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Bundestag berät abschließend über Haushalt 2013
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe der Opposition wegen eines schleppenden Defizitabbaus zurückgewiesen. Die Koalition erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgegeben.
Wolfgang Kumm
Kanzlerin Merkel unterhält sich mit Finanzminister Schäuble vor den abschließenden Etat-Beratungen im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm
Das sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt für 2013. Deutschland senke das Defizit nachhaltig und maßvoll, halte internationale Vereinbarungen ein und werde seiner Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant - bei höherer Wirtschaftsleistung und steigenden Steuereinnahmen: «Und so reduzieren wir unser Defizit.»
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble Versagen sowie mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor. Er sprach von Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben Trickserei und offensichtlichem Wählerbetrug durch Schwarz-Gelb. «Finanzminister Schäuble hat in der Finanzpolitik in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt.» Angesichts boomender Steuereinnahmen, Entlastungen bei Zinsen sowie geringeren Sozialausgaben hätte die Neuverschuldung längst auf null gedrückt werden müssen: «Sie haben das nicht geschafft, und das ist Ihr Versagen.»
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2Kommentare
20. Nov 2012 12:11
Da beraten die über Geld für den Bundespräsidenten diesen Job könnten wir uns sparen kostet nur unnötig Geld das könnten sie mir besser bei meiner Rente geben da hättes es einen guten Zweck erfült wenn ich sehe was die Politiker für geld aus dem Fenster schmeissen könnte ich Platzen vor Wut Mir können sie nach 50 Jahre Arbeit noch nicht einmal meine Volle Rente geben da ich mit 63 in Rente gegangen bin und dann mit 50% behinderung und dann trotzdem Abzug und sich selber das Geld einstecken sind alles verbrecher aber für einen der nur zwei Jahre gearbeitet hat wie der Wulf da wird richtig Geld locker gemacht ist doch keine Demokratie in Deuutschland ist doch nur ein verteilen des Geldes für Politiker
21. Nov 2012 21:36
Zitat:
Die höhere Ökostromabgabe und steigende Netzentgelte treiben die Strompreise im neuen Jahr. Über 400 Anbieter wie RWE und E.on kündigen zum Stichtag kräftige Aufschläge an, teils um 14 Prozent.
Kommentar:
Egal, wie teuer alles wird. Die Bürger wählen weiter die dafür verantwortlichen Parteien.
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