Topthema Politik
600 Polizisten räumen besetztes Haus in Berlin

Gerichtsvollzieher und Polizei haben das linksalternative Hausprojekt Brunnenstraße 183 und den Umsonstladen in Berlin-Mitte geräumt. Die Polizei unterstütze den Einsatz eines Gerichtsvollziehers, der entsprechende Räumungsbescheide vollstrecke, sagte eine Polizeisprecherin.

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    Dieser Streit belastet die Arbeit der schwarz-gelben Koalition und das deutsch-polnische Verhältnis schwer. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle will die Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Vertriebenen-Beirat verhindern. Jetzt ist er zu einem persönlichen Gespräch bereit.

  • Ein Tribunal für Ex-Premierminister Tony Blair

    In London hat die mit Spannung erwartete Untersuchung zur britischen Beteiligung am Irak-Krieg begonnen. Der Vorsitzende der Kommission, John Chilcot, betonte, es handle sich um Anhörungen, niemand stehe vor Gericht. Dennoch sind Premier Gordon Brown und sein Vorgänger Tony Blair vorgeladen.

  • Arbeitgebertag 2009Gabriel und Merkel duellieren sich vor Arbeitgebern

    Zum ersten Mal haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum verbalen Schlagabtausch getroffen. Beim Deutschen Arbeitgebertag hatte die Kanzlerin sichtbar ein Heimspiel. Doch bei den Inhalten und auch rhetorisch war ihr Gabriel um Welten überlegen.

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  • Piraten kapern Öltanker und töten Seemann

    Vor der Küste Benins haben Piraten den Öltanker einer deutschen Reederei überfallen. Die Seeräuber, die offenbar aus dem benachbarten Nigeria stammten, töteten ein Besatzungsmitglied. Vier weitere Seeleute wurden verletzt. Der Tanker fuhr unter der Fahne Liberias.

  • Jetzt überlässt der Staat die Krise der Wirtschaft

    Die Arbeitgeber sollen wieder allein für die Sozialbeiträge der Kurzarbeit aufkommen. Kanzlerin Merkel warnt vor Dauersubventionen. Wirtschaftsminister Brüderle lehnt weitere Staatshilfen für Opel ab. Erst pumpten Regierungen und Notenbanken billiges Geld in die Märkte. Jetzt zieht sich der Staat zurück.

  • Merkel beim Arbeitgebertag 2009Merkel plädiert für längere Kurzarbeitsregelung

    Die Regierung will die Kurzarbeiter-Regelung für die Wirtschaft um ein Jahr bis Ende 2010 verlängern. Dafür sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag aus. Jedoch soll die Bezugsdauer von 24 auf 18 Monate reduziert werden. Skeptisch äußerte sich Merkel zur Idee, die Arbeitszeit drastisch zu kürzen.

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  • Haben pralle Brüste tieferen Sinn?Haben pralle Brüste tieferen Sinn?

    Was also ist der Grund, lautet die Frage der Evolutionsbiologen, dass Frauen zeitlebens Brüste vor sich her tragen - deren Form und Größe seit Menschengedenken auf einen enorm hervorragenden Sonderplatz in der kulturellen Beachtung gekommen ist?

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  1. An muslimischen Feiertagen sollten nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, alle Schüler in Deutschland frei haben. Dies solle ausdrücklich auch für nichtmuslimische Kinder gelten. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

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  1. An muslimischen Feiertagen sollten nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, alle Schüler in Deutschland frei haben. Dies solle ausdrücklich auch für nichtmuslimische Kinder gelten. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
    1. Eine solche Forderung dürften alle Konfessionen stellen
      17%
    2. Man sollte anderen nicht seinen Glauben aufzwingen
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    3. Ja, finde ich gut
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