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Guido Westerwelle gedenkt der Holocaust-Opfer

Zu Beginn seines Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Jerusalem der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. Er wurde begleitet von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

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Kritik an Integrationsverträgen für Migranten
Die Bundesregierung hat verbindliche Vereinbarungen über Pflichten von Zuwanderern angekündigt. Die Integrationsverträge sollen nach den Worten der zuständigen Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden. Aus der Kritik wird deutlich, dass das Konzept hinkt.
Jürgen Rüttgers, Kronprinz in Wartestellung
Jürgen Rüttgers fürchtet, die Union könnte ihren Status als Volkspartei verlieren. Wie man das verhindern kann, weiß einer am besten: Er selbst. Doch um in die Berliner Domäne von Kanzerlin Angela Merkel vorzustoßen, muss der Ministerpräsident erst die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen.
Zuwanderer sollen Integrationsvertrag abschließen
Per Vertrag sollen sich neue Zuwanderer künftig zur Integration verpflichten. Eine entsprechende Regelung plant die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) noch für diese Wahlperiode. Demnach müssten sich Ausländer zu Werten wie der Gleichberechtigung der Frau bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.

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Geschrumpfte SPD erweitert ihre Parteispitze
Die Sozialdemokraten verlieren Mitglieder und Wahlen, nur der Parteivorstand wächst. Auf Drängen des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel wurde die auf dem Parteitag in Dresden gewählte Spitze um neun Köpfe erweitert. Doch ausgerechnet dem Vorsitzenden des großen niedersächsischen Landesverbandes, Garrelt Duin, blieb der Einzug ins Präsidium verwehrt.
Allgemeine Dienstpflicht? Nicht mit Union und FDP
Die Forderung des Unionsnachwuchses, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, löst in den Mutterparteien CDU und CSU allenfalls wohlwollende Bemerkungen aus. Auch für den Regierungspartner FDP geht dieser schon mehrfach aufgetauchte Vorschlag „an der Sache vorbei".
Junge Union fordert Dienstpflicht für alle Männer
Die geplante Verkürzung der Wehrpflicht wird Lücken in die Sozialsysteme reißen. Deshalb will die Junge Union künftig alle jungen Männer zum Dienst verpflichten. Voraussetzung für die allgemeine Dienstpflicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes. Doch die wird nicht einmal in der Union unterstützt.