NRW kauft neue Steuer-CDs aus der Schweiz

Düsseldorf, 8. August 2012 (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat laut einem Zeitungsbericht erneut zwei CDs mit Daten Schweizer Banken über deutsche Steuersünder gekauft. Die "Financial Times Deutschland" berichtete in ihrer Online-Ausgabe, der eine Datenträger enthalte Informationen der Großbank UBS.

Gekauft worden sei damit auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte kurz zuvor den Ankauf neuer Steuersünder-CDs nicht ausgeschlossen. "Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die Daten werthaltig sind", sagte Walter-Borjans in Düsseldorf. "Wenn sie Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen - das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken." Zu den einzelnen Fällen hat sich das NRW-Finanzministerium bislang nicht geäußert.

Im Schlagabtausch um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz und den Ankauf von Steuersünder-Dateien in NRW hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Walter-Borjans kürzlich vorgeworfen, er arbeite mit Kriminellen zusammen. Der NRW-Minister konterte, er werde keiner Vereinbarung mit der Schweiz zustimmen, die Steuerbetrüger als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung vor Nachforschungen bewahre. Der FTD sagte er: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig."

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