Wolfgang Clement übt erneut harte Kritik an seiner eigenen Partei: Die SPD fahre einen unökonomischen Kurs und ignoriere die Gegebenheiten der Welt, sagt der Ex-Wirtschaftsminister. So verspiele sie ihre Chance, Reformkraft Deutschlands zu sein. Auch von SPD-Chef Kurt Beck ist Clement enttäuscht.

Ihren Sieg bei der Vorwahl in West Virginia hat sie wie üblich gefeiert, doch es ist klar: Hillary Clintons Chancen, Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden, sind inzwischen winzig. In Washington wird kräftig spekuliert, wie und wann sie aus dem Rennen aussteigen wird. Drei Szenarien sind dabei denkbar.

Die Reise der Bundeskanzlerin durch Lateinamerika hat ein erstes Ergebnis gebracht: Deutschland und Brasilien wollen künftig gemeinsam die Entwicklung beim Biosprit vorantreiben. Für Brasiliens Präsident Lula ist das Thema enorm wichtig – das sieht man schon an seinem Arbeitszimmer.

Eigentlich sollte die Investitionszulage Ost 2009 abgeschafft werden. Die Steuererleichterung, die indirekt Geld in die neuen Länder pumpt, wird nun aber doch fortgesetzt. Damit haben sich die Ministerpräsidenten des Ostens durchgesetzt. Kritiker halten die Investitionszulage für ineffizient.

Im Jahr 2009 werden die Wähler für mehrere Abstimmungen an die Urnen gerufen. Neben der Bundestagswahl und der Wahl des EU-Parlaments stehen Landtags- und Kommunalwahlen auf der Agenda. Jetzt streiten sich die Parteien, ob Termine zusammengelegt werden könnten. CDU und SPD verfolgen dabei unterschiedliche Taktiken.

Nach dem Abzug der Sowjet-Truppen aus Afghanistan vor 20 Jahren kehrten auch die islamistischen Gotteskrieger in ihre Heimatländer zurück. Die Dschihadisten – nun kampferprobt und international vernetzt – erklärten der westlichen Welt zu zehntausenden den Krieg. Ihre Mission ist bis heute nicht beendet.

Zehn Jahre ist es her, dass die SPD in Niedersachsen die absolute Mehrheit holte. Unter Gerhard Schröder war der Landesverband stark und selbstbewusst. Bei der letzten Wahl aber stimmte nur ein Drittel der Wähler für die SPD. Die Partei steckt in der Krise – und daran ist sie teilweise selber schuld.

Unnötige Regularien, Aufbewahrungsfristen und komplizierte Gesetze: Vieles in der deutschen Bürokratie ist unsinnig – und vor allem teuer. Nach Schätzung von Experten belaufen sich die Bürokratiekosten auf 40 Milliarden Euro. Deutschlands oberster Bürokratiejäger soll Abhilfe schaffen.

Dschihad und Mudschaheddin: Ab sofort sollen diese Wörter im Kampf gegen den Terror nicht mehr verwendet werden. Behörden hoffen, Hasspredigern und Bombenlegern so die religiöse Legitimation zu nehmen. Denn was für den Westen negativ besetzte Wörter sind, empfinden Terroristen als Ehrenbezeichnungen.

Mehrfach hatte der iranische Präsident bereits vor der Vernichtung Israels gewarnt. Jetzt legte Mahmud Ahmadinedschad noch einmal nach. Das Zionisten-Regime werde sterben, sagte er. Daran ändere auch der 60. Jahrestag nichts. Grund für das Ende des jüdischen Staates sei der Hass anderer Länder.