Topthema Politik
Westerwelle zu Antrittsbesuch in Israel
Guido Westerwelle gedenkt der Holocaust-Opfer

Zu Beginn seines Besuchs in Israel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Jerusalem der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. Er wurde begleitet von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

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    Die Bundesregierung hat verbindliche Vereinbarungen über Pflichten von Zuwanderern angekündigt. Die Integrationsverträge sollen nach den Worten der zuständigen Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden. Aus der Kritik wird deutlich, dass das Konzept hinkt.

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    Jürgen Rüttgers fürchtet, die Union könnte ihren Status als Volkspartei verlieren. Wie man das verhindern kann, weiß einer am besten: Er selbst. Doch um in die Berliner Domäne von Kanzerlin Angela Merkel vorzustoßen, muss der Ministerpräsident erst die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen.

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    Per Vertrag sollen sich neue Zuwanderer künftig zur Integration verpflichten. Eine entsprechende Regelung plant die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) noch für diese Wahlperiode. Demnach müssten sich Ausländer zu Werten wie der Gleichberechtigung der Frau bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.

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    Die Forderung des Unionsnachwuchses, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, löst in den Mutterparteien CDU und CSU allenfalls wohlwollende Bemerkungen aus. Auch für den Regierungspartner FDP geht dieser schon mehrfach aufgetauchte Vorschlag „an der Sache vorbei".

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    Die geplante Verkürzung der Wehrpflicht wird Lücken in die Sozialsysteme reißen. Deshalb will die Junge Union künftig alle jungen Männer zum Dienst verpflichten. Voraussetzung für die allgemeine Dienstpflicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes. Doch die wird nicht einmal in der Union unterstützt.

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  1. An muslimischen Feiertagen sollten nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, alle Schüler in Deutschland frei haben. Dies solle ausdrücklich auch für nichtmuslimische Kinder gelten. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

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  1. An muslimischen Feiertagen sollten nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, alle Schüler in Deutschland frei haben. Dies solle ausdrücklich auch für nichtmuslimische Kinder gelten. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
    1. Eine solche Forderung dürften alle Konfessionen stellen
      17%
    2. Man sollte anderen nicht seinen Glauben aufzwingen
      71%
    3. Ja, finde ich gut
      12%
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