FDP stellt sich offen gegen von der Leyens Rentenpläne

Berlin, 9. August (AFP) - Die FDP stellt sich offen gegen die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag Einspruch gegen das Vorhaben der Ministerin ein. Von der Leyens Plan, der eine Beitragssenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent sowie eine Zuschussrente für Geringverdiener vorsieht, stieß auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.

Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch damit, dass bis zur geplanten Kabinettsbefassung am 29. August nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Außerdem könne die geplante Rentenbeitragssenkung auch ohne die vom Arbeitsministerium zugleich vorgesehene Zuschussrente eingeführt werden.

• Von der Leyen legt Gesetzentwurf gegen Armutsrenten vor
• Leyen will Selbstständige zur Vorsorge verpflichten

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Donnerstag, die Liberalen lehnten die Zuschussrente wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab. "Fiktive Anrechnungen" von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und damit zu "nicht hinnehmbaren" Beitragssteigerungen.

Mit der Zuschussrente sollen Geringverdiener ihre Altersbezüge auf bis zu 850 Euro aufgestockt bekommen. Eingerechnet werden dabei neben Wehr- und Zivildienst auch Zeiten von Ausbildung, Studium und Arbeitslosigkeit.

Höhere Arbeitskosten und geringere Nettoeinkommen

Auch die CSU-Mittelstandsvereinigung wandte sich gegen das Konzept. Es bedeute höhere Arbeitskosten und geringere Nettoeinkommen, erklärte ihr Vorsitzender Hans Michelbach. Er lehnte auch die geplante Versicherungspflicht für Selbstständige und Unternehmer ab. Diese sei angesichts vielfältiger Vorsorgeformen unnötig.

Das Bundesarbeitsministerium will den Zeitplan für die Beratung des Gesetzes trotz Röslers Einspruch einhalten. Die Ressortabstimmung laufe, sagte ein Sprecher. Es werde weiterhin angestrebt, den Entwurf am 29. August im Kabinett zu beraten.

Frauen Union der CDU nicht zufrieden

Das am Mittwoch vom Arbeitsministerium vorgelegte überarbeitete Konzept zur Zuschussrente sieht eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung und Pflege Angehöriger vor als bislang geplant. Die Frauen Union der CDU ist dennoch unzufrieden: "Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Rentenreform bleibt in Bezug auf die bessere Anerkennung von Familienleistungen hinter den Erwartungen zurück", erklärte ihre Vorsitzende Maria Böhmer. Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder müssten stärker angerechnet werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Regierungspläne als "völlig unzureichend" im Kampf gegen Altersarmut. "Das ohnehin weitgehend wirkungslose Zuschussrenten-Programm wird geradezu irrsinnig, wenn die Bundesregierung den Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent senkt", erklärte Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand.

"Auch das nachgebesserte Gesetzespaket enthält wenig wirksame Lösungen, die uns im Kampf gegen die drohende Altersarmut voranbringen könnten", erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Die am stärksten von Armut Bedrohten würden weiterhin kaum von den geplanten Maßnahmen profitieren.

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