Debatte über Euro-Schuldenhaftung - Mahnung zur Besonnenheit
2 von 31
Berlin, 7. August (dpa) - Der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine langfristig gemeinschaftliche Schuldenhaftung heizt die Debatte über den richtigen Weg aus der Euro-Krise neu an. Während Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Gabriels Vorstellungen «abenteuerlich» nannte, mehren sich die Mahnungen zur Besonnenheit. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnte vor nationalistischen Tönen.
Linke-Chef Riexinger forderte in der «Rheinischen Post» (Dienstag), künftig der Bankenrettung keinen Vorrang mehr einzuräumen. «Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen.» Die Vize-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, forderte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte sie: "Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern.»
- Hintergrund: Alle haften für alle - Das Prinzip Eurobonds
- Hintergrund: Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM
Gabriel hatte in der «Berliner Zeitung» eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle empfohlen. Er machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die per Volksabstimmung abgestimmt werden solle.
Genscher sagte dem «Tagesspiegel» (Dienstag), Europa sei ins Gerede gekommen. Es drohe der Absturz des Kontinents «in die globale Bedeutungslosigkeit». Der frühere FDP-Chef meinte weiter: «Was man zu hören bekommt - nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland - lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech - neonationalistisches dazu.»
Scharfe Kritik an Gabriels Vorstoß kam von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). «Gabriels Vorschlag ist die Verschleuderung von Volksvermögen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). «Was Gabriel vorschlägt, bedeutet, dass die Deutschen auf einen Schlag die Schulden der Griechen, Spanier und Italiener übernehmen.» Das SPD-Konzept führe dazu, dass die Mittelmeerländer weniger sparen, weil andere die Zeche zahlen. Söder: «Wir dürfen nicht Schulden teilen, jeder ist für seine Verbindlichkeiten verantwortlich.»
Dagegen warb der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff für eine differenziertere Betrachtung. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, einige Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition seien überhaupt nicht hilfreich, weil sie die Märkte verunsicherten. Das könne genau die Reaktionen hervorrufen, die es derzeit zu vermeiden gelte. Schockenhoff sagte, er sehe Fortschritte bei der Entwicklung in Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras mache sich daran, schwierige Strukturreformen umzusetzen.
Wirtschaft kritisiert Politik
Führende Wirtschaftsvertreter kritisierten polemischen Töne deutscher Politiker in der Euro-Krise. Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, mahnte, für einfache Lösungen sei die Situation zu komplex und die Lösung der Krise zu wichtig. Auch Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber kritisierte in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» Gedankenspiele zum möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion und forderte von der Politik sachlichere Töne.
Unter anderen hatte FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren habe. Dazu sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im WDR, ein Austritt Griechenlands sei zwar ein beherrschbarer Vorgang, aber nicht wünschenswert. Treffen würde es vor allem die kleinen Leute. «Herrn Rösler ist das vielleicht egal, mir nicht.»
Nächste Seite: Spanien legt mehr als 100 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor
Deutschland verteilt soviele Millarden an Griechenland ,Spanien usw.bald sind wir auch weg vom Fenster.
Dann dürfen wir auch andere Länder anbetteln ,aber fragt sich nur : Welche????
Als wenn die unsere Millarden wieder zurückbezahlen würden bzw. können!!
Wir sind ja schon soweit,daß wir Brötchen für die Tafel versteuern müssen.
So geht es ,wenn kein Cent mehr da ist.
Hoch lebe unser Pleitestaat.
Die Griechen haben sich durch Manipulation den Beitritt in die EU erschlichen. Da kann man doch mal sehen wie die Länder geprüft werden die der EU beitreten dürfen. Und dann wenn man das aufgedeckt hat, geht es weiter als wenn nichts gewesen wäre. Es geht ja nur um ein paar Milliarden. Wenn ein Arbeitsloser 5,- Euro zu viel bekommen hat, wird der sofort zur Rückzahlung aufgefordert. geht ja dann auch nur um einen lächerlichen Betrag.
Wie lange lassen wir uns das noch so gefallen, das so unfähige Politiker unser Geld verschwenden. Wir haben genügend Familien die hier in Deutschland am Existenzminimum leben. Dafür haben wir kein Geld, aber für ins ausland und die unnütze Eu die nur geschaffen wurde um Pöstchen zu schaffen, um noch irgend wie Steuergelder zu verschwenden.
Wann werden wir diesen unfähigen Politikern mal die Schranken weisen. Vielleicht sollte man ab einen gewissen Betrag das Volk fragen ob es damit einverstanden ist, das ihr Geld so verschwendet wird.
Also.......was wir den JETZTgeborenen Kindern antun ist ABARTIG!!!!!!!!!!!!!
Die werden mal für den ganzen großen SCH.......s geradestehen müssen.
Die alten Säcke werden sich schon dreimal im Grab umdrehen, und das junge blühende Leben wird nur ein Tränenmeer sein.
Pfui,Pfui,Pfui.......wie VERANTWORTUNGSLOS
Obwohl bei der Internet Umfrage fast 90%Teilnehmer gegen weitere Zahlungen an Spanien waren, haben unsere Abgeordnete den Spanien Hilfen zugestimmt. Da die Abgeordneten den Willen des Volkes representieren sollen
und nicht ihre Stimme den wirtschaftlichen Interessen oder dem Willen Ihrer Partei unterordnen sollten sind wir scheinbar weit weg von der Demokratie. Und die Spanier streiken weiter, sind genauso uneinsichtig wie die Griechen.
Hätte man damals bei der Euro Einführung eine Volksabstimmung gemacht hätten wir diese Sorgen nicht, das unsere gemeinsame Währung den Bach runter geht, aber das Volk wird ja nicht gefragt.Bei weiteren finanziellen Hilfen ist bald ganz Deutschland verpfendet und uns gehört bald nichts mehr....hat man den aus der Wirtschaftskrise nach dem 1. Weltkrieg nichts gelernt ??? Wir wollen 3 ertrinkene retten und ertrinken selber.
Aus der Euro-Idee dass es in Europa zu keinen Krieg mehr kommt und alle in Friede und Freude leben, ist jetzt über das Ziel hinaus geschossen und Streit und Mißgunst gesäht worden.
Die Eurokrise ist jetzt zu einem Selbstläufer geworden. Zu einem gewaltigen Wagen, der den Berg herab rollt und man ihn nicht mehr im Griff hat. Die Politiker rennen den Wagen nur noch hinterher. Sie können nur noch hektisch eingreifen. Aber der Erfolg ist nicht garantiert. Jeder sieht es. Alles nach der Versuch-und-Irrturm -Methode.
Die ganzen Wirtschaftwissenschaftler sollten auch ihren Doktor-Titel wieder abgeben, weil die nur ihren Doktor mit zurückliegenden Themen aus der Geschichte gemacht haben.
Warum startet man nicht mal einen "Testballon" und entläßt Griechenland aus der Eurozone? Da passiert nichts weiter. So wie die mit Drachmen reingekommen sind, gehen sie eben wieder raus! Was soll da anders sein? Die haben vor dem Euro gelebt und werden auch nach dem Euro wieder leben.
Lassen wir uns mal den Film rückspulen, wenn es wieder die DDR gäbe. Leute würden wieder ihre Ost-Mark haben. Firmen gäbe es wieder und natürlich wäre dann wieder der Kurs Ostmark : Westmark 4:1. Würde die Westmark deshalb zusammenbrechen? Nein! Also bricht auch der Euro nicht zusammen, wenn die Griechen wieder ihre Drachme hätten.
Die EU-Zone ist nur eine Vereinigung von Blinden. Deutschland ist hier als Ein-Äugiger der König!
Es wurde auch zeit dass die Gelder gestoppt werden,die sollen lieber die Kohle in unser Land investieren und nicht in ein Fass ohne Boden schmeissen
Griechenland hat genug Millionäre die locker das geld hätten ihrem Land aus der Patsche zu helfen
aber neeeeeee,wir müssen wieder ran,wer hilft uns???keiner!!!
Weg mit der EU....!
Weg mit dem EURO...!
Zurück zu den alten Währungen...!!
Zurück zur alten Europäischen-Witschafts-Gemeinschaft (EWG)....!!
Jahrzehnte lang hatten wir mit der EWG in Europa ein gesundes Wirtschaftssystem. Bis ein paar verblödete Politiker unter Führung des Kanzlers Kohl ihrer Eitelkeit die Krone aufsetzen wollten. Auch Merkel möchte etwas von dem Kuchen haben. Beide werden in die Geschichte als verantwortlich für den europäischen und im Besonderen für den Niedergang Deutschlands gemacht werden.
Sponsored Links
Nutze die Chance und gewinne handsignierte PUMA PowerCat.
Warten Sie nicht länger & testen Sie NEU.DE. Neu verlieben mit NEU.DE
Jetzt schnell, professionell und unkompliziert bei Firmen bewerben.
Finde uns auf Facebook
- Gelesen
- Kommentiert
- Geteilt
Cartoon des Tages
Partnerangebot
Erleben Sie die 3. Staffel des Fantasy-Epos exklusiv auf Sky!
Finden Sie heraus welche dänische Insel zu Ihren Urlaubswünschen passt.
