Große Ländermehrheit gegen Fusion von Verfassungsschutzämtern
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Berlin, 28. Juli 2012 (dpa) - Bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes stehen die Bundesländer einer Zusammenlegung von Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes überwiegend ablehnend gegenüber. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich nach den Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie dafür stark gemacht, einige der 16 Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Neben den Landesämtern gibt es auch ein Bundesamt.
Bei ihrer Forderung dürfte Leutheusser-Schnarrenberger vor allem an eine Zusammenlegung kleinerer Landesämter gedacht haben, etwa der Stadtstaaten, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands. Eher offen dafür zeigte sich aber lediglich Sachsen-Anhalt. Die Innenminsiterien Thüringens und Sachsens favorisieren eine zentrale Führung der V-Leute allein durch das Bundesamt.
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