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Obamas Regierung will nicht von Landminen lassen

Das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen muss weiterhin ohne die Unterstützung der USA auskommen. Die Regierung von Präsident Obama lehnt es – wie die von Amtsvorgänger George W. Bush – ab, dem Abkommen beizutreten. Man habe Bedenken wegen der nationalen Verteidigungsanforderungen.

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Betreuungsgeld laut Kinderhilfswerk "idiotisch"
Das Deutsche Kinderhilfswerks findet das geplante Betreuungsgeld unsinnig. Es sei ein "Schmarrn", Eltern mit Geld dazu zu bringen, ihre Kinder daheim zu erziehen, so der Präsident der Organisation. Auch die Koalition streitet weiter über das Betreuungsgeld. Die Familienministerin will die Klärung verschieben.
SPD stürzt unter die 20-Prozent-Marke
So schlecht stand es für die SPD noch nie in einer "Forsa"-Umfrage: Laut der neuesten Erhebung des Instituts kommen die Sozialdemokraten nicht einmal mehr auf 20 Prozent. Auch für den gerade erst gekürten Parteichef Gabriel persönlich hält die Erhebung keine guten Nachrichten.
Wulff findet Streit um Steinbach "kleinkariert"
Im Streit um einen Sitz für Erika Steinbach im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff der Vertriebenen-Präsidentin den Rücken gestärkt. Die Vertriebenen hätten sie demokratisch zu ihrer Vertreterin gewählt. Ihre Nominierung müsse bestätigt werden.

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Gabriel und Merkel duellieren sich vor Arbeitgebern
Zum ersten Mal haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum verbalen Schlagabtausch getroffen. Beim Deutschen Arbeitgebertag hatte die Kanzlerin sichtbar ein Heimspiel. Doch bei den Inhalten und auch rhetorisch war ihr Gabriel um Welten überlegen.
Geschrumpfte SPD erweitert ihre Parteispitze
Die Sozialdemokraten verlieren Mitglieder und Wahlen, nur der Parteivorstand wächst. Auf Drängen des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel wurde die auf dem Parteitag in Dresden gewählte Spitze um neun Köpfe erweitert. Doch ausgerechnet dem Vorsitzenden des großen niedersächsischen Landesverbandes, Garrelt Duin, blieb der Einzug ins Präsidium verwehrt.
600 Polizisten räumen besetztes Haus in Berlin
Gerichtsvollzieher und Polizei haben das linksalternative Hausprojekt Brunnenstraße 183 und den Umsonstladen in Berlin-Mitte geräumt. Die Polizei unterstütze den Einsatz eines Gerichtsvollziehers, der entsprechende Räumungsbescheide vollstrecke, sagte eine Polizeisprecherin.