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22 August 2012 | Von afp, dpa, dapd, MSN
Die Krise in Syrien

Kurz vor dem Abzug: UN-Beobachter in einem Hotel in Damaskus



Kurz vor dem Abzug: UN-Beobachter in einem Hotel in Damaskus (© Reuters, Khaled al-Hariri)
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  • Syrische Zivilisten auf der Flucht - EU fordert Kampfpausen (© Der Video-Ausschnitt zeigt verletzte Kinder, die aus der umkämpften Ortschaft Al-Harak in der syrischen Provinz Daraa flüchten. (Foto: Ugarit News/dpa))
  • Ein F-18-Kampfejt der US-Streitkräfte beim Start vom Flugzeugträger USS John C. Stennis. (© Reuters)
  • Opposition befürchtet Bundeswehr-Einsatz vor Syriens Küste (© Ein Sea King-Hubschrauber der Bundeswehr bei einer Übung vor der Küste Libanons: Ob Deutschland auch in den Syrienkonflikt eingreifen wird, ist unklar. (Foto: Roland Holschneider / Archiv dpa))
  • Deutsches Schiff kreuzt vor syrischer Küste - das Bild zeigt die Archivaufnahme eines Flottendienstbootes vor der italienischen Vulkaninsel Stromboli, Bild: ddp images, Steve Urbanczyk (© ddp images, Steve Urbanczyk)
  • Kurz vor dem Abzug: UN-Beobachter in einem Hotel in Damaskus (© Reuters, Khaled al-Hariri)
  • Assad-Regime am Ende? (© Bild: dpa)
  • Syrische Rebellen schießen offenbar Kampfjet ab (© Bild: AFP Foto/Youtube)
  • USA und Türkei wappnen sich gegen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien (© dapd)
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Beirut, 18. August (dapd) - Nach seiner Berufung zum neuen Syrien-Gesandten der Vereinten Nationen hat Lakhdar Brahimi große Skepsis zur Debatte über ein mögliches militärisches Eingreifen in dem Land geäußert. Über eine militärische Option zu sprechen, gleiche einem Eingeständnis des diplomatischen Versagens, sagte er der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview in Paris. Er hoffe sehr, dass eine militärische Intervention nicht nötig sei.

Die USA und die Europäische Union sicherten dem neu ernannten Syrien-Sondergesandten ihre volle Rückendeckung zu. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Berufung Brahimis. Unterdessen begannen die letzten UN-Beobachter am Samstag mit dem Rückzug aus Syrien.

Brahimi zeigte sich nach seiner Ernennung "geehrt und berührt", dass er dem bisherigen Gesandten und früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan nachfolge. "Ich bin mir bewusst, dass es eine äußert komplizierte und sehr, sehr schwierige Mission ist", sagte der ehemalige algerische Außenminister am Freitag. Zur Vorbereitung auf seine künftige Arbeit wolle er in den kommenden Tagen nach New York und Kairo reisen.

Der 78-jährige Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister und hatte seit 1994 mehrere ranghohe Posten bei den Vereinten Nationen inne, unter anderem als Gesandter für Afghanistan, Haiti und den Irak. Als Repräsentant der Arabischen Liga handelte er das Ende das Bürgerkriegs im Libanon mit aus.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versprach "volle Unterstützung" der Europäischen Union. Brahimi sei "ein erfahrener Diplomat mit einem tiefen Verständnis für die (arabische) Region", sagte Ashton am Samstag in einer Pressemitteilung. Die EU-Chefdiplomatin rief die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, dem künftigen Syrien-Gesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga ihre geschlossene Unterstützung zuteilwerden zu lassen.

Zuvor hatte auch US-Außenministerin Hillary Clinton die Rückendeckung Washingtons zugesichert. "Meine Botschaft an den Sondergesandten Brahimi ist schlicht: Die Vereinigten Staaten stehen bereit, Sie zu unterstützen", erklärte Clinton. An das syrische Volk gewandt fuhr sie fort: "Sie sind nicht allein." Die internationale Gemeinschaft stehe hinter einer von den Syrern ausgehenden politischen Wende hin zu einem pluralistischen System, das den Willen des Volkes repräsentiere, betonte Clinton.

Westerwelle begrüßt Ernennung Brahimis

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Ernennung Brahimis und sagte Unterstützung zu. Der frühere algerische Außenminister sei der erhoffte starke Nachfolger Annans, erklärte Westerwelle am Freitagabend. "Ich wünsche mir, dass er bei der komplizierten Suche nach einer politischen Lösung die dringend benötigten Impulse geben kann." Von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere vom Sicherheitsrat erwarte er einen geschlossenen Rückhalt für den neuen Sonderbeauftragten und seine schwierige Mission, betonte Westerwelle.

Annan hatte angesichts seiner gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien angekündigt, zum 31. August als Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga zurückzutreten. Dabei hatte er schwere Vorwürfe gegen den UN-Sicherheitsrat erhoben. Er könne nicht weitermachen, wenn der Sicherheitsrat ihn nicht unterstütze, sagte Annan. Annans Friedensplan für Syrien, der unter anderem eine Waffenruhe in dem Land vorsah, wurde nie erfolgreich umgesetzt.

Letzte UN-Beobachter verlassen Syrien

In Syrien begannen die verbliebenen UN-Beobachter mit dem Rückzug aus dem Land. Die Beobachtermission endet nach einer Entscheidung des Weltsicherheitsrats am (morgigen) Sonntag. UN-Sprecherin Juliette Touma sagte, die noch rund 100 verbliebenen Beobachter der 300 Mann starken Mannschaft würden innerhalb der nächsten Stunden das Land verlassen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte angesichts der gescheiterten internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt in Syrien das Ende der Beobachtermission beschlossen. Die Vereinten Nationen wollen nun ein kleines Verbindungsbüro in dem Land belassen, das künftige Friedensbemühungen unterstützen soll.

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