NSU-Ausschuss: Ausreden und Erinnerungslücken

Erfurt, 10. Juli (dapd) - Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat sich angeblich selbst um das Amt beworben. "Er hat sich bei mir gemeldet", sagte der damalige Innenminister Franz Schuster (CDU) am Dienstag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Er habe Roewer "nicht gesucht und nicht gefunden". "Ich habe ihn nicht einmal gekannt", sagte Schuster weiter. Das Innenministerium habe die Bewerbungsunterlagen an das Kabinett gegeben. "Dann hat das Kabinett über die Personalie beraten und sich für Roewer entschieden." Einen weiteren Bewerber habe es nicht gegeben.

Wer sich allerdings dafür eingesetzt hat, dass über Roewer entschieden wurde, erinnerte sich Schuster nicht mehr. "Ich habe ein paar mehr Dinge damals zu tun gehabt", sagte Schuster bei der Vernehmung. An Einzelheiten könne er sich nicht erinnern. Er betonte: "Ich habe mich nicht darum bemüht, Roewer den Job zu vermitteln."

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Klar wäre gewesen, dass der Vorgänger von Roewer, Harm Winkler, ersetzt werden sollte. "Ich hatte zu Roewer keinen fachlichen Kontakt." Allerdings habe er sich mit dem damaligen Innenminister aus Bayern, Günther Beckstein (CSU), über die Personalie unterhalten. Winkler hatte zuvor ausgesagt, dass Schuster dem Kabinett vorgeschlagen habe, sich für Roewer auszusprechen. "Das kann dann keine wärmste Empfehlung gewesen sein", sagte Schuster.

Winkler wiederholte bei seiner inzwischen zweiten Vernehmung seine Vorwürfe über die teils desolate Lage der Behörde in den Anfangsjahren des Freistaats. So seien etwa Sicherheitsbedenken in Bezug auf Abteilungsleiter innerhalb des Verfassungsschutzes von seinen Vorgesetzten im Innenministerium nie beantwortet worden, sagte Winkler.
Vorwürfe erhob Winkler unter anderem gegen den ehemaligen Innenstaatssekretär Michael Lippert. So habe ein damaliger Verfassungschutz-Mitarbeiter Lippert gewarnt, dass ein Rechtsextremer nach Thüringen eingereist sei und eine Organisation gründen wolle. Der Staatssekretär habe ihn gefragt, ob er "nichts Besseres zu tun" habe, sagte Winkler.

Lippert sagte aus, dass es zwischen 1992 und 1994 zwar verstärkt Demonstrationen von Skinheads gegeben habe. Die Szene sei aber nach damaligen Erkenntnissen "politisch nicht gefestigt" und zudem nicht zentral organisiert gewesen. Wer Ereignisse wie Demonstrationen organisiert habe, sei nicht bekannt gewesen. Thüringen sei vor allem als ein "Transit-Land" für Rechtsextreme aus der ganzen Bundesrepublik wahrgenommen worden. Gegen die Demonstrationen und Schlägereien sei die Regierung mit aller Entschlossenheit vorgegangen.

Der Untersuchungsausschuss in Thüringen befasst sich mit dem Behördenversagen im Zusammenhang der Zwickauer Terrorzelle. Zurzeit untersuchen die Gremiumsmitglieder die Zeit bis 1998. Damals waren die Mitglieder der Zelle - Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - in den Untergrund abgetaucht. Eine letzte Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause soll am kommenden Dienstag (17. Juli) sein.

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