Ägypter sollen in zwei Wochen über Verfassung abstimmen
Khaled Elfiqi
Gestern hatten zehntausende Anhänger von Präsident Mohammed Mursi in Kairo für einen größeren Einfluss des islamischen Rechts, der Scharia, auf den Alltag in Ägypten gefordert. Foto: Khaled Elfiqi
Auf der Straße demonstrierten derweil radikale Islamisten ihre Macht und schüchterten die Justiz ein. Mit einer Blockade rund um das oberste Verfassungsgericht in Kairo verhinderten Tausende eine Anhörung zur Legitimität des von Islamisten dominierten Verfassungsgremiums, das zuvor den neuen Entwurf ausgearbeitet hatte. Das Gericht sprach anschließend in einer Erklärung am Sonntag von einem «moralischen Mordanschlag» auf die Justiz und setzte seine Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus. Die Demonstranten hätten die Richter am Betreten des Gebäudes gehindert, hieß es. Das Gericht hatte im Juni das Parlament aufgelöst, in dem ebenfalls die Islamisten eine Mehrheit besaßen.
Der Verfassungsentwurf hatte in der vergangenen Woche für heftige Proteste in Ägypten gesorgt; er spaltet das Land. Liberale und Christen befürchten eine deutlich strengere Auslegung des islamischen Rechts. «Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk», verteidigte Mursi in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache die Vorlage. «Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden.»
Zuvor waren Zehntausende seiner Anhänger aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo geströmt, um den Präsidenten zu unterstützen. «Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer» oder «Der Koran ist unsere Verfassung», lauteten einige der Parolen. Nach Angaben der Muslimbruderschaft - aus deren Reihen Mursi kommt - hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikalislamische Salafisten.
Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: «Mursi hat einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung gestellt, mit dem Grundfreiheiten untergraben und universelle Werte verletzt werden. Der Kampf geht weiter.»
Gegner Mursis setzten auch am Wochenende ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS») sagte der FDP-Politiker, der Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt sie zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine «pluralistisch angelegte Verfassung» sein.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, plädierte für politischen Druck auf Mursi. «Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann», sagte er der «FAS».
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"""säubere das Land und wir sind mit Dir, unser Führer""" (steht da oben zumindest wortwörtlich)----und der "grosse Führer" lächeld milde auf seine Volksmassen von hoch oben hinab.
das habe ich schon mal irgendwo gehört und hat für mich einen sehr unangenehmen Beigeschmack.
---------------Was allerdings die unverbesserlichen Musels in unserem Land betrifft, könnte man sich denken, daß man sich solche Kundgebungen auch in Deutschland wünschen könnte
"""säubere unser Land, Frau Merkel und wir sind mit Dir, oh unsere grosse Führerin ""!!! -------Das Neue Testament soll künftig unsere Gesetzgebung sein---------alle Macht den christlichen Kirchen !!!!
Ob das den Muselmanen gefallen würde ????
Volksabstimmung über eine neue Verfassung unter der Kontrolle der Muslimbrüderschaft----hört,hört !!!
Das werden solche Wahlen werden wie früher im Ostblock üblich ( zB. 99,999998 % für die SED , -- Klatsch, klatsch, klatsch---------hier allerdings selbstverständlich nicht für die SED )
Das wird doch alles ein Mummenschanz-----schade um das viele Papier und schade um die vielen Bäume, die für dieses nutzlose Papier gefällt wurden.
Die Befürworter einer Volksabstimmung sind immer dafür wenn es um ihre Ansichten und Rechte geht. Würde es bei uns z. B. eine Volksabstimmung geben ob Ausländer alle nach Hause sollten,
ob in D. keine Moscheen mehr gebaut werden sollten, usw.
Dann wären die Befürworter für Muli Kulti natürlich strickt dagegen, nein, nein, dann wollen wir keine Volksabstimmung. Sollte es aber eine Volksabstimmung geben, ob z. B. jeder Harz IV Empfänger 2000 Euros bekommen sollte, alle Ausländer zu uns kommen dürfen, Rauschgift frei gegeben werden dürfte, usw. Natürlich, dann wären die Grünen und Linken für eine Volksabstimmung.
