CDU streitet über höhere Renten für ältere Mütter

Führende CDU-Politiker wiesen am Wochenende jedoch erneut auf die ihrer Ansicht nach nicht zu bewältigenden Milliarden-Kosten hin.

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, reagierte empört auf die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Besserstellung älterer Frauen zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass wir mit einem Prüfauftrag abgespeist werden. Wir wollen die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Mit weniger werden wir uns nicht zufriedengeben.»

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht beim CDU-Parteitag am Dienstag/Mittwoch in Hannover aber kaum Chancen für einen Beschluss zur Besserstellung älterer Mütter. «Das Anliegen der Frauen-Union, das von vielen geteilt wird, ist richtig. Wir müssen aber auch an die junge Generation denken», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es gibt viele Wünsche. Allerdings leben wir in Zeiten von klammen Kassen.» Ein striktes Nein kam von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, die in Hannover zur Vize-Bundesvorsitzenden gewählt werden will. «Heute müssen wir zugeben: Wir können rückwirkend höhere Renten schlicht nicht bezahlen», sagte sie dem «Focus».

Die CDU-Spitze war zuletzt um eine Lösung des Konfliktes bemüht, um einen offenen Streit beim Parteitag abzuwenden. Generalsekretär Gröhe kündigte am Freitag eine eigene Initiative für Hannover an, nannte aber keine Details.

Die Frauen-Union fordert eine stufenweise Angleichung der Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben und für ihre Erziehungszeiten nur einen Rentenpunkt erhalten, an die Jahrgänge nach 1992, denen drei Rentenpunkte anerkannt werden. Eine volle Angleichung würde nach Berechnungen von CDU-Haushaltsexperten rund 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Gröhe, der das für unfinanzierbar hält, regte ein schrittweises Vorgehen an. So könne geprüft werden, ob ältere Mütter mit mehreren Kindern zu berücksichtigen seien.

Mißfelder sagte: «Einen Kompromiss kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Aber es ist klar, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Und wahrscheinlich werden wir diesen Handlungsbedarf mit in die nächste Legislaturperiode tragen.» Bei zusätzlichen sozialpolitischen Forderungen, so richtig sie inhaltlich auch seien, müsse man immer überlegen, wer das am Ende bezahlen solle.

Unterstützung erhielt die Frauen-Union vom CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. «Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht», sagt er der «Welt am Sonntag». Das Thema sei im Koalitionsausschuss keineswegs politisch beerdigt worden. «Das Thema wird angepackt. Wir werden die Erziehungszeiten bei der Rente stärker anrechnen», sagte Seehofer.