
Gerichtsvollzieher und Polizei haben das linksalternative Hausprojekt Brunnenstraße 183 und den Umsonstladen in Berlin-Mitte geräumt. Die Polizei unterstütze den Einsatz eines Gerichtsvollziehers, der entsprechende Räumungsbescheide vollstrecke, sagte eine Polizeisprecherin.
Westerwelle will mit Erika Steinbach sprechenDieser Streit belastet die Arbeit der schwarz-gelben Koalition und das deutsch-polnische Verhältnis schwer. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle will die Berufung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Vertriebenen-Beirat verhindern. Jetzt ist er zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Ein Tribunal für Ex-Premierminister Tony BlairIn London hat die mit Spannung erwartete Untersuchung zur britischen Beteiligung am Irak-Krieg begonnen. Der Vorsitzende der Kommission, John Chilcot, betonte, es handle sich um Anhörungen, niemand stehe vor Gericht. Dennoch sind Premier Gordon Brown und sein Vorgänger Tony Blair vorgeladen.
Gabriel und Merkel duellieren sich vor ArbeitgebernZum ersten Mal haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum verbalen Schlagabtausch getroffen. Beim Deutschen Arbeitgebertag hatte die Kanzlerin sichtbar ein Heimspiel. Doch bei den Inhalten und auch rhetorisch war ihr Gabriel um Welten überlegen.
Piraten kapern Öltanker und töten SeemannVor der Küste Benins haben Piraten den Öltanker einer deutschen Reederei überfallen. Die Seeräuber, die offenbar aus dem benachbarten Nigeria stammten, töteten ein Besatzungsmitglied. Vier weitere Seeleute wurden verletzt. Der Tanker fuhr unter der Fahne Liberias.
Jetzt überlässt der Staat die Krise der WirtschaftDie Arbeitgeber sollen wieder allein für die Sozialbeiträge der Kurzarbeit aufkommen. Kanzlerin Merkel warnt vor Dauersubventionen. Wirtschaftsminister Brüderle lehnt weitere Staatshilfen für Opel ab. Erst pumpten Regierungen und Notenbanken billiges Geld in die Märkte. Jetzt zieht sich der Staat zurück.
Merkel plädiert für längere KurzarbeitsregelungDie Regierung will die Kurzarbeiter-Regelung für die Wirtschaft um ein Jahr bis Ende 2010 verlängern. Dafür sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag aus. Jedoch soll die Bezugsdauer von 24 auf 18 Monate reduziert werden. Skeptisch äußerte sich Merkel zur Idee, die Arbeitszeit drastisch zu kürzen.
- Jetzt überlässt der Staat die Krise der Wirtschaft
- Merkel plädiert für längere Kurzarbeitsregelung
- Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
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- An muslimischen Feiertagen sollten nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, alle Schüler in Deutschland frei haben. Dies solle ausdrücklich auch für nichtmuslimische Kinder gelten. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
- Eine solche Forderung dürften alle Konfessionen stellen
17% - Man sollte anderen nicht seinen Glauben aufzwingen
71% - Ja, finde ich gut
12%
- Eine solche Forderung dürften alle Konfessionen stellen
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