In den Ländern wo die meisten Menschen dem Islam angehören ist es natürlich logisch,
dass die ihrer Scharia zustimmen werden. Ich halte nichts von dieser Religion, weil ich keine Lust hätte 5 mal am Tag zu beten. Aber auf einer Seite gebe ich den Moslem Recht. Geklaut dürfte in diesen Ländern nicht so viel wie bei uns. Dann sind nämlich die Hände weg. Und Mörder usw. werden dort nicht mit Glacehandschuhen angefasst. Dort gibt es das nicht, dass ein Verbrecher zu jung, schlechte Kindheit, usw. ist um eine Strafe zu bekommen.
Das ist meine ehrliche Meinung dazu wenn ich sehe wie bei uns Verbrecher in Watte gepackt werden.
Durch die wahrscheinliche geistige Rückentwicklung,der BRD-Bürger,dauert es etwas länger.Aber im Wahljahr 2013 könnten wir auch bereit sein,uns eine "erste",durch Volkwahl,Verfassung zu geben.
Wir haben schon immer davor Gewarnt,daß sich das geistige Vermögen der Busch.-und Wüstenvölker,schneller Qualifiziert,als das eines Deutschen Bürgers.
Das allgemeine Bildungsniveau des BRD-Bürgers senkt sich immer schneller herab.Es scheint heute schon,bei manchen Tierarten,höher zu sein.Tiere wehren sich.Wenn denen etwas nicht paßt.Ohne wenn und aber.Und der BRD-Bürger?
Da haste Unrecht-- richtig agressives Klauen fing in Deutschland erst mit der Zuwanderung um Mitte der 60er an
Als ich 11 Jahre alt war (1954), hat mich ein Schutzmann --(-damals lief die Polizei noch Streife)---erwischt, als ich einen Apfel von einem Baum klaute, dessen Äste bis auf einen Gehweg hingen.
Man hat mich mitgenommen und auf der Wache in eine Zelle gesteckt, wo mein Vater mich am Abend abgeholte.----
was glaubst Du wohl, was damals mit einem Fahrraddieb geschehen wäre ??
Keine Ahnung aber grosse Schnauze, Du komischer Russki
Hallo Guidole, ich hätte mal ne Frage:
Wo ist die von Ihnen festgestellte Demokratie, die attestierte CDU?
Dto. bei Tunesien.
Auch ihr Rücktritt mangels Kompetenz, Achtung und Anerkennung ist doch längst überfällig, nicht nur hier im Land, der Partei, in Berlin mit 1,8 % sondern in der internationalen Welt.
Wenn Sie Ihre Stimme erheben, regiert nicht mal mehr der Offiziant des jeweiligen Landes, der Auslandsvertretung.
Außenpolitik stets in Premiumqualität oft von FDP-Politiker, angesehen, und gehört in der weiten Welt.
Jetzt werden wir nur mitleidig belächelt und Ihr einziges Entree ist das mitgebrachte Geld, der Niebel oder der Rösler.
EL BARADEI WOLLTE SICH DER PRASIDENTSCHAFTSWAHL NICHT STELLEN WAS WILL ER JETZT ..MACHT !
ES BESTIMMEN IMMER NOCH DIE MENSCHEN IM EIGENEN LAND...UND ZWAR DURCH FREIE WAHLEN...DAFUR SOLLTE MAN VON AUSSEN HILFE UND UNTERSTUTZUNG GEBEN. DIE MEHRHEIT ZAHLT. WARUM ANDEREN MENSCHEN UNSERE MEINUNG AUFDRANGEN..UNSERE DEMOKRATIE, WIE WIR SIE KENNEN, WIRD IN EINEM ARABISCH ISLAMISCHEN STAAT NICHT RICHTIG VERSTANDEN, SIE HABEN IHRE EIGENE VORSTELLUNG VON DEMOKRATIE, DER WESTEN SOLLTE VERSUCHEN DAS ZU VERSTEHEN. ES GIBT UBER 20 MIL LEUTE IN KAIRO ALLEINE, 200 BIS 300 TAUSEN WAREN AM TAHRIR PLATZ...SEHR WENIG.......
ICH BIN NICHT GEGEN ODER FUR MORSY, ES IST NICHT MEIN LAND, DENKE JEDOCH ma soLLTE IMMER ZWEI SEITEN INs auGE FASSEN.
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