Warnstreiks bis hin in Ausnahmefällen ein Generalstreik eine Möglichkeit ist, die Arroganz der Macht wieder auf den Boden der Tatsachen runter zu holen und das Lügen, den Verrat, den Rechts- und Verfassungsbruch zu betrafen und durch einen Streik in das Bewusstsein des Volkes bringen. Die zu tiefst soziale Gratwanderung und der DGB jubeln der Kanzlerin zu. Es braucht wieder Programm Tage, Grundsatzdiskussionen, denn die Zufriedenheit und Sattheit die verbreitet wird dient nur den Mächtigen zu ihrer Niedertracht und Dreistigkeit, Schritt für Schritt zu 100 % der Eurodiktatur  dienen und unser Land entrechten und an die EU verscherbeln, wie Schrott. Deutschland wird ausgeschlachtet von Merkel und Co. dem Kapitalkommunismus von Europa unterworfen, den wirklichen Genen der Kanzlerin.

Für die Arroganz der Macht sind wird doch träge, satte unmündige Opferlämmer, denn Zoo- und Kochsendungen wichtiger sind wie der soziale Frieden.

Besinnen wird uns zurück. "Wir sind das Volk" erreichte mehr wie es die Politik jemals gekonnt hätte.

Und genau die Nutznießer, die Merkel und der Gauck begehen nun gemeinschaftlichen Verrat am vereinten Volk die bitter Ironie, der Skandal den es zu ändern gilt.

Gauck handelt und redet in Auftragsverwaltung, denn 2 x Meckpom, die hacken sich nicht die Augen aus, denn es nährt nicht nur sie.

Wir werden verraten vom sog. 1. Mann im Staat, lang, lang ist es her und von der 2. Frau, wen wundert es.

27. Sep 2012 19:03
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2 x Meckpomm, wen wundert es. Wir werden im Moment vom Osten an Europa verraten, die Ironie der Vereinigung.

Sein monetärer Pathos trieft ja nur vom Unverstand und dass er Merkel beispringt doch normal, denn das Blut der Ossis ist viel dicker wie wir es uns nur vorstellen können.

Und dann nährt dieser vorauseilende Gehorsam nun sein restliches Lebens lang, sehr komfortabel und Ehrensold die Belohnung die auf ihn wartet.

Er beherrscht es wie kein anderer, seine tägliche Überforderung zu kaschieren, da er völlig substanzloses den Anstrich einer Predigt gibt und Fernsehstudios mit seiner Kanzel verwechselt und der tröge Deutsch fällt darauf rein, denn wir waren es ihm ja irgendwie schuldig nach der Infamie beim Wulff durch Merkel nun ein 2. Mal, nach ihrem Meisterstück des an die Wandklatschen , einst 2004 beim Schäuble den sie Köhler Vorzug und gestern völlig geruchsneutral und schmerzfrei gestern ehrte in dieser Ansammlung der Niedertracht.

28. Sep 2012 06:48
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Ich hoffe, er hat nicht das Todesurteil für unsere Republik unterschrieben...
27. Sep 2012 20:26
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Hoffentlich steht der Herr Gauck auch zu seiner Verantwortung wenn er Rechenschaft ablegen muss? Aber dafür wird er zu feige sein!
28. Sep 2012 10:52
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Er hat gar keine andere Chance zu entscheiden, der Druck der EU ist viel zu groß.

Das sollte jetzt auch der letzte merken das wir nur noch Marionetten in dem Theater EU sind.

Kein Spitzenpolitiker hat die Wahl oder die Kourage sich dem zu widersetzen, da spielen andere Mächte eine Rolle!!!!

Am ende brennt noch unser ganzes Land weil wir von allen Seiten nur noch Zugeständnisse machen müssen, aber keiner darf unser Land mehr ernsthaft verteidigen wollen, dann haben wir ganz verspielt und sind innerhalb der doch so ,,arbeitsfreudigen EU Länder" der Ausbremser und Spielverderber!!!

28. Sep 2012 16:23
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Ich verstehe nicht warum sich gewisse user aufregen.
Geht es euch schlecht oder was?
Ich würde sagen uns deutsche geht es noch am besten
in Europa.
Was soll z. B. der kleine Mann in Griechenland sagen.
Der hat wirklich Grund zum Jammern.
Und was nicht vergessen werden darf, dass D. alleine
in der großen weiten Welt keine Rolle mehr spielen würde.
D. ist ein kleiner Punkt auf der Weltkarte.
Wer meint D. wäre der Mittelpunkt der Welt ist
Größenwahnsinnig.
Nur die EU kann gegen die Chinesen, Amerika und
Afrika etwas ausrichten. Aber nur wenn die EU zusammen
hält.

27. Sep 2012 22:37
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Sicher, direkt wieder zynische Kommentare schreiben. Ich glaube langsam, dass die Leute nur solche Kommentare zu stande bringen. Das ist unglaublich.
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