CDU streitet vor Parteitag über Homo-Ehe und Mütter-Rente

Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover jedoch nicht. Spitzenpolitiker sprachen sich für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen aus. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist allerdings grundsätzlich dagegen.

Gröhe sagte nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium, die CDU werde die vorliegenden, unterschiedlichen Anträge "mit großem Respekt voreinander diskutieren". Er betonte, dass seine Partei "jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften" ablehne.

Merkel: "Bin jemand, der gerne Diskussionen führt"

Gröhe zufolge wird den rund 1.000 Delegierten des Bundesparteitages am Dienstag ausreichend Zeit zur Beratung über einen Initiativantrag und eine Empfehlung der Antragskommission gegeben. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Merkel erklärte, ihr sei es "außerordentlich recht", wenn auf dem CDU-Bundesparteitag über das Thema diskutiert werde. Sie hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In Hannover sagte Merkel, sie sei jemand, der gerne Diskussionen führe. "Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum eines Parteitages mit in meine politische Arbeit nehme."

Andere CDU-Spitzenpolitiker sind da in ihrer Meinungsbildung schon weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte der "Sächsischen Zeitung": "Die Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird nach meiner Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben." Die CDU solle daher "politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen".

Viele CDU-Politiker sind für steuerliche Gleichstellung

Auch die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl - die in Hannover als Vize-Vorsitzende kandidieren - plädierten für eine steuerliche Gleichstellung. "Mir fällt es schwer, rational zu erklären, warum homosexuelle Paare die gleichen Pflichten übernehmen sollen, so wie es Ehepaare auch tun, aber die Rechte dafür nicht bekommen", sagte Klöckner in Hannover.

Strobl sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wandte sich gegen eine steuerliche Gleichstellung. Das Grundgesetz schütze Ehe und Familie in besonderem Maße, daher sei die steuerliche Bevorzugung gerechtfertigt. Der Wahlkämpfer - in Niedersachsen wird im Januar gewählt - sprach sich in Hannover dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln.

Ratschläge von Seehofer

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, das Thema "hochzujazzen". Vielmehr solle in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

CSU-Chef Horst Seehofer riet der CDU bei dem Streitthema zu Gelassenheit. Die Debatte schade der Union "überhaupt nicht". Er fügte in München hinzu: "Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden - und dann müssen sich alle Leute danach richten."

Auch über die Mütter-Renten wurde kontrovers debattiert. Besonders die Frauen-Union macht sich für eine Besserstellung der Mütter stark. Gröhe legte Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinausgegangen sei. Damals wurde ein "Prüfauftrag" für die Besserstellung vereinbart.

Merkel stellt sich zur Wiederwahl

"Wir wollen Schritte gehen, aber wie hoch die Schritte ausfallen, wird sich im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gestalten", sagte Gröhe. In einem Antrag des Präsidiums an den Bundesvorstand heißt es nun: "Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen." Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr.

Der 25. CDU-Bundesparteitag begann am Montag mit den vorgeschalteten Gremiensitzungen. Im Mittelpunkt der dreitätigen Parteiversammlung steht am Dienstag die Neuwahl des Vorstandes. Die CDU-Vorsitzende Merkel stellt sich zur Wiederwahl. Sie ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher.