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Beck bleibt rheinland-pfälzischer Ministepräsident
Kurt Beck (SPD) bleibt Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag gegen ein wegen der Nürburgring-Pleite beantragtes Misstrauensvotum der CDU.
Ministerpräsident Kurt Beck
Der Vorstoß der Opposition scheiterte, weil 59 Abgeordnete der rot-grünen Koalition Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aussprachen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.
Die CDU hatte den Antrag am Dienstag ins Parlament eingebracht. Hintergrund ist die Nürburging-Affäre. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli Insolvenz angemeldet.
Angesichts des millionenschweren Engagements des Landes steht Beck seit Wochen unter Druck. Der Regierungschef entschuldigte sich zwar für Fehler im Zusammenhang mit dem Bau des Freizeitparks, lehnte einen Rücktritt aber ab.
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36Kommentare
30. Aug 2012 10:29
30. Aug 2012 10:39
Es ist auch in Rheinland-Pfalz für die Mehrheit der Bevölkerung vollkommen unverständlich und eine Schande, wie unsere Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen. Geld fehlt in den Kommunen an allen Ecken und Kanten, doch Herr Beck "klebt" an seinem Stuhl. Was hätten für die "verpulverten" Millionen am Nürburgring an Kindertagesstätten errichtet und Schulen, Straßen und andere soziale Einrichtungen renoviert werden können. Was wir brauchen sind realitätsbewusste und volksverbundene Politiker, die auch wissen wo "Not am Mann" ist und sich für das Volk einsetzen und keine "Sprücheklopfer"! Herr Beck sollte die Konsequenzen ziehen !
30. Aug 2012 10:41
30. Aug 2012 10:22
30. Aug 2012 13:43
MINISTER können ungestaft wie zum Beispiel Beck 450 Millionen Euros mal eben in eine marode Firma eins DUZ-FREUNDES setzen ?
Aber das Volk kann für alle Fehler der abgehobenen POLITIKER bezahlen.
Bürger und Arbeiter ,laßt und den zweiten heißen Herbst einläuten.
Nieder mit der SELBSTBEDIENUNGsmENTALITÄT der POLITIKER..
Nieder mit den POLITIKERN.
30. Aug 2012 11:38
Das Dumme ist nur, wenn die Parteienkonstellation umgekehrt gewesen wäre, wäre das gleiche Ergebnis herausgekommen. Und nicht nur in diesem Punkt, sind sich alle Parteien gleich und beklagen sich dann noch über eine niedrige Wahlbeteiligung, zu mal es da nicht um die demokratische Legitimation geht sondern um die Wahlkampfkostenerstattung.
Nachtrag: Vielleicht könnt Ihr den Daumen nach unten begründen, damit ich weiß, was bei meiner Argumentation nicht stimmt. Wäre sehr dankbar dafür!
30. Aug 2012 11:29
da sieht man doch wieder wie korupt die sind
das ist doch schon garnicht mehr zu verantworten ....
korupt zu korupt.... das ist die Arbeiterverräterpartei ....SPD
mal gespannt wenn der erste umgelegt wird ,, dann wird der jenige der es gemacht hat auch gedeckeltt .....
so was ist hier in deutschland nicht mehr zu verantworten ......die sowas deckeln gehören an die wand
30. Aug 2012 16:56
Da geht es nicht um die Sache,
wie kann man nur ruhig schlafen und so lächeln, wenn man für so einen Schaden am ganzen Volk die Verantwortung trägt?
Sicher kann man ruhig schlafen und lächeln, weil es nicht das eigene Vermögen ist, was sinnlos verheizt wird.
Es gibt ja gesponserte Schulspeisung für arme Kinder und Suppenküchen.
Da ist eben das Geld einfach für solchen Schwachsinn übrig.Pfui ****
30. Aug 2012 11:31
Warum soll Herr Beck gehen.
Weil die anderen an die Macht wollen?
Die anderen Parteien tun doch auch
nicht mehr fuer den Buerger wenn sie in der Regierung sind.
Und Geld wird auch fuer jeden Mist hinaus geworfen.
Es ist wirklich egal wer an der Regierung ist.
In Berlin waren z. B. die Linken (Kommunisten)
mit in der Regierung. Und was haben die gemacht.
Nichts fuer den armen Buerger, nichts fuer die Kinder,
nichts fuer Ausbildung, nichts gegen Verbrechen, usw.
Berlin ist immer teurer und teurer geworden.
Heute sind die Mieten fast so teuer wie in Muenchen,
Frankfurt oder Hamburg. Durch Touristen werden
Millionen eingenommen. Und trotzdem ist kein
Geld fuer wichtige Dinge vorhanden.
Ist doch alles sehr merkwuerdig.
Weil die anderen an die Macht wollen?
Die anderen Parteien tun doch auch
nicht mehr fuer den Buerger wenn sie in der Regierung sind.
Und Geld wird auch fuer jeden Mist hinaus geworfen.
Es ist wirklich egal wer an der Regierung ist.
In Berlin waren z. B. die Linken (Kommunisten)
mit in der Regierung. Und was haben die gemacht.
Nichts fuer den armen Buerger, nichts fuer die Kinder,
nichts fuer Ausbildung, nichts gegen Verbrechen, usw.
Berlin ist immer teurer und teurer geworden.
Heute sind die Mieten fast so teuer wie in Muenchen,
Frankfurt oder Hamburg. Durch Touristen werden
Millionen eingenommen. Und trotzdem ist kein
Geld fuer wichtige Dinge vorhanden.
Ist doch alles sehr merkwuerdig.
30. Aug 2012 13:59
30. Aug 2012 19:08
Für mich ist Verschwendung und Veruntreuung von Steuergelder ganz einfach Diebstahl
an dem Vermögen das der brave Steuerzahler erwirtschaftet hat
Kurt Beck mal eben 450 Millionen Euro in den Sand gesetzt,Wowereit und Platzeck bisher über 1,7 Milliarden Euro an Mehrkosten verbraten.Mir wird richtig schlecht bei dieser Sorte von Politiker.
an dem Vermögen das der brave Steuerzahler erwirtschaftet hat
Kurt Beck mal eben 450 Millionen Euro in den Sand gesetzt,Wowereit und Platzeck bisher über 1,7 Milliarden Euro an Mehrkosten verbraten.Mir wird richtig schlecht bei dieser Sorte von Politiker.
30. Aug 2012 20:26
Und dann klagen die gleichen Politiker über Politikverdrossenheit, geringe Wahlbeteiligungen und das miese Image unserer Damen und Herren Politiker.
Das einzige wofür diese Kerle kämpfen sind ihre eigenen Interessen, den eigenen Machterhalt und ihre dicken Diäten und Pensionen. Verantwortung zu übernehmen, Konsequenzen zu ziehen, das kennen, können und wollen sie nicht. Wer hunderte von Millionen verpulvert unserer Steuergelder ohne Sinn und Verstand zum Fenster herauswirft, ist nicht würdig für das Amt eines ministerpräsidenten. Und das nächste Milliardengrab steht bei Beck vor der Tür: der Flughafen Hahn...
Das einzige wofür diese Kerle kämpfen sind ihre eigenen Interessen, den eigenen Machterhalt und ihre dicken Diäten und Pensionen. Verantwortung zu übernehmen, Konsequenzen zu ziehen, das kennen, können und wollen sie nicht. Wer hunderte von Millionen verpulvert unserer Steuergelder ohne Sinn und Verstand zum Fenster herauswirft, ist nicht würdig für das Amt eines ministerpräsidenten. Und das nächste Milliardengrab steht bei Beck vor der Tür: der Flughafen Hahn...
Dieses Gesicht auf dem Foto könnte man auch so deuten: "Ihr könnt mich alle mal "
31. Aug 2012 06:33
Nach dieser Logik kann jeder verantwortungslos sein wie er will. Zudem haben diese Leute einen Amtseid abgelegt. Wenn aber wirklich mal jemand, wie die Hexe in Weißrussland zur Verantwortung gezogen wird, dann schreien wieder alle auf und labern von einem politisch motivierten Prozess. In Israel waren vor nicht allzulanger Zeit 1500 Palästinenser im Hungerstreick, weil sie nämlich OHNE Prozess eingesperrt wurden und wenn sie Pech haben schmoren sie dort ein Leben lang. Aber das hat natürlich niemanden groß aufgeregt. Doch bei der guten Julia Tymoschenko geht es bis zum "Europäischen Gerichtshof für Menschnerechte" Ja, davon kann so ein armes palästinensisches Würstchen nur träumen. Und bei Obama gibt es weder Anklage, Prozess noch Knast, der erledigt die Dinge gleich mit einer Drohne. Seht Ihr, so kann man vom kleinen mainzer Landtag den Bogen zur großen Weltpolitik spannen.
Demokratie bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit!!! Und das nicht nur bei uns.
30. Aug 2012 20:57
30. Aug 2012 18:35
Warum regt sich "das Volk" über Herrn Beck eigentlich auf? Wir, "das Volk", haben ihn doch gewählt! Und Herr Beck hat klar und deutlich gesagt, was Verantwortung für ihn bedeutet: nichts! Ein Politiker ist für das, was unter seiner Ägide entschieden und ausgeführt wird - prinzipiell - nicht verantwortlich; wie soll das auch gehen? Er wurde gewählt, stellvertretend für "das Volk" zu entscheiden und das Entschiedene auch auszuführen. Verantwortlich ist einzig und allein "das Volk" oder der Wähler - DAS ist Demokratie: "das Volk" möge die Gesetze lesen! Wenn also "das Volk" einen Politiker für das, was unter seiner Ägide entschieden und ausgeführt wird, mal so und mal so und dann auch wieder ganz anders verantwortlich machen will, so offenbart dies nur, dass "das Volk" nicht begriffen hat, was Demokratie ist; "das Volk" hat auch nicht begriffen, was Verantwortung ist!
Herr Beck ist also in seinem Handeln und Verhalten uneingeschränkt legitimiert - gemäß den Gesetzen der Demokratie!
Doch möge man bei allen Ärgenissen über Politik und Politiker in einer Demokratie den Satz Churchills über die Demokratie bedenken: Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von denen, die wir schon vorher ausprobiert haben.
1. Sep 2012 08:46
30. Aug 2012 23:00
Im Forum wird immer auf die Politiker herum gehackt.
Geht doch selbst in die Politik und aendert die Welt.
Verwaltet das viele Geld das Laender oft nicht haben
und gebt es den Beduerftigen.
Baut Schulen, foerdert die Ausbildung der Jugend.
Schafft Arbeitsplaetze. Nehmt das Geld den Reichen
weg die zuviel haben und gebt es den Harz 4 Empfaenger.
Schafft eine Welt wo niemand mehr was zu meckern hat.
Gegen jemand reden oder schreiben ist leicht.
Los, macht es besser.
Geht doch selbst in die Politik und aendert die Welt.
Verwaltet das viele Geld das Laender oft nicht haben
und gebt es den Beduerftigen.
Baut Schulen, foerdert die Ausbildung der Jugend.
Schafft Arbeitsplaetze. Nehmt das Geld den Reichen
weg die zuviel haben und gebt es den Harz 4 Empfaenger.
Schafft eine Welt wo niemand mehr was zu meckern hat.
Gegen jemand reden oder schreiben ist leicht.
Los, macht es besser.
30. Aug 2012 12:25
